Tag: Sachsen-Anhalt

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Warnung vor AfD-Regierung: Bildschirm bei MDR-Sendung in Sachsen-Anhalt schwarz

Der MDR unterbrach „Sachsen-Anhalt heute“ mit einem schwarzen Bildschirm und warnte damit vor einem möglichen Ende des Programms im Land. (Symbolbild) - Foto: Oleksandr Pastukh/iStock
Als Warnung vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) eine Nachrichtensendung vorübergehend mit einem schwarzen Bildschirm unterbrochen.
„Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt heute? Das könnte passieren“, war am Montagabend während der Sendung
„MDR Sachsen-Anhalt heute“ auf schwarzem Hintergrund zu lesen und von einer Stimme im Off zu hören.

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AfD liegt in Umfragen vorn

Hintergrund der Aktion ist die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag kommender Woche. Die AfD liegt in den Umfragen derzeit weit vor der regierenden CDU.
Im Fall einer Regierungsübernahme will die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD unter anderem als erste Amtshandlung die Rundfunkstaatsverträge kündigen, die Grundlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind.
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MDR-Angebote könnten 2029 wegfallen

Dafür gelten Kündigungsfristen von zwei Jahren. Würde die Kündigung Ende 2028 wirksam, müsste zum 1. Januar 2029 die MDR-Fernsehsendung „Sachsen-Anhalt heute“ eingestellt werden. Auch das Radioprogramm des MDR in Sachsen-Anhalt und die Onlineberichterstattung durch den Sender müssten dann gestoppt werden.
Der MDR machte am Montag demnach auch an anderer Stelle mit kurzen Sendepausen und geschwärzten Bildern auf seiner Webseite darauf aufmerksam. MDR-Intendant Ralf Ludwig begründete dies damit, dass vielen Menschen in Sachsen-Anhalt die Konsequenzen einer Kündigung des Staatsvertrages nicht bewusst seien.

MDR sieht Auftrag gefährdet

Eine Kündigung würde „konkret bedeuten, dass es die Angebote des MDR für Sachsen-Anhalt, aus Sachsen-Anhalt heraus, dann ab 2029 nicht mehr geben würde, weil wir dann schlichtweg keinen Auftrag mehr haben“, sagte Ludwig in der Sendung am Montagabend.
Der MDR ist eine Drei-Länder-Anstalt von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ohne Sachsen-Anhalt würde aus dem MDR eine Zwei-Länder-Anstalt – laut Ludwig dann aber nur mit „einem deutlich eingeschränkten Angebot, weil die Finanzierung aus Sachsen-Anhalt fehlt“.  (afp/red)
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Merz: Legen in Kürze Erkenntnisse zu Sprengstoff-Drohne vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich zum Auftakt der Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg auch über den Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne in Leipzig. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass sich die Bundesregierung demnächst zu Erkenntnissen über die Urheber des Vorfalls mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle am 4. August äußern will.
Bei der Klausur des schwarz-roten Kabinetts auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg werde es nicht um die Zuordnung des Angriffs gehen, sagte der CDU-Chef zum Auftakt des zweitägigen Treffens östlich von Berlin zwar. Er ergänzte aber, daran arbeite man mit den Sicherheitsbehörden intensiv und fügte hinzu: „Wir werden das in Kürze auch darlegen und uns dazu äußern.“

Kanzler: „Deutschland bleibt ein sicheres Land“

Unter anderem der Drohnenangriff in Leipzig zeige, dass Deutschland „ganz handfest bedroht“ sei, sagte Merz. „Wir haben Probleme, die zum Teil von außen kommen und die wir nicht ignorieren dürfen“, wozu nicht zuletzt das Thema Sicherheit gehöre.
„Deutschland ist stärker ins Fadenkreuz hybrider Angreifer gerückt.“ Der Kanzler sagte: „Angreifer nehmen zunehmend skrupellos auch schwere Sachschäden, sogar Verletzte und Tote in Kauf.“
Der Vorfall von Leipzig zeigt nach Ansicht von Merz, dass es richtig gewesen sei, dass die Bundesregierung vieles auf den Weg gebracht habe, um das Land und seine Bevölkerung gegen hybride Angriffe besser zu schützen.
„Deutschland bleibt ein sicheres Land“, betonte der Kanzler. Die Bundesregierung stärke deshalb den Schutz, zuletzt durch die Einrichtung des Drohnenzentrums in Magdeburg.
Die Zahl der Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. (Archivbild)

Die Zahl der Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. (Archivbild)

Foto: Jan Woitas/dpa

Merz: Urheber hybrider Angriffe werden bezahlen

Deutschland schrecke außerdem ab, indem die Bundesregierung Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auferlege, sagte Merz. „Sie werden dafür bezahlen“, kündigte er an. Dies sei wichtiges Ziel des im August vom Kabinett beschlossenen Gesetzespaketes zu den Nachrichtendiensten.
Zudem halte die Bundesregierung Kurs und setze die Unterstützung der Ukraine in deren Abwehr des Angriffskriegs Russland „mit langem Atem fort“, um Friedensgespräche zu erzwingen.
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Die Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle war am Abend des 4. Augusts im Sicherheitsbereich zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden.
Die Bundesanwaltschaft sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte später: „Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes, mit dem wir es zu tun haben.“ Es besteht zwar die Vermutung, dass Russland dahintersteckt, geklärt ist die Urheberschaft aber nicht. (dpa/red)
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„Historischer Pleiterekord“: Mittelstand verliert Vertrauen in Merz und fordert endlich Reformen

