Tag: Notfallreform

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NRW stoppt Planungen für Rettungswachen – Bundesreform bewirkt Zäsur

Foto: huettenhoelscher/iStock

In Kürze:

  • Der Bundestag hat die Reform der Notfallversorgung beschlossen
  • Die Notfallrettung wird künftig als eigene Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankert.
  • Nordrhein-Westfalen hat eine Übergangslösung gefunden.
  • Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat noch nicht umgesetzte Planungen für neue Rettungswachen vorerst zurückgestellt.
 
Die Bundesländer wollen die Notfallreform nachverhandeln, die der Bundestag am 15. Oktober beschlossen hat. Für das Gesetz ist die Zustimmung der Länder nicht erforderlich. Sie können aber den Vermittlungsausschuss anrufen – ein gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat, das nach einem Kompromiss sucht.
Genau das empfahl der Gesundheitsausschuss des Bundesrates am 4. November. Das kann das Inkrafttreten verzögern. Endgültig entscheidet das Plenum am 20. November. In Nordrhein-Westfalen sorgt die Reform schon jetzt für Unsicherheit.
Im Oktober verkündete das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen vorläufigen Planungsstopp für die fünf Bezirksregierungen. Alle Pläne für den Ausbau des Rettungsdienstes, die noch nicht umgesetzt sind, müssen neu geprüft werden. Bis dahin wird der Ausbau zurückgestellt.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellte am 14. Oktober im Landtag klar: Es gebe keinen Baustopp. Bereits begonnene Projekte könnten fortgesetzt werden. Allerdings würden Vorhaben überprüft, die noch in Planung sind – mit Blick auf die Reform auf Bundesebene. Wer künftig eine neue Rettungswache bauen will, muss nach Laumanns Angaben einen „unabänderlichen Bedarf“ nachweisen.
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Was die Bundesreform ändert

Bislang gilt der Rettungsdienst als Fahrt ins Krankenhaus – nicht als medizinische Behandlung. Die Reform ändert das: Die Notfallrettung wird zu einer eigenen Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu zählt dann auch, wenn Rettungskräfte einen Patienten vor Ort versorgen, ohne ihn ins Krankenhaus zu bringen. In Kraft treten soll die Reform nach bisheriger Planung 2027.
Den Ländern geht das Gesetz in einigen Punkten nicht weit genug. Sie wollen unter anderem sicherstellen, dass die Krankenkassen auch die sogenannten Vorhaltekosten bezahlen – die Kosten dafür, dass Wachen, Fahrzeuge und Personal rund um die Uhr bereitstehen. Einen Antrag hat Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Hamburg und Hessen eingebracht.

Der Streit um die Fehlfahrten

Streit gibt es auch bei der Finanzierung von sogenannten Fehlfahrten. Als Fehlfahrten gelten Einsätze, bei denen der Rettungsdienst ausrückt, den Patienten aber nicht ins Krankenhaus bringt – etwa weil die Behandlung vor Ort ausreicht. Wer diese Einsätze bezahlt, ist seit Monaten umstritten.
Der Rettungsdienst ist Sache der Länder.
In NRW organisieren ihn die Kreise und kreisfreien Städte; auch große und mittlere kreisangehörige Städte betreiben eigene Rettungswachen. Nach dem Rettungsgesetz NRW tragen sie die Kosten und legen sie über Gebühren auf die Krankenkassen um.
Die Krankenkassen hatten es zunächst abgelehnt, Fehlfahrten zu bezahlen und verwiesen auf die Kommunen. Sie beriefen sich auf das Sozialgesetzbuch V: Danach dürfen die Kassen Fahrkosten nur bezahlen, wenn ein Patient tatsächlich transportiert wird. Den Kommunen drohte damit eine Finanzierungslücke.

Millionendefizit durch Fehlfahrten

In den vergangenen Jahren sind die Kosten für den Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen stark angestiegen. Der Städtetag NRW beziffert die Kosten für Fehlfahrten auf etwa eine Viertelmilliarde Euro pro Jahr.
Laut der offiziellen Jahresstatistik zur Gefahrenabwehr des Innenministeriums NRW für das Jahr 2025 haben die öffentlichen Feuerwehren des Landes NRW im Rettungsdienst insgesamt 1.444.252 Notfalleinsätze und Krankentransporte ausgeführt.
Die Bedarfsplanung wird über die lokalen Rettungsdienstbedarfspläne geregelt. Da diese dezentral sind, gibt es keine feste landesweit einheitliche Gesamtzahl. Der schwelende Konflikt rund um die Fehlfahrten treibt das bereits bestehende Millionendefizit weiter nach oben, wie der Landkreistag NRW aufzeigt.

