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10. November: rbb gegen Schlesinger | Weniger Kindergeld ins Ausland | Fraktionsausschluss

rbb gegen Schlesinger

Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden des rbb-Skandals, hat der Prozess gegen Ex-rbb-Intendantin Patricia Schlesinger und weitere frühere Führungskräfte hat in Berlin begonnen. Ihnen wird Veruntreuung von Geldern vorgeworfen. Dadurch sei ein Schaden von rund 1,7 Millionen Euro verursacht worden. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück.

Weniger Kindergeld ins Ausland

Fast 300.000 Kinder im EU-Ausland bekommen deutsches Kindergeld, wodurch jährliche Kosten von rund 500 Millionen Euro entstehen. Unionspolitiker fordern nun, eine Reform des EU-Rechts und die Zahlungen an die Lebenshaltungskosten vor Ort anzupassen. CSU-Innenexperte Stephan Mayer will die Zahlungen ganz streichen.

Fraktionsausschluss

Die Berliner Linksfraktion berät am Dienstag über einen Ausschluss der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde. Sie steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt in der Kritik. Hintergrund ist ein Streit über eine Erklärung gegen Antisemitismus und den innerparteilichen Kurs. SPD-Landeschef Steffen Krach macht die Klärung des Konflikts zur Bedingung für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.

Schüsse in Hamburg

Bei Schüssen in der Hamburger HafenCity sind am Dienstag, den 10. November, ein Mann und eine Frau verletzt worden. Der mutmaßliche 68-jährige Täter ist tot in einem Hotelzimmer an der Elbphilharmonie gefunden worden. Die Ermittler vermuten einen familiären Hintergrund und prüfen einen möglichen Zusammenhang mit zwei Todesfällen in Baden-Württemberg.

Friedensgespräche in Abu Dhabi

Nach mehr als acht Monaten Pause verhandeln Russland und die Ukraine unter US-Vermittlung wieder direkt – diesmal in Abu Dhabi. Am 10. November vermitteln der US-Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner zwischen den Parteien. Europäische Verbündete wurden vorab konsultiert, sitzen aber nicht direkt am Verhandlungstisch. Zentrale Streitpunkte bleiben Gebietsfragen und Sicherheitsgarantien.

RBB-Skandal: Untreue-Prozess gegen Patricia Schlesinger beginnt

Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden des Skandals um unrechtmäßige Zahlungen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat der Prozess gegen dessen ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger begonnen.

Zum Auftakt wurde am Dienstag die Anklage verlesen. Neben Schlesinger müssen sich weitere frühere RBB-Führungsmitglieder vor dem Landgericht Berlin wegen Untreue verantworten. Laut Anklage sollen sie den Sender um gut 1,7 Millionen Euro geschädigt haben, die Verteidigung wies die Vorwürfe zurück.

Vorwürfe zu Vergütungssystem

Kern der Vorwürfe ist ein mutmaßlich von den Angeklagten etabliertes Vergütungs- und Zulagensystem, von dem Schlesinger und andere Mitglieder der Geschäftsleitung ohne sachlich gerechtfertigten Grund profitiert haben sollen.

Daneben geht es unter anderem um die Genehmigung einer mutmaßlich ebenfalls unzulässigen Vorruhestandsregelung für einen ehemaligen Mitarbeiter sowie die Abrechnung von privaten Spesen durch Schlesinger.

Ziel von Schlesinger und dem früheren Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrats sei es gewesen, sich durch die Einführung der variablen Vergütung eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen, sagte Oberstaatsanwältin Judith Kohlstedt-Mansouri bei der Anklageverlesung.

Die Begünstigten hätten keine Mehrleistungen erbracht. Außerdem sei ihnen bewusst gewesen, dass sie dadurch die Überwachungspflichten des Verwaltungsrats „faktisch außer Kraft“ gesetzt hätten.

Schlesingers Verteidiger Oliver Sahan betonte, die Vorwürfe gegen seine Mandantin würden entschieden zurückgewiesen. Schlesingers Auftrag sei es gewesen, aus dem RBB einen „ernstzunehmenden Hauptstadtsender“ zu machen, veraltete Strukturen aufzubrechen und die Digitalisierung voranzubringen.

Das variable Vergütungssystem habe bereits seit 2005 bestanden, betonte Sahan. Unter Schlesinger sei es lediglich auf die Führungskräfte erweitert worden. Die Reform habe den Interessen des RBB gedient, indem konkrete Unternehmensziele festgelegt und Anreize für höhere Effizienz gesetzt worden seien.

Von einer Verschleierung könne keine Rede sein, die Reform sei auch gegenüber dem Verwaltungsrat offen kommuniziert worden.

26 mutmaßliche Fälle von Untreue

Schlesinger hatte im Sommer 2022 wegen zahlreicher gegen sie erhobener Vorwürfe zuerst den ARD-Vorsitz abgegeben. Wenig später trat sie auch als RBB-Intendantin zurück.

Später kündigte der Verwaltungsrat des Senders ihr zudem fristlos. Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft begannen unmittelbar danach, dauerten nach Angaben der Behörde unter anderem wegen der enormen Menge auszuwertender Daten und Dokumente aber.

Der RBB gehört zur ARD, der öffentlich-rechtliche Sender ist für das Gebiet der Länder Berlin und Brandenburg zuständig. Außer Schlesinger müssen sich der ehemalige Verwaltungsdirektor, die ehemalige juristische Direktorin sowie der frühere Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats vor dem Berliner Landgericht verantworten.

Schlesinger werden 26 Fälle von Untreue vorgeworfen, den anderen Beschuldigten jeweils zwischen fünf und 13 Fälle.

Einen Teil stuft die Generalstaatsanwaltschaft dabei als besonders schwere Fälle ein, weil sie in gewerbsmäßiger Weise begangenen worden sein sollen beziehungsweise einen besonders hohen Schaden verursacht haben sollen.

Schlesinger wies die Vorwürfe in der Vergangenheit zurück. Bis zu einer möglichen rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. (afp/red)

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