Christoph Ahlhaus ist seit Juli 2023 Vorsitzender des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). (Archivbild) - Foto: Markus Scholz/dpa

In Kürze:

  • Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW) Christoph Ahlhaus kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf.
  • Der Mittelstand vermisst nach seinen Worten eine klare Reformagenda und mehr Führung durch Kanzler Friedrich Merz.
  • Gefordert werden unter anderem weniger Bürokratie, niedrigere Sozialabgaben und Reformen bei Rente und GKV.
  • Ahlhaus warnt zudem vor Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Investoren und Fachkräfte.
 
Am Dienstag, 25. August, wird das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg zusammenkommen. Kanzler Friedrich Merz und seine Regierungsmannschaft stehen unter enormem Reformdruck – nicht zuletzt aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen. Nun gibt es auch massive Kritik aus dem Mittelstand.
Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, hat jetzt deutliche Kritik an Merz geübt. Der Mittelstandspolitiker, der seit mehr als 40 Jahren Mitglied der CDU ist, vermisst nach wie vor Impulse für den Mittelstand. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte er, von einer Wirtschaftswende sei dort wenig zu spüren. Die mittelständische Wirtschaft sei mit großen Hoffnungen in die Ära Merz gestartet, so Ahlhaus. Doch jetzt sei vor allem eines zu beobachten:
„Diese Aufbruchstimmung ist tiefer Ernüchterung gewichen.“

BVMW mahnte bereits zu Beginn des Jahres Richtlinienkompetenz an

Bei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gebe es „keine wahrnehmbare Kommunikation in den Mittelstand“. Die Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann habe man „irgendwo ins Digitalministerium verschoben“. Bereits in einem offenen Brief an den Kanzler im Februar hatte Ahlhaus geäußert, der Mittelstand habe Connemann gegenüber „weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch einen Rest an Kompetenzvermutung“.
Mehr dazu
Damals hatte der Verband Merz dazu aufgefordert, notwendige Reformen ohne weiteren Aufschub durchzusetzen. Der Kanzler solle „Mittelstandspolitik als Schlüssel für die Wirtschaftswende zur Chefsache“ machen, lautete der Tenor des Schreibens von Ahlhaus. Der Mittelstand erwarte vom Kanzler, dessen verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz zu nutzen. Man baue darauf, dass „diese Bundesregierung nicht weiterhin parteipolitisches Klein-Klein über ihre aktuelle historische Aufgabe stellt“.
Mittlerweile sei von dieser Hoffnung nicht mehr viel geblieben. Man erlebe „Ankündigungen und einzelne Vorschläge, die umgehend zerredet werden“. Es gebe nur noch Einigungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, aber ein Gesamtkonzept sei nicht in Sicht. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ sei ausgeblieben – nun stehe der „Herbst der Wahrheit“ ins Haus.

„Historischer Pleiterekord“ erreicht den Mittelstand

Ahlhaus spricht von einem „historischen Pleiterekord“ und davon, dass es seit 20 Jahren nicht mehr so viele Unternehmensinsolvenzen gegeben habe wie derzeit. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, die es mittlerweile gebe, seien nutzlos für Unternehmen, die über kein Kapital mehr für Investitionen verfügten.
Die Bundesregierung habe die vom BVMW als erfolgreich betrachtete ZIM-Förderung aus Geldmangel gestrichen. Dies sei widersprüchliches Handeln, wenn man gleichzeitig Milliarden für die Infrastruktur mobilisiere. Ahlhaus resümierte dazu:
„Das tiefe Grundvertrauen des Mittelstands, dass die Politik wirtschaftsfreundlich agiert und uns versteht, ist massiv erodiert.“
Mehr dazu
Der Verbandschef wirft Kanzler Merz vor, es an Führungsprofil fehlen zu lassen. Wie bereits im offenen Brief vom Jahresbeginn mahnt er die verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz an. Nur, wenn sich der Kanzler auf diese Weise über parteipolitische Taktiererei hinwegsetze, lasse sich das Zerreden wichtiger Reformen verhindern. Andernfalls drohe eine restlose Zerstörung des Vertrauens der Bürger und der Wirtschaft.

