Tag: Impeachment

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren scharf verurteilt. Er sprach am Dienstag in seiner ersten Pressekonferenz seit rund sechs Monaten von einem „Schauprozess gegen den Präsidenten und seinen Kriegsminister“ und von einem „politischen Spektakel“, das zum Scheitern verurteilt sei.

Präsident Donald Trump gab dem 46-Jährigen erneut volle Rückendeckung.

Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hatte am Montag im Repräsentantenhaus einen Antrag für ein sogenanntes Impeachment gegen Hegseth eingereicht. Bereits am Mittwoch könnte die Kongresskammer über den Antrag abstimmen.

Der Pentagon-Chef steht nach der Wahlniederlage der Republikaner bei den Midterms vor allem wegen des Iran-Kriegs massiv unter Druck. Hegseth bescheinigte sich selbst dagegen, seinen „Job gut gemacht“ zu haben.

Als „rechtmäßig“ verteidigte sowohl seine umstrittene Amtsführung im Iran-Krieg als auch die Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik.

Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützen das Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth. Da das US-Parlament bis Jahresende noch in seiner alten Zusammensetzung tagt, bräuchte Massie für die Einleitung des Verfahrens allerdings auch die Stimmen einiger weiterer Republikaner.

Das Plenarvotum über das Impeachment-Verfahren könnte am Mittwoch stattfinden. Am späten Dienstagnachmittag war im Repräsentantenhaus zunächst eine prozedurale Abstimmung angesetzt. Damit könnte Massies Antrag von der republikanischen Mehrheit der Abgeordneten noch gestoppt oder aber in einen Ausschuss verwiesen und damit verzögert werden.

Der US-Sender NBC berichtete, kein anderer Republikaner habe Massie offen Unterstützung für seinen Vorstoß signalisiert.

Massie wirft Hegseth Amtsverstöße in acht Bereichen vor. So habe der frühere Fernsehmoderator ohne Zustimmung des Kongresses den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten.

Außerdem wirft der republikanische Abgeordnete Hegseth die „außergerichtliche Tötung“ mutmaßlicher Drogenschmuggler durch Luftangriffe auf ihre Schiffe in der Karibik und im Ostpazifik vor.

Trump erklärte unterdessen, Hegseth verdiene die Bestnote für seine kämpferische Pressekonferenz. Der Minister bekomme von ihm eine Eins „plus plus plus“ für seine Verteidigungsrede, erklärte der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.

Für eine Amtsenthebung setzt die US-Verfassung hohe Hürden: Stimmt das Repräsentantenhaus mehrheitlich zu, würde ein sogenannter Impeachment-Prozess im Senat beginnen. In dieser Kongresskammer wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Hegseth aus dem Amt zu entfernen.

Der Pentagonchef sagte, er sehe sich in guter Gesellschaft. Er verwies darauf, dass zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in dessen erster Amtszeit ins Leere gelaufen waren.

Nach US-Regierungsangaben endeten von mehr als 60 solchen Verfahren in der Vergangenheit nur acht mit einer Amtsenthebung. Betroffen waren in allen Fällen Bundesrichter. Neben Trump musste sich auch der demokratische Präsident Bill Clinton einem Impeachment stellen. Es endete ebenfalls mit einem Freispruch. (afp/red)

Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat den Versuch einer Amtsenthebung von Kriegsminister Pete Hegseth zunächst gestoppt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 211 zu 204 Stimmen dafür, den Antrag an den Justizausschuss zu verweisen – noch bevor die Parlamentskammer in der Sache über die gegen Hegseth erhobenen Vorwürfe abstimmen konnte. Damit ist ein Plenarvotum über ein Impeachment-Verfahren gegen den Pentagonchef am Mittwoch vom Tisch.

Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hatte den Antrag am Montag eingereicht. Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützten das Amtsenthebungsverfahren. Da das US-Parlament bis Jahresende noch in seiner alten Zusammensetzung tagt, hätte Massie allerdings auch die Stimmen einiger weiterer Republikaner gebraucht. Der US-Sender NBC berichtete, kein anderer Republikaner habe Massie offen Unterstützung für seinen Vorstoß signalisiert.

