9. November: Steinmeier mahnt zu „geschichtsbewusster Erinnerungskultur“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Bedeutung des 9. November für die deutsche Geschichte erinnert und eine „geschichtsbewusste Erinnerungskultur“ angemahnt.

In einer Rede zur Eröffnung des Weimarer Forums für Erinnerungskultur warnte Steinmeier laut Redetext in der thüringischen Stadt vor einem „Einbruch des neuen Nationalismus in die Erinnerungskultur“ und vor einer Verharmlosung von in der jüngeren deutschen Geschichte begangenem Unrecht.

Der 9. November sei für Deutschland in besonderer Weise identitätsprägend geworden, sagte Steinmeier. Mit seinen „Aufbrüchen und Abgründen“ stehe das Datum für „Licht und Schatten“ der deutschen Geschichte.

So sei Weimar nach der Ausrufung der Republik am 9. November 1918 die Wiege der ersten deutschen Demokratie gewesen. Nach den antijüdischen Pogromen vom 9. November 1938 seien zahlreiche Menschen unter den Nazis verschleppt erniedrigt, gequält und getötet worden. Und am 9. November 1989 hätten die Menschen in der DDR mit ihrer Friedlichen Revolution die Öffnung der Mauer erzwungen.

Die deutsche Erinnerungskultur müsse „der historischen Wahrheit verpflichtet sein und den Tatsachen treu bleiben“, forderte das Staatsoberhaupt. Sie müsse „im Übergang der Generationen ihre aufklärende Kraft behaupten, denn jede neue Generation steht vor der Geschichte mit einem neuen Bildungs- und Aufklärungsbedarf“.

Für eine „geschichtsbewusste Erinnerungskultur“ müssten Gedenkstätten und Erinnerungsorte geschützt werden. Der Geschichtsunterricht in den Schulen müsse gestärkt werden, „statt ihn zu kürzen“. Auch im Internet müsse die historisch-politische Bildung ausgeweitet werden, betonte der Bundespräsident. „Wir können das Netz doch nicht denen überlassen, die dort historische Lügen und Fakes verbreiten.“

Steinmeier warnte in diesem Zusammenhang unter anderem vor einer Verharmlosung der DDR-Diktatur und vor einer Gleichsetzung der heutigen Zeit mit „stalinistischen“ Verhältnissen. „Wir müssen uns fragen, was da versäumt wurde in der Aufarbeitung der SED-Diktatur.“ Offenbar sei die Schuldfrage nicht ausreichend geklärt worden.

„Deshalb kann heute ohne jede Scham die DDR ins Nostalgielicht getaucht und diese Verklärung der Diktatur für extremistische Angriffe auf unsere Demokratie benutzt werden“, kritisierte Steinmeier. Das sei „aggressiver Geschichtsrevisionismus“, der nicht ohne Widerspruch bleiben dürfe, „und auch deshalb brauchen wir eine geschichtsbewusste Erinnerungskultur“.

In München wurde heute das 20-jährige Bestehen der Synagoge Ohel Jakob gefeiert. „Hohe Mauern, Panzerglas, bewaffnete Sicherheitskräfte vor jüdischen Einrichtungen: Das erinnert beständig daran, dass ein normales, offenes, sichtbares jüdisches Leben in Deutschland immer noch nicht möglich ist“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei dem Festakt.

Auch Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) nahm daran teil, nur Stunden nach ihrer Kür zur Unionskandidatin für das Bundespräsidentenamt.

Merz nannte den Antisemitismus allgegenwärtig, bisweilen werde er auch mit der Sprache des antikolonialen „Freiheitskampfes“ oder der „Israelkritik“ getarnt. Er nahm die Menschen in Deutschland in die Pflicht, dem etwas entgegenzusetzen, „gleichgültig, ob als Kind deutscher Eltern geboren, ob eingebürgert, ob auf der Suche nach Heimat hier“.

Aigner beklagte die neu gewachsene Unsicherheit, unter der Juden hier leben müssten: „Wir dürfen da nicht rumdrucksen: Dieses Klima der Angst ist eine Schande für unser Land“. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erlebe man weltweit einen enthemmten Judenhass, der schlimmste Befürchtungen übertreffe.

Er komme von rechts und links, er schleiche sich auch in die Mitte ein. Und er zeuge von erschreckenden Integrationsdefiziten in den betreffenden muslimischen Milieus. Judenhass dürfe man in keiner Form tolerieren, mahnte Aigner.

Merz nannte die Synagoge auch ein Zeichen der Hoffnung und der Freude. Das Gotteshaus war am 9. November 2006 eröffnet worden als Ersatz für die Hauptsynagoge, die 1938 von den Nationalsozialisten zerstört worden war.

„Ich bin als Deutscher unendlich dankbar, dass Jüdinnen und Juden nach der Schoah hier in diesem Land und hier in München gleichsam wieder ihre Zelte aufgeschlagen haben“, sagte er mit Blick auf den Holocaust. Wer den Berichten der Überlebenden zuhöre, höre von einem System der gnadenlosen Erniedrigung und Entmenschlichung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte: „Wir lassen nicht zu, dass sich Geschichte wiederholt.“ Der Staat müsse sich wehrhaft zeigen. Er verwies auf die sozialen Medien. Hier dürfe man nicht nur darüber nachdenken, die Jugend zu schützen. „Gift wird in allen Generationen verbreitet“, sagte Söder.

Auch Merz versprach, die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt zu schützen. „Wir stehen unverbrüchlich fest an der Seite Israels“, sagte er auch mit Blick auf den Terroranschlag der Hamas 2023. „Wir unterstützen Israel, dass es nach außen und innen wieder sicher wird.“

Für Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, ist die Synagoge ein Zuhause – und ein Schutzraum. „Denn die traurige Realität ist, dass diese Welt sich für jüdische Menschen mit jedem Tag weniger wie ein Zuhause anfühlt. Das gilt selbst hier in München – wenn auch weniger stark als anderswo.“

Die 94-Jährige verwies auf die vergangenen zwanzig Jahre mit Übergriffen, Vorwürfen, Vandalismus und Hass. Und doch zeigte sich Knobloch zuversichtlich, ging mit dem Bau doch ein langgehegter Traum in Erfüllung: Eine Synagoge samt jüdischem Gemeindezentrum, und das nicht versteckt in einem Hinterhof, sondern prominent mitten in der Stadt.

„Abertausende von Besuchern aus München, aus Deutschland, aus aller Welt haben mit eigenen Augen gesehen, dass das Judentum ein Teil dieses Landes ist. Sie haben erlebt, dass diese Synagoge zu München gehört wie die Frauenkirche und das Hofbräuhaus!“, sagte Knobloch. (afp/dpa/red)