Ahlhaus fordert Bewegung – und warnt vor AfD-Sieg bei Landtagswahl

Als Beispiele für Reformen, die keinen weiteren Aufschub duldeten, nannte der BVMW-Bundesgeschäftsführer die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Veränderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Politik dürfe den Mittelstand nicht länger durch Bürokratie und hohe Sozialabgaben belasten. Ausufernde Berichtspflichten und Bestimmungen wie das Lieferkettengesetz müssten der Vergangenheit angehören.
Man könne „im globalen Wettbewerb nicht den Moralapostel und die Weltpolizei für jeden Winkel der Erde spielen“. Wolle man wettbewerbsfähig bleiben, müsse man akzeptieren, dass es unterschiedliche Standards gebe. Die Gewerkschaften sollten nicht zudem nicht länger gegen flexiblere Arbeitszeiten sperren. Es drohe, wenn keine Reformen gelängen, ein Auseinanderbrechen der Regierung.
Mehr dazu
Gehe Deutschland die politische Stabilität verloren, würde dies nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit noch weiter bedrohen. Auch auf internationaler Ebene wäre Verunsicherung zu befürchten. In diesem Kontext warnte Ahlhaus auch explizit vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt:
„Für ausländische Fachkräfte und internationale Investoren droht der Standort dadurch massiv an Attraktivität zu verlieren.“
Nur ein starker Mittelstand könne sozialen Frieden und eine stabile Demokratie garantieren, erklärte der BVMW-Geschäftsführer weiter. Breche dieses Fundament weg, „gerät unsere gesamte Gesellschaftsordnung ins Wanken“.
 
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Mittelstandsverband warnt Merz vor Scheitern der Regierung

Christoph Ahlhaus ist seit Juli 2023 Vorsitzender des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). (Archivbild) - Foto: Markus Scholz/dpa

In Kürze:

  • Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf.
  • Der Mittelstand vermisse nach seinen Worten eine klare Reformagenda und mehr Führung durch Kanzler Merz.
  • Gefordert werden unter anderem weniger Bürokratie, niedrigere Sozialabgaben und Reformen bei Rente und GKV.
  • Ahlhaus warnt zudem vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Investoren und Fachkräfte.
 
Am Dienstag, 25. August, wird das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammenkommen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierungsmannschaft stehen unter enormem Reformdruck – nicht zuletzt aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen. Nun gibt es auch massive Kritik aus dem Mittelstand.
Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, hat jetzt deutliche Kritik an Merz geübt. Der Verbandschef, der seit mehr als 40 Jahren Mitglied der CDU ist, vermisst nach wie vor Impulse für den Mittelstand.
Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte er, von einer Wirtschaftswende sei dort wenig zu spüren. Die mittelständische Wirtschaft sei mit großen Hoffnungen in die Ära Merz gestartet, so Ahlhaus. Doch jetzt sei hauptsächlich eines zu beobachten:
„Diese Aufbruchstimmung ist tiefer Ernüchterung gewichen.“

BVMW mahnte zu Beginn des Jahres Richtlinienkompetenz an

Bei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gebe es „keine wahrnehmbare Kommunikation in den Mittelstand“. Die Mittelstandsbeauftragte und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann habe man „irgendwo ins Digitalministerium verschoben“.
Bereits in einem offenen Brief an den Kanzler im Februar hatte Ahlhaus geäußert, der Mittelstand habe Connemann gegenüber „weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch einen Rest an Kompetenzvermutung“.
Mehr dazu
Damals hatte der Verband Merz dazu aufgefordert, notwendige Reformen ohne weiteren Aufschub durchzusetzen. Der Kanzler solle „Mittelstandspolitik als Schlüssel für die Wirtschaftswende zur Chefsache“ machen, lautete der Tenor des Schreibens von Ahlhaus. Der Mittelstand erwarte vom Kanzler, dessen verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz zu nutzen. Man baue darauf, dass „diese Bundesregierung nicht weiterhin parteipolitisches Klein-Klein über ihre aktuelle historische Aufgabe stellt“.
Mittlerweile sei von dieser Hoffnung nicht mehr viel geblieben. Man erlebe „Ankündigungen und einzelne Vorschläge, die umgehend zerredet werden“, so Ahlhaus in der NOZ. Es gebe nur noch Einigungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, aber ein Gesamtkonzept sei nicht in Sicht. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ sei ausgeblieben – nun stehe der „Herbst der Wahrheit“ ins Haus.

„Historischer Pleiterekord“ erreicht den Mittelstand

Ahlhaus spricht von einem „historischen Pleiterekord“ und davon, dass es seit 20 Jahren nicht mehr so viele Unternehmensinsolvenzen gegeben habe wie derzeit. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, die es mittlerweile gebe, seien nutzlos für Unternehmen, die über kein Kapital mehr für Investitionen verfügten.
Die Bundesregierung habe die vom BVMW als erfolgreich betrachtete ZIM-Förderung, welche „kreative Unternehmen bei der Realisierung guter Ideen“ unterstützt, aus Geldmangel gestrichen. Dies sei widersprüchliches Handeln, wenn man gleichzeitig Milliarden für die Infrastruktur mobilisiere.
Ahlhaus schlussfolgerte: „Das tiefe Grundvertrauen des Mittelstands, dass die Politik wirtschaftsfreundlich agiert und uns versteht, ist massiv erodiert.“
Mehr dazu
Der Verbandschef wirft Merz vor, es an Führungsprofil fehlen zu lassen. Wie bereits im offenen Brief vom Jahresbeginn mahnt er die verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz an. Nur wenn sich der Kanzler auf diese Weise über parteipolitisches Taktieren hinwegsetze, lasse sich das „Zerreden wichtiger Reformen“ verhindern. Andernfalls drohe eine restlose Zerstörung des Vertrauens der Bürger und der Wirtschaft.