Nach der Abstimmung zeigte sich US-Präsident Donald Trump erfreut. Der Versuch sei „kläglich gescheitert!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social und lobte Hegseth erneut. Trump hatte seinem Kriegsminister bereits zuvor volle Rückendeckung gegeben. Hegseth steht nach der Niederlage der Republikaner bei den Midterms vor allem wegen des Iran-Kriegs unter Druck.

Trumps Republikaner haben im Repräsentantenhaus weiterhin die Mehrheit. Die vorige Woche bei den Midterms gewählten neuen Abgeordneten werden erst ab Januar ins Parlament einziehen. Dann werden die Demokraten in beiden Kammern eine Mehrheit haben – und könnten Hegseths Amtsgeschäfte erneut unter die Lupe nehmen.

Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, zeigte sich Reportern gegenüber kämpferisch. „Das ist nicht das Ende davon, es ist nur der Anfang“, zitierten ihn unter anderem die US-Sender CNN und CBS News. Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sagte zudem: „Es wird sehr, sehr viele Ermittlungen geben. Ich gehe von vielen Vorladungen aus.“ Am Dienstag (Ortszeit) stimmten elf Abgeordnete der Demokraten nicht mit ab.

Doch selbst bei einem Erfolg im Repräsentantenhaus wäre für eine Amtsenthebung die Zustimmung des Senats, der zweiten Parlamentskammer, erforderlich. Dort bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit – was aktuell und auch nach den neuen Mehrheitsverhältnissen im Januar als unwahrscheinlich gilt.

Pete Hegseth reagierte am Dienstag mit einer Pressekonferenz auf die gegen ihn eingebrachten Amtsenthebungsklage. Er bezeichnete sie als politischen Schachzug eines republikanischen Abgeordneten aufgrund von „politischen Meinungsverschiedenheiten“.

„Keiner dieser Vorwürfe stellt ein schweres Verbrechen oder Vergehen dar. Es handelt sich um parteipolitische Meinungsverschiedenheiten von Leuten, die unser Militär politisieren wollen“, sagte Hegseth.

Hegseth bezeichnete Massies Amtsenthebungsversuch gegen ihn als „politisches Spektakel“ und als „persönliches Manifest, das von Ego und Groll getrieben ist“. Er sagte: „Es ist eine Farce und ein PR-Gag, und das weiß jeder.“

Der Minister erklärte gegenüber Reportern, dass er hinter allen Militäroperationen stehe, die die Trump-Regierung durchgeführt habe. Dazu gehören die Operationen „Absolute Resolve“ (Venezuela, 03.01.2026), „Midnight Hammer“ (gegen iranische Nuklearanlagen, 21./22.06.2025), „Rough Rider“ (Jemen, 15.03.-06.05.2025) und „Epic Fury“ (Iran, seit 28.02.2026).

„Ich war stolz darauf, sie zu vollstrecken, und ich würde es wieder tun“, sagte er.

Massies Anklagepunkte umfassten mehrere Vorwürfe. Dazu gehört, einen Krieg im Iran ohne eine vom Kongress genehmigte Kriegserklärung geführt zu haben und den Konflikt fortgesetzt zu haben, nachdem der Kongress den Abzug der US-Streitkräfte angeordnet hatte.

Hinzu kommen Operationen im Iran nach Ablauf der 60-tägigen Frist der War Powers Resolution und einer möglichen 30-tägigen Rückzugsfrist.

Zu den weiteren Anklagepunkten zählen Vorwürfe, Gesetze zur Minimierung ziviler Opfer missachtet zu haben. Dazu die Entführung eines ausländischen Staatschefs, die Durchführung außergerichtlicher Tötungen und die Führung eines rechtswidrigen Krieges im Jemen. Ebenso die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch Vergeltungsmaßnahmen gegen Äußerungen des demokratischen Senators Mark Kelly.

In einem Beitrag auf Truth Social am 9. November forderte Präsident Donald Trump den Kongress auf, sich inmitten des Amtsenthebungsverfahrens für Hegseth „einzusetzen“.

„Angesichts einer Rekrutierungsquote auf ALLZEITHOCH – nach einem Allzeittief unter Sleepy Joe Biden – und ZWEI SIEGEN, in Venezuela und im Iran, sollte Pete Hegseth gelobt und nicht angeklagt werden.“

(Mit Materialien der Agenturen)