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Brief an Merz: Chemie macht Druck bei EU-Emissionshandel

Die deutsche Chemieindustrie macht vor einer umfassenden Revision des EU-Emissionshandels Druck auf Kanzler Friedrich Merz. Geplante neue Anforderungen, die entscheidend seien für die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate, seien größer als die Transformationsmöglichkeiten der Wirtschaft, schreibt der Präsident des Chemieverbands VCI, Markus Steilemann, in einem Brief an Merz.„Dies erhöht die Investitionsrisiken erheblich und schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und Europa“.
Zwar brächten von der EU-Kommission im Mai vorgelegte Änderungsvorschläge punktuelle Verbesserungen, eine Entlastung für die Chemieindustrie sei in der Breite aber nicht erkennbar, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. „Insgesamt drohen weiterhin zusätzliche Belastungen in deutlich dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr allein für die deutsche chemische Industrie.“

Emissionshandel vor Überprüfung

Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050. Dabei müssen Firmen Rechte zum Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) nachweisen. Nach Bedarf können sie damit handeln, was in energieintensiven Branchen als Anreiz dienen soll, Treibhausgase einzusparen. So entsteht ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2. Über die Jahre sinkt die Zahl der verfügbaren Zertifikate – das soll auf effiziente Art zu mehr Klimaschutz führen.
Im Sommer steht eine grundlegende Revision des Emissionshandels an, die die Kommission im Juli vorstellen will. Deutschland sprach sich für leichte Anpassungen aus – etwa bei der Festlegung, wie viele kostenlose Zertifikate Industrieanlagen bekommen können.

Umweltschützer alarmiert

Die Chemielobby kritisiert, dass mit der Festlegung der Menge, die rückwirkend ab 2026 bis 2030 gilt, kurzfristige Kostenentscheidungen getroffen würden und das direkt zu steigenden Belastungen für die Branche führe. Die grundsätzlichen Regeln im Emissionshandel mit weiteren Bestandteilen würden aber verhandelt werden, was Zeit dauere.
Zudem argumentiert der VCI, die Anforderungen dürften gar nicht verschärft werden, weil zentrale Voraussetzungen fehlten – etwa genug Netzanschlüsse, wettbewerbsfähige Strom- und Wasserstoffkosten sowie eine funktionierende Infrastruktur für Wasserstoff und CO2. Steilemann bittet Merz in dem Brief, sich bei der Kommission für eine Aussetzung der Verschärfung einzusetzen.
Die kriselnde Chemieindustrie, die viel Strom und Gas verbraucht, fordert schon länger Entlastung aus Brüssel beim Emissionshandel. Schon im Januar hatten sich VCI-Präsident Steilemann und IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Klimaschützer warnen dagegen, das System aufzuweichen und fürchten Belastungen für die Umwelt. (dpa/red)
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USA: Lagertank droht zu explodieren – Zehntausende evakuiert

Die drohende Explosion eines Lagertanks mit einer brennbaren, gefährlichen Chemikalie hat in Südkalifornien zu einer großflächigen Evakuierung geführt. Rund 40.000 Anwohner im Großraum Garden Grove, südöstlich von Los Angeles, seien von dem Aufruf betroffen, berichteten US-Medien. Nach Angaben von Behörden könnte der Notfall dazu führen, dass ein Leck auftritt oder der Tank explodiert.
Die Chemikalie Methylmethacrylat sei hochgiftig und leicht entzündbar, sagte Craig Covey von der Feuerwehr im Bezirk Orange County. Der Tank mit der Flüssigkeit, die bei der Herstellung von Kunststoffen verwendet wird, befindet sich auf dem Gelände eines Luft- und Raumfahrtunternehmens. Im schlimmsten Fall könnte es zu einer unkontrollierten Explosion kommen, führte Covey aus.
Der Tank wurde unterdessen von außen mit Wasser gekühlt, um ein weiteres Aufheizen zu verhindern. Ein defektes Ventil verursachte zusätzliche Probleme. (dpa/red)
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wirtschaft