Ahlhaus fordert Bewegung – und warnt vor AfD-Sieg bei Landtagswahl

Als Beispiele für Reformen, die keinen weiteren Aufschub duldeten, nannte der BVMW-Bundesgeschäftsführer die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Veränderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Politik dürfe den Mittelstand nicht länger durch Bürokratie und hohe Sozialabgaben belasten. Ausufernde Berichtspflichten und Bestimmungen wie das Lieferkettengesetz müssten der Vergangenheit angehören.
Man könne „im globalen Wettbewerb nicht den Moralapostel und die Weltpolizei für jeden Winkel der Erde spielen“. Wolle man wettbewerbsfähig bleiben, müsse man akzeptieren, dass es unterschiedliche Standards gebe. Die Gewerkschaften sollten sich zudem nicht länger gegen flexiblere Arbeitszeiten sperren. Es drohe, wenn keine Reformen gelängen, ein Auseinanderbrechen der Regierung.
Mehr dazu
Ginge Deutschland die politische Stabilität verloren, würde dies nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit noch weiter bedrohen. Auch auf internationaler Ebene wäre Verunsicherung zu befürchten. In diesem Kontext warnte Ahlhaus auch explizit vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt:
„Für ausländische Fachkräfte und internationale Investoren droht der Standort dadurch massiv an Attraktivität zu verlieren.“
Nur ein starker Mittelstand könne sozialen Frieden und eine stabile Demokratie garantieren, erklärte der BVMW-Chef weiter. Breche dieses Fundament weg, „gerät unsere gesamte Gesellschaftsordnung ins Wanken“.
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Katja Wolf warnt BSW vor Zusammenarbeit mit der AfD

BSW-Landeschefin Katja Wolf verteidigt den Verbleib in der Koalition. - Foto: Jacob Schröter/dpa

In Kürze:

  • Thüringens BSW-Fraktion hat sich mit 13 von 15 Stimmen für einen Verbleib in der Regierung ausgesprochen.
  • Thüringens BSW-Chefin Wolf kritisiert Parteigründerin Sahra Wagenknecht und lehnt eine Zusammenarbeit des BSW mit der AfD ab.
  • Ein Sonderparteitag soll über den weiteren Kurs des Thüringer BSW entscheiden.
 
In einem Interview mit der „ZEIT“ hat Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf die Entscheidung der Landtagsfraktion verteidigt, die sogenannte Brombeer-Koalition unter Ministerpräsident Mario Voigt fortzusetzen.
Zugleich warnt sie die Parteikollegen in Sachsen-Anhalt davor, im Fall eines Landtagseinzugs der AfD dieser an die Macht zu verhelfen. In diesem Kontext übte sie auch deutliche Kritik an Parteigründerin Sahra Wagenknecht.

Thüringer BSW hält an Brombeer-Koalition fest

Am Montag, 17. August, hatten 13 der 15 Mitglieder der BSW-Fraktion im Landtag in Erfurt einstimmig beschlossen, in der Dreierkoalition mit CDU und SPD zu bleiben. Zwei Abgeordnete hatten nicht teilgenommen und tags darauf erklärt, Voigt nicht weiter unterstützen zu wollen.
Die Koalition hat mit 44 von 88 Stimmen keine eigene Mehrheit. Bei entscheidenden Abstimmungen ist sie auf das Wohlverhalten der zwölf Abgeordneten der Linkspartei angewiesen.
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Zuvor hatte der Bundesvorstand des BSW Voigt zum Rücktritt aufgefordert und die BSW-Fraktion im Landtag ermutigt, dem Ministerpräsidenten die Unterstützung zu entziehen. Anlass dazu sei die Aberkennung seines 2008 erworbenen Doktortitels.
Der von Wagenknecht unterstützte Beschluss des Bundesvorstands warf Voigt vor, das Amt durch seinen Verbleib zu beschädigen und das Vertrauen in die Politik zu untergraben. Der BSW-Fraktion legte man nahe, „nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes“ zu werden, der „seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt“.

Wolf spricht von „Kampagne“ gegen Voigt

Neben den Fraktionen von CDU und SPD hat auch jene des BSW nun deutlich gemacht, im Entzug des Doktortitels keinen hinreichenden Grund zu sehen, Voigt die Unterstützung zu entziehen. Katja Wolf, stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin des Freistaats, verteidigt diese Haltung. Sie spricht von einer „Kampagne“ gegen den Ministerpräsidenten.
Gegenüber der „ZEIT“ nennt sie den Entzug des akademischen Titels ein „Täuschungsmanöver“, und fügt hinzu:
„Eigentlich geht es darum, die Landesregierung zu zerstören.“
Das Gutachten, das Voigt vorgeworfen hat, in seiner Dissertation Anti-Plagiats-Bestimmungen verletzt zu haben, habe die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bezahlt.
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Voigts Anwälte gehen mittlerweile gerichtlich gegen die Aberkennung des akademischen Grades vor. Der „wissenschaftliche Kern“ der Arbeit sei nicht beanstandet worden. Die angeblich gegen Anti-Plagiats-Standards verstoßenden Stellen machten nur 2,58 Prozent des Textes aus. Außerdem sei auch ein externer Gutachter, der die Dissertation untersucht hatte, zum Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für einen Entzug nicht gegeben seien.