Übergangslösung in NRW

Inzwischen hat NRW eine Übergangslösung gefunden. Die gesetzlichen Krankenkassen und die kommunalen Spitzenverbände einigten sich auf einen Musterbeschluss „Rettungsdienst“. Demnach werden die Kosten für Fehlfahrten anteilig von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen: Bis Ende dieses Jahres finanzieren sie die Kosten zur Hälfte mit – und zwar für Fehlfahrten bis zu einem Anteil von höchstens 15 Prozent aller Fahrten des jeweiligen Rettungsmittels.
Die SPD-Fraktion hält den Kompromiss für unzureichend. In einer Aktuellen Stunde im Landtag am 18. Juni 2026 kritisierte die Fraktion, es fehle „eine nachhaltige und strukturelle Klärung der Finanzierungsgrundlage“. Ein „erheblicher Anteil der finanziellen Belastungen“ bleibe bei den Kommunen.
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Was ein Rettungseinsatz kostet

In einer Pressemitteilung vom 15. Oktober 2026 erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek): „Die Ausgaben für den Rettungsdienst sind von 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 8,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen und haben sich damit nahezu verdoppelt.“ Elsner sieht die Reform als eine Notwendigkeit für eine zukunftsfähige Akutversorgung.
Da die Kosten pro Einsatz über kommunale Gebührensatzungen abgerechnet werden, zeichnen diese kein einheitliches Bild. Es gibt deutliche regionale Unterschiede.

Die Gebühren für einen Rettungseinsatz unterscheiden sich von Region zu Region.

Foto: dl/Epoch Times, Daten: Gebührensatzung Stadt Aachen (2026); Gebührensatzung Rhein-Sieg-Kreis (5.10.2026).

Für die Stadt Aachen beispielsweise liegt die Gebühr für einen Rettungswagen im Akutfall bei 724,05 Euro. Ein Krankentransportwagen schlägt mit 586,32 Euro zu Buche. Die Gebühr für ein Notarzteinsatzfahrzeug beträgt 671,23 Euro. Die Angaben gelten für das Jahr 2026. Die Gebühr wird für die Inanspruchnahme eines Einsatzfahrzeuges pauschal nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab erhoben.
Der Vergleich zum Rhein-Sieg-Kreis als Träger des Rettungsdienstes verdeutlicht die Thematik. Demnach wird der Einsatz eines Krankentransportwagens mit 455,29 Euro berechnet. Ein Rettungswagen hingegen wird mit einer Gebühr von 1.231,65 Euro verrechnet. Hier zeigt sich die Differenz zur Städteregion Aachen sehr deutlich. Ein Notarzteinsatzfahrzeug wird mit einer Gebühr von 548,03 Euro verbucht, Stand 5. Oktober 2026.
Zudem belasten die hohen Vorhaltekosten das Gesamtkostenpaket. Der Generalsekretär des DRK, Christian Reuter, fordert: „Die Rettungsdienste müssen rund um die Uhr einsatzbereit sein. Dafür brauchen sie eine verlässliche Finanzierung.“

Was Patienten zahlen müssen

Grundsätzlich übernehmen die Krankenkassen die Kosten für einen Rettungseinsatz, sofern ein „wirklicher“ Notfall vorliegt. Der Patient leistet dann lediglich eine Zuzahlung von 10 Prozent der Kosten, mindestens 5 und maximal 10 Euro pro Fahrt. Ab 1. Januar 2027 erhöht sich die Zuzahlung auf mindestens 7,50 Euro und maximal 15 Euro pro Fahrt. Wird der Einsatz nicht als Notfall eingestuft, müssen Patienten die Kosten selbst übernehmen.
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Notfallzentren, Zuzahlung, 112 oder 116117? Was Patienten im Notfall wissen sollten

Foto: Caiaimage/Robert Daly/iStock

In Kürze:

  • Bei Not- und Unfällen sollen Patienten in Deutschland künftig zielgenauer und besser versorgt werden.
  • In den an Kliniken intergierten Notfallzentren soll Patienten nach der Ersteinschätzung der weitere Weg gewiesen werden.
  • Unter der 116117 soll für Akutfälle flächendeckend rund um die Uhr eine telefonische oder videounterstützte Versorgung zur Verfügung stehen.
  • Versicherte müssen künftig für Leistungen der medizinischen Notfallrettung eine Zuzahlung leisten.
 