EU schafft Zölle auf Düngemittel zeitweise ab

Die 27 EU-Staaten haben eine zeitweise Abschaffung der Zölle auf stickstoffbasierte Düngemittel aus allen Ländern mit Ausnahme von Russland und Belarus beschlossen.
Die Abschaffung soll auf ein Jahr ab Inkrafttreten begrenzt sein, außerdem gilt eine Obergrenze für die zollfreie Einfuhr, wie der Rat der Mitgliedsländer am Freitag mitteilte. Die Maßnahme soll auch angesichts der hohen Düngerpreise infolge des Irankriegs Abhilfe schaffen.
Die Zoll-Ausnahme betrifft stickstoffbasierte Düngemittel wie Harnstoff und deren Ausgangsstoffe. Die Preise für diese Düngemittel sind am Weltmarkt in den vergangenen Monaten stark angestiegen, weil ein großer Anteil normalerweise die blockierte Seestraße von Hormus passiert. Europäische Bauern fordern deshalb Erleichterungen.
Zu den wichtigsten Lieferanten der EU zählen derzeit die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Ägypten, für die im Rahmen eines Freihandelsabkommens bereits die Zölle aufgehoben sind.
Die Abschaffung der Zölle für andere Staaten dürfte deshalb einen begrenzten Effekt haben, könnte aber unter anderem den USA zugute kommen. Bislang gilt ein Zollsatz von 6,5 Prozent für stickstoffbasierte Düngemittel und 5,5 Prozent für den Ausgangsstoff Ammoniak.
Die Vorschläge für die Abschaffung stammen noch aus der Zeit vor dem Irankrieg. Sie waren ursprünglich dazu gedacht, die Abhängigkeit von Düngemitteln aus Russland zu verringern.
Das Land gehört traditionell zu den wichtigsten Lieferanten der europäischen Landwirtschaft, seit dem vergangenen Sommer werden aber Strafzölle fällig, die Importe aus Russland auf Dauer unwirtschaftlich machen sollen. Sie steigen in den kommenden Jahren auf 315 Euro pro Tonne. (afp/red)
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gesellschaft

Chemieunfall in Nürnberg: Ein Toter

Nach einem Chemieunfall in einer Nürnberger Firma ist ein schwerverletzter Mann im Krankenhaus gestorben. Die Polizei ging am Freitagabend davon aus, dass sechs weitere Menschen Verletzungen der Atemwege erlitten. Zwei Mitarbeiter hatten noch am Unfallort das Bewusstsein verloren, einer von ihnen starb später in der Klinik. Das Bayerische Rote Kreuz sprach von 30 Verletzten und 17 Menschen, die zur weiteren Behandlung und Beobachtung ins Krankenhaus gebracht worden seien. Die gesamte Anlage wurde evakuiert. Gefahr für die Bevölkerung bestand demnach nicht, weil der giftige Stoff innerhalb des Gebäudes blieb und nicht an die Luft gelangte.
Die Kripo Nürnberg leitete Ermittlungen ein, allerdings können die Beamten das Gebäude vorerst nicht betreten. Wie ein Sprecher der Nürnberger Feuerwehr mitteilte, arbeitet das Unternehmen routinemäßig mit Chemikalien. Um welchen Stoff es sich handelte, war zunächst nicht bekannt.

Retter holten alle Verletzten aus Gebäude

Der Alarm ging laut Polizei kurz vor der Mittagszeit ein. Ein Großaufgebot der Berufsfeuerwehr sowie der Freiwilligen Feuerwehren aus den umliegenden Orten rückte aus. Die ersten Einsatzkräfte fanden demnach „eine dramatische Lage“ vor, da sie mehrere Menschen retten und ins Freie bringen mussten. Die Retter konnten den Angaben zufolge alle Verletzten zügig aus dem Gefahrenbereich bringen und medizinisch versorgen.
Insgesamt waren 65 Feuerwehrleute im Einsatz, darunter mehrere Trupps in Chemikalienschutzanzügen. Außerdem waren neben Polizisten etwa 50 Kräfte des Rettungsdienstes mit mehreren Rettungswagen und Notärzten beteiligt. Insgesamt brachten die Einsatzkräfte etwa 70 Beschäftigte aus dem Gebäude.

Gebäude kann nicht betreten werden

Da das Gebäude vorerst nicht betreten werden kann, war auch unklar, wie es zu dem Unglück kommen konnte – ob die Chemikalie etwa aus einer defekten Maschine oder Anlage austrat oder ob ein Mensch beteiligt war. (dpa/red)