Wagenknecht gehe es „nur noch um die Zukunft ihres Lebensprojektes“

Wolf warf der Parteispitze in Berlin und Wagenknecht vor, schon seit Gründung des BSW tief in die Landesverbände hinein Entscheidungen treffen zu wollen.  Die BSW-Landeschefin erklärte, Wagenknecht habe anfangs ihr Vorhaben unterstützt, AfD-Chef Björn Höcke als Ministerpräsidenten zu verhindern und in eine Regierung einzutreten.
Nach den Wahlen ging es ihr jedoch, so Wolf weiter, „sehr schnell nicht mehr darum, was das Beste für die drei Bundesländer ist – sondern nur noch um die Zukunft ihres Lebensprojektes“. Deshalb habe sie schnell eine kritische Position zu Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern nach den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen im Jahr 2024 eingenommen.
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BSW bereitet Sonderparteitag vor

Dass es das BSW in Sachsen-Anhalt nicht mehr ausschließen wolle, durch Stimmenthaltung eine Wahl Ulrich Siegmunds im dritten Wahlgang zu ermöglichen, hält Thüringens BSW-Chefin für untragbar. Es sei richtig, im Wahlkampf eigene Akzente zu setzen. Mit der Annäherung an die AfD habe Wagenknecht jedoch „eine Grenze überschritten“.
Die AfD sei keine Partei, in der es einzelne Extremisten gebe, und auch kein kleineres Übel gegenüber der CDU. Vielmehr sei sie „in vielen Bereichen hochgefährlich“. Wolf betont:
„Die AfD macht keine Politik für die kleinen Leute, sondern agiert rassistisch und frauenfeindlich. Für das BSW kann es keine Verbrüderung mit der AfD geben.“
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Das BSW in Thüringen plant nun, im Rahmen eines Sonderparteitags zu klären, ob man die Koalition fortsetzen oder zusammen mit der AfD eine „Expertenregierung“ ermöglichen sollte.
Bis zur Entscheidung wird das BSW in jedem Fall in der Regierung verbleiben. Es ist unklar, ob der Parteitag noch vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stattfinden wird.
In den beiden Flächenstaaten räumen Umfragen der Wagenknecht-Partei eine Chance auf einen Landtagseinzug ein.
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Wie sich die AfD auf eine mögliche Regierung vorbereitet

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat als Wahlziel «45 Prozent plus X» ausgegeben, um eine absolute Mehrheit für eine Alleinregierung zu erreichen. (Archivbild) - Foto: Heiko Rebsch/dpa
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geht in die Schlussphase. In gut zwei Wochen wird sich zeigen, ob die AfD dreizehn Jahre nach der Parteigründung erstmals in Regierungsverantwortung kommt oder weiter Oppositionspartei bleibt. Ersteres wäre eine Zäsur in der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD bereitet sich seit Jahren darauf vor und setzt dabei auch auf Hilfe aus dem Ausland.

„Schwarz-Rot-Gold-Akademie“

Anfang 2023, zum zehnten Jahrestag der AfD-Gründung, lenkt Co-Parteichefin Alice Weidel den Blick auf das Thema Regieren und kündigt „Personalentwicklungsprogramme und interne Ausbildungsprogramme“ an, „um auch in Regierungsverantwortung gehen zu können“. Das müsse „wie in einem Konzern“ strukturiert aufgebaut werden, sagt sie damals im Interview.
Zwei Jahre später wird in Berlin eine AfD-Kaderschmiede gegründet. Zweck der „Schwarz-Rot-Gold Akademie GmbH“ sind laut Eintrag im Handelsregister Projekte im Bereich „Erwachsenenbildung und Schulungen von Fertigkeiten zur Wahrnehmung für haupt- und ehrenamtliche Tätigkeiten in Politik und Verwaltung“. Zu Lehrplänen, Teilnehmern und Auswahlverfahren macht die Partei keine Angaben.

Personal für zweite und dritte Reihe

Laut „Focus Online“ steht der Firma ein Personalpool von einigen Dutzend Dozenten aller möglichen Fachrichtungen zur Verfügung, etwa für Haushaltsrecht oder Innenpolitik. Um das Organisatorische kümmert sich AfD-Bundesschatzmeister Hannes Gnauck.
Weidel beschrieb beim AfD-Parteitag im Juli zwei Ziele: Fachpersonal für die zweite und dritte Reihe zu schulen und die AfD-Landesverbände strategisch auf Regierungsverantwortung vorzubereiten. Auch in den Landesverbänden gebe es bereits Akademien zur „Erstbeschulung für Nachwuchskräfte“. Die Bundesebene sei dann die zweite Stufe.

Büroleiter, Redenschreiber, Referenten

„Die Akademie macht den Landesverbänden ein Angebot: Suchen die nach der Wahl einen Büroleiter, einen Redenschreiber oder Referenten für ein Fachgebiet, dann können wir helfen“, zitierte „Focus Online“ Gnauck. Er geht demnach davon aus, dass AfD-Landesverbände bei einer Regierungsübernahme Spitzenpersonal, wie Minister, selbst stellen können. Anders sehe das auf der Ebene darunter aus. Hier könnte dann die Akademie bei der Vermittlung helfen.
Laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ gibt es dort ein Register mit Namen und Qualifikationen. Wenn Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund „geeignetes Verwaltungspersonal für die Ministerien“ brauche, sei der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet, sagte Gnauck der Zeitung.