Der Bundestag hat die Reform der Notfallversorgung mit großer Mehrheit beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Donnerstag, 15. Oktober, die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen. AfD und Linke enthielten sich.
Ziel der Reform ist es, Patienten gezielter in die jeweils geeignete Versorgung zu vermitteln und unnötige Inanspruchnahmen von Krankenhausnotaufnahmen und Rettungsdiensten zu reduzieren.

Was sich konkret ändert

Deutschland verfügt bereits über eine gut ausgebaute Akut- und Notfallversorgung. Die drei Versorgungsbereiche – vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser sowie die Rettungsdienste – sind gut vernetzt. An bestimmten Schnittstellen kommt es jedoch immer wieder zu Problemen bei der Abstimmung und Weiterleitung von Patienten.
Die Bundesregierung erwartet, dass durch digitalisierte Prozesse und ein Ersteinschätzungsverfahren an den zentralen Anlaufstellen der Notfallversorgung – vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste – Patienten gezielter und effektiver durch das Notfallsystem gelotst werden können.
Das bedeutet: Patienten entscheiden zukünftig nicht mehr selbst über den Versorgungsbereich. Zum Beispiel suchen viele Patienten mit Beschwerden direkt die Notaufnahme auf, obwohl eine ambulante Behandlung ausreichen würde. Effizienzeinbußen durch unnötige Inanspruchnahme von Rettungsmitteln und Krankenhäusern sollen mit der Reform verringert werden.
Auch die Rettungsdienste sollen entlastet werden. Bislang erstatten die Krankenkassen Rettungseinsätze nur als Fahrkosten. Eine Versorgung allein vor Ort wird deshalb oft nur vergütet, wenn der Patient anschließend ins Krankenhaus gebracht wird. Künftig ist die medizinische Notfallrettung eine eigene Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Gesundheitsleitsystem

Ein wesentlicher Punkt der Neuerungen betrifft die derzeitigen Notrufnummern. Das Gesundheitsleitsystem beinhaltet die Rettungsleitstelle mit der Notrufnummer 112 sowie der Akutleitstelle mit der Rufnummer 116117. Die beiden Leitstellen stimmen sich verbindlich ab, wer einen Fall übernimmt. Sie sind digital miteinander vernetzt und verfügen über gezielte Ersteinschätzungssysteme.
Durch die Notfallreform wird die bundeseinheitliche Rufnummer 116117 weiter ausgebaut.
Unter der Notrufnummer 112 ist die Rettungsleitstelle für Notfälle mit Lebensgefahr oder schweren gesundheitlichen Störungen weiterhin unverändert erreichbar.
Wer also künftig die 116117 wählt, wird durch ein standardisiertes Ersteinschätzungssystem gelotst. Der Patient wird gezielt an die passende medizinische Stelle geleitet. Dies kann eine Videosprechstunde, die Notdienstpraxis oder die Notaufnahme sein.
Neu ist zudem eine verschärfte Terminmeldepflicht: Die Kassenärztlichen Vereinigungen legen gemeinsam mit den Krankenkassen fest, wie viele Termine Vertragsärzte an die Terminservicestellen melden müssen. Die bisherige Beschränkung auf freie Termine entfällt. Die Regelung gilt als Vorarbeit für eine Facharzt-Termingarantie, die im geplanten Primärversorgungsgesetz verankert werden soll.
Seitens der Ärzteschaft bestehen hierzu allerdings Bedenken.
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) kritisiert insbesondere, dass die Bundesregierung stärker in die ärztliche Terminplanung eingreifen will. Der Verband fordert, die sogenannte ärztliche Terminhoheit zu wahren.
Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender der SpiFa sagte dazu: „Meine Termine gehören mir“.

