10. November: rbb gegen Schlesinger | Weniger Kindergeld ins Ausland | Fraktionsausschluss

Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden des rbb-Skandals, hat der Prozess gegen Ex-rbb-Intendantin Patricia Schlesinger und weitere frühere Führungskräfte hat in Berlin begonnen. Ihnen wird Veruntreuung von Geldern vorgeworfen. Dadurch sei ein Schaden von rund 1,7 Millionen Euro verursacht worden. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück.

Fast 300.000 Kinder im EU-Ausland bekommen deutsches Kindergeld, wodurch jährliche Kosten von rund 500 Millionen Euro entstehen. Unionspolitiker fordern nun, eine Reform des EU-Rechts und die Zahlungen an die Lebenshaltungskosten vor Ort anzupassen. CSU-Innenexperte Stephan Mayer will die Zahlungen ganz streichen.

Die Berliner Linksfraktion berät am Dienstag über einen Ausschluss der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde. Sie steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt in der Kritik. Hintergrund ist ein Streit über eine Erklärung gegen Antisemitismus und den innerparteilichen Kurs. SPD-Landeschef Steffen Krach macht die Klärung des Konflikts zur Bedingung für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.

Bei Schüssen in der Hamburger HafenCity sind am Dienstag, den 10. November, ein Mann und eine Frau verletzt worden. Der mutmaßliche 68-jährige Täter ist tot in einem Hotelzimmer an der Elbphilharmonie gefunden worden. Die Ermittler vermuten einen familiären Hintergrund und prüfen einen möglichen Zusammenhang mit zwei Todesfällen in Baden-Württemberg.

Nach mehr als acht Monaten Pause verhandeln Russland und die Ukraine unter US-Vermittlung wieder direkt – diesmal in Abu Dhabi. Am 10. November vermitteln der US-Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner zwischen den Parteien. Europäische Verbündete wurden vorab konsultiert, sitzen aber nicht direkt am Verhandlungstisch. Zentrale Streitpunkte bleiben Gebietsfragen und Sicherheitsgarantien.