„AG Regierungsbeteiligung“

Auf Bundesebene hat die AfD außerdem eine „AG Regierungsbeteiligung“ eingesetzt und dafür zwei neue Stellen für insgesamt 185.000 Euro im Jahr geschaffen. Die AG soll die Partei gezielt auf mögliche Fallstricke vorbereiten und Vorarbeit leisten, damit etwa mögliche AfD-Gesetzesvorhaben nicht an handwerklicher Umsetzung scheitern.
Es geht außerdem um „juristische und politische Abwehrstrategien“ gegen Versuche, eine AfD-Regierung zu behindern. Weidel sprach beim Parteitag von Abwehrmaßnahmen gegen „erwartbare Regierungssabotage“ – eine Vorbereitung darauf, wie mögliche Auseinandersetzungen laufen könnten.

Praxisberatung durch die FPÖ

Anregungen für die Praxis holt man sich auch bei der österreichischen Schwesterpartei FPÖ („Freiheitliche Partei Österreichs“), die auf jahrzehntelange Regierungserfahrung zurückblicken kann. An einem Strategietreffen von AfD-Spitzenvertretern aus Bund, Ländern und EU-Parlament in Berlin im April nahm etwa ein früherer FPÖ-Staatssekretär des österreichischen Finanzministeriums teil.
AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier, Organisator des Treffens, sprach von „Rat und Expertise von unseren Freunden aus Österreich, die wissen, wie man erfolgreich Koalitionsgespräche bestreitet und Ministerien führt“. Münzenmaier ist selbst regelmäßig zum Austausch in Wien.
Weidels Sprecher Daniel Tapp, der früher selbst für die FPÖ gearbeitet hat, hält für die AfD nach eigenen Angaben ebenfalls Kontakt nach Österreich. Der Austausch sei wegen der Ähnlichkeit der politischen Systeme sinnvoll.
Siegmund reiste Anfang des Jahres mit Mitstreitern nach Salzburg zur FPÖ. Man wolle sich darüber informieren, welche Fehler man vermeiden sollte und wie eine Regierung gebildet werde, sagte er in einem Instagram-Video.

Siegmund spricht von jahrelanger Vorbereitung

Siegmund zufolge hat die AfD in Sachsen-Anhalt lange auf diese Landtagswahl und eine mögliche Regierungsübernahme hingearbeitet. „Wir haben uns zehn Jahre lang darauf vorbereitet“, sagte er kürzlich im MDR. Den Plan dazu unter der Überschrift „Vision 2026“ stellte er nach eigenen Angaben auch selbst beim sogenannten Potsdamer Treffen im November 2023 vor.
Regieren will der 35-Jährige nur, wenn die AfD bei der Wahl eine absolute Mehrheit erreicht, was nach Umfragen möglich erscheint, aber längst nicht ausgemacht ist. Sich im Landtag zum Ministerpräsidenten einer AfD-Minderheitsregierung wählen zu lassen, hatte er in einem „Welt“-Interview ausgeschlossen.
Wer Minister einer AfD-Regierung werden könnte, ist bisher ein gut gehütetes Geheimnis. Das Kabinett habe er zu 95 Prozent zusammen, sagte Siegmund zuletzt dem „Spiegel“. „Es werden Leute sein, die ich schon lange kenne.“ Das meiste Personal käme aus dem sachsen-anhaltischen AfD-Landesverband. Namen nennt er nicht. (dpa/red)
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Sachsen-Anhalt: CDU-Bürgermeister will AfD wählen und spendet 10.000 Euro

Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

In Kürze:

  • CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange hat der AfD insgesamt 10.000 Euro gespendet und seine Entscheidung öffentlich begründet.
  • Der Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe kündigte an, bei der Landtagswahl am 6. September die AfD zu wählen.
  • Die CDU Sachsen-Anhalt bezeichnet den Vorgang als „sehr schwerwiegend“; der Kreisvorstand könnte ein Parteiausschlussverfahren beantragen.
  • Hintergrund ist auch der Streit über die sogenannte Brandmauer zu AfD und Linken sowie die schwierige Ausgangslage vor der Landtagswahl.
 
Mit zwei Spenden an die AfD in Höhe von insgesamt 10.000 Euro und einem offenen Brief hat ein Kommunalpolitiker der CDU in Sachsen-Anhalt zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl für Aufsehen gesorgt. Der CDU-Kreistagsabgeordnete und Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe, Bernd Prange, hat die Zuwendung an die konkurrierende Partei selbst bekanntgegeben.
Die AfD hat auf ihrem X-Profil das Schreiben Pranges dokumentiert. Dieses hatte er „an die CDU Sachsen-Anhalt, an die Vorsitzenden, den Landesvorstand und die Mitglieder der CDU Sachsen-Anhalt sowie an die Öffentlichkeit“ adressiert.
Der Fuhrunternehmer ist ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde mit knapp 2.000 Einwohnern, die Teil der Verbandsgemeinde Seehausen (Altmark) im Landkreis Stendal ist. Im Oktober 2023 wurde er mit 100 Prozent der Stimmen als einziger Kandidat für sieben Jahre im Amt bestätigt.