Integrierte Notfallzentren in den Krankenhäusern

Auch die Notfallversorgung in Krankenhäusern soll mit der Reform neu organisiert werden. In ausgewählten Krankenhäusern werden integrierte Notfallzentren (INZ) implementiert.
Ein solches Zentrum besteht aus drei Bereichen: der Notaufnahme des Krankenhauses, einer ärztlichen Notdienstpraxis und einer zentralen Stelle zur Ersteinschätzung. Dreh und Angelpunkt ist  dabei die zentrale Ersteinschätzungsstelle, die Patienten eine gezielte Anlaufstelle innerhalb des integrierten Notfallzentrums zuteilt.
Mit einer standardisierten und qualifizierten Ersteinschätzung sollen die Patienten je nach Bedarf in die Notaufnahme oder in die Notdienstpraxis innerhalb des INZ geleitet werden.
Zusätzlich sollen ausgewählte Arztpraxen und medizinische Versorgungszentren mit den Integrierten Notfallzentren zusammenarbeiten. Diese sogenannten Kooperationspraxen sollen insbesondere außerhalb der regulären Öffnungszeiten zur ambulanten Akutversorgung beitragen.
Sie sollen organisatorisch wie technisch mit den integrierten Zentren vernetzt sein. Damit soll eine lückenlose und digitale Fallübergabe zwischen der Kooperationspraxis und dem integriertem Notfallzentrum geschaffen werden.
Um Defizite in der Versorgung zu verhindern, müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen die ambulante Versorgung außerhalb der regulären Praxiszeiten sicherstellen. Dazu gehören je nach Bedarf auch Hausbesuche am Abend, an Wochenenden und an Feiertagen.

Zuzahlung für Versicherte

Neben den organisatorischen Veränderungen sind auch die finanziellen Auswirkungen für Versicherte von Bedeutung.
Grundlage ist das am 10. Juli 2026 beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das die gesetzlichen Zuzahlungen anhebt. Die Notfallreform knüpft daran an: Für Leistungen der medizinischen Notfallrettung müssen Versicherte künftig eine Zuzahlung von 15 Euro leisten. Bislang lag die Zuzahlung für einen Rettungseinsatz bei höchstens 10 Euro.

Kritik an der geplanten Reform

Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) begrüßt zwar die Kernziele der neuen Notfallreform, kritisieren jedoch in ihrer offiziellen Stellungnahme die strukturelle Umsetzung.
In Ihrer Stellungnahme warnen Dr. Sonja Optendrenk, Karin Maag und Dr. med. Bernhard von Treek vor einer Zersplitterung der Zuständigkeiten. Die Strukturanforderungen für die Integrierten Notfallzentren (INZ), die auf drei Ebenen verteilt werden – könnten auch im Hinblick auf den Bundesausschuss, die erweiterten Landesausschüsse sowie die speziellen Kooperationsverträge vor Ort das bundesweite einheitliche Ziel der Notfallversorgung gefährden.
Weiterhin sieht der G-BA Risiken bei der Ersteinschätzung. Fehlende bundeseinheitliche Standards seien hier zwingend erforderlich, erklärt das Gremium.
Weiter wird eine mangelnde Verzahnung mit anderen Reformen angemahnt. Diese könnte Reibungsverluste sowie finanzielle Ineffizienzen für das gesamte System zur Folge haben.
Auch die Bundesärztekammer sieht wichtige Voraussetzungen für das Gelingen der Reform. In ihrer Stellungnahme vom 4. Dezember 2025 schreibt sie, dass das Gesundheitsleitsystem nur dann funktionieren könne, wenn ausreichend Personal und verlässliche Versorgungsstrukturen vorhanden seien. Der Struktur- und Personalaufbau in den Leitstellen sei als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen und daher auch aus Steuermitteln zu finanzieren, so Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt.
Weiterhin fordert er die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in den Integrierten Notfallzentren. Patienten müssten dort bei Bedarf auch notwendige Medikamente erhalten können.
Dafür müssten entweder die Apotheken ihre Notdienste entsprechend anpassen oder Ärzte in den Zentren die rechtlichen Voraussetzungen erhalten, um erforderliche Medikamente abzugeben.