Prange wünscht sich absolute AfD-Mehrheit – um „Kurswechsel der CDU“ zu erzwingen

In seinem Schreiben äußerte Prange, seine Entscheidung sei ein „bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land“ gewesen. Zudem kündigte er an, bei der Landtagswahl am 6. September nicht für seine eigene Partei, sondern für die AfD stimmen zu wollen. Dies begründete er damit, dass Ministerpräsident Sven Schulze seiner Auffassung nach „den Weg zur Einbindung linker Kräfte bereits eingeschlagen“ habe und davon nicht mehr abrücken wolle.
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Zudem verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, dass „mit mir auch viele andere Konservative“ die Partei wählen würden. Würde es der AfD gelingen, eine absolute Mehrheit zu erringen, so seine Überzeugung, würde dies die CDU zu einer Kursänderung zwingen.
Zuvor hatte Prange erklärt, seine „konservativen Werte“ seien unter anderem „Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz der kulturellen Identität“. Diese sehe er in der CDU immer weniger vertreten.

„Gute und konstruktive“ Zusammenarbeit im Kreistag gelobt

Stattdessen warf er seiner Partei vor, die „Brandmauer zur AfD immer höher zu ziehen“. Gleichzeitig werde eine Zusammenarbeit mit „linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert“. Dies rufe in ihm Angst hervor, dass „Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen“.
Eine absolute Mehrheit für die AfD bei der Landtagswahl werde nach seiner Überzeugung hingegen die „Brandmauer“ beenden. Dann, so erläuterte Prange weiter, werde es der Partei gelingen, sich gegen den „Linkskurs“ zu wehren und Bundeskanzler Friedrich Merz abzusetzen. Diesen bezeichnete der Verfasser des offenen Briefes als „Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der CDU preisgibt“.
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Prange verwies zudem auf eine „gute und konstruktive“ Zusammenarbeit der CDU mit der AfD-Fraktion im Kreistag Stendal. Gemeinsam habe man, so heißt es weiter, „bereits mehrfach konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden“ können. Die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Kreistag beruhe „auf Gemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt unserer Heimat – nicht auf ideologischer Feindschaft“.

Kreisvorstand könnte schon bald Parteiausschlussverfahren gegen Prange beantragen

Der Vorstoß wird für Prange voraussichtlich innerparteiliche Konsequenzen haben. Es sei „niemand gezwungen, Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt“, erklärte Mario Karschunke, der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt. Der Vorgang sei „sehr schwerwiegend“, heißt es in einer Mitteilung. Sollte sich die Spende bestätigen, habe sie „parteirechtliche Bedeutung“.
Wie der MDR berichtet, will sich der zuständige Kreisvorstand Stendal bei seiner nächsten Sitzung mit der Spende, die vonseiten der AfD bereits bestätigt wurde, befassen. Nach Angaben der Partei könnte es dabei auch um ein Parteiausschlussverfahren gehen.
Prange, der laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ seit 35 Jahren Mitglied der CDU sei, wird eigenen Angaben zufolge die Partei nicht von sich aus verlassen. Gegenüber dem Medium erklärte er: „Das ist nicht mein Thema.“
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Die letzte Umfrage von pollytix, die am 12. August veröffentlicht wurde, ergab, dass die CDU mit 23 Prozent abgeschlagen hinter der AfD mit 43 Prozent lag.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, müsste Ministerpräsident Sven Schulze voraussichtlich einen Pakt mit der Linkspartei schließen, um im Amt bleiben zu können. In der CDU gelten sowohl gegenüber der AfD als auch der Linken Unvereinbarkeitsbeschlüsse.

Frühere Spitzenpolitiker der Union in Sachsen-Anhalt warnen vor Abreden mit Linken

Schulze hatte zuletzt mehrfach betont, keine Minister der Linken in sein Kabinett aufzunehmen. Um wichtige Beschlüsse wie solche zum Landeshaushalt durchzubringen, bräuchte Schulze aber deren Stimmen – was Zugeständnisse erforderlich machen würde.
Zuletzt hatten zwei frühere CDU-Landeschefs, Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies, in einem offenen Brief vor einem neuen „Magdeburger Modell“ gewarnt.
Die Tolerierung einer CDU-geführten Regierung durch die Linke werde zum Ende der CDU führen, hieß es in dem Schreiben. Wörtlich erklärten die beiden Altpolitiker:
„Unsere Partei – die Partei von Adenauer, Herwegen, Erhard und Kohl – die immer für Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle stand, wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.“
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Werden CDU-Politiker nach der Wahl zur AfD übertreten – oder umgekehrt?

Einzelne Kreisverbände der CDU wie jener im Landkreis Harz haben bereits mehrfach gefordert, die „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD zu beenden. Mehrheitsfähig war diese Position jedoch auch im Landesverband Sachsen-Anhalt nicht – obwohl dieser als konservativ gilt.
Allerdings ist nicht abzuschätzen, welche Dynamik mögliche Abreden mit der Linken herbeiführen würden. Vor allem unter älteren Unionspolitikern in Sachsen-Anhalt gilt eine Zusammenarbeit mit diesen als tabu.
Es ist nicht absehbar, ob es für die AfD zu einer absolute Mehrheit reichen wird. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte erklärt, nur in diesem Fall für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen.
Ohne Namen zu nennen, hält der MDR auch Übertritte nach der Wahl aus der CDU-Fraktion in die AfD, jedoch noch mehr in der Gegenrichtung für möglich. Dies hätten „Insider“ dem Sender anvertraut und von bis zu zehn möglichen „Überläufern“ gesprochen.
Der AfD-Landesverband galt Ende der 2010er-Jahre als stark zerstritten. Die Erfolge der vergangenen Jahre scheinen jedoch zu mehr Geschlossenheit beizutragen. Dennoch soll es unter der Oberfläche noch Konfliktpotenziale geben.
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Streit um mögliche BSW-Unterstützung der AfD vor Landtagswahlen im Osten

Sven Schulze – neuer Ministerpräsident Sachsen-Anhalts – erklärt hohe AfD-Werte mit Angst vor neuem Umbruch im Osten. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Kurz vor den Landtagswahlen im Osten gewinnt die Auseinandersetzung um eine mögliche Unterstützung der AfD durch das BSW an Schärfe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warf dem BSW am Dienstag, den 18. August, in der „Augsburger Allgemeinen“ vor, der AfD in seinem Bundesland an die Macht verhelfen zu wollen.
„Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern“, sagte Schulze der Zeitung. „Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen.“

BSW-Kandidaten offen für AfD-Einbeziehung

Parallel sprachen sich die BSW-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag offen für das Modell eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ aus – auch unter Einbeziehung der AfD.
Das Konzept biete „eine überzeugende Perspektive“, erklärten Peter Schabbel und Thomas Schulze in einer vom BSW-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern verbreiteten Erklärung.
„Ende der Brandmauer, offene Gespräche und die Einbeziehung aller demokratisch gewählten Kräfte“, wurden sie mit Blick auf die Zeit nach den Wahlen zitiert.
Schabbel und Schulze stützen damit den Kurs der BSW-Bundesführung um die Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die wiederholt ein Ende der sogenannten Brandmauer zur AfD forderte.
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Wagenknechts Kurs: Brandmauer beenden

Wagenknecht und die beiden Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali schlugen für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ vor, der gestützt auf wechselnde politische Mehrheiten regiert. In beiden Ländern wird im September gewählt.

AfD führt in den Umfragen deutlich

Die AfD führt vor den Landtagswahlen in den Umfragen teils deutlich. In Sachsen-Anhalt, wo die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, könnte sie mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erstmals an die Macht kommen.
Dort liegt sie laut Befragungen aktuell bei 41 bis 42 Prozent, die regierende CDU um Spitzenkandidat Schulze kommt dahinter auf 22 bis 24 Prozent.
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Das BSW dagegen steht in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen bei vier bis fünf Prozent und kämpft um den Einzug in die Landtage.
Sollte der Einzug gelingen, könnte das für Machtchancen der AfD je nach Positionierung des BSW eine entscheidende Rolle spielen.

Bisherige Brandmauer und Lage in Thüringen

Bislang verhinderte die sogenannte Brandmauer anderer Parteien, dass die AfD in Bund oder Ländern in Regierungsverantwortung kam. Diese schließen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
In Thüringen, wo die AfD vom Verfassungsschutz auf Landesebene ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, stellt die Partei um Landeschef Björn Höcke seit längerem die stärkste Landtagsfraktion.

Schulze erklärt hohe AfD-Werte mit Angst vor Umbruch

Schulze sieht die Angst vor einer erneuten Umbruchsituation im Osten Deutschlands für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. „Nach dem Ende der DDR haben viele Menschen erlebt, wie Arbeit, Sicherheit und vertraute Strukturen wegbrachen“, sagte der Ministerpräsident.
„Die Sorge, noch einmal etwas zu verlieren, wirkt bis heute nach – das nehme ich sehr ernst, aber die AfD löst keines dieser Probleme.“

Wagenknecht will CDU-Amtsinhaber abwählen

Wagenknecht gab für Sachsen-Anhalt „die Abwahl des CDU-Amtsinhabers“ als Ziel aus. Dieser solle durch einen mit wechselnden Mehrheiten regierenden „überparteilichen Ministerpräsidenten“ ersetzt werden und „die Brandmaueridiotie“ beenden, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
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Ziehe das BSW in den Landtag ein, seien Regierungschef Schulze und „sehr wahrscheinlich“ auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weg.

Konflikt im Thüringer BSW

Folgen hat die Strategie der BSW-Führung im Umgang mit der AfD auch für Thüringen, wo das BSW in einer Koalition mit der CDU und der SPD regiert.
Die Bundesspitze drängt den BSW-Landesverband zum Sturz von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zugunsten eines „überparteilichen Regierungschefs“. Das BSW in Thüringen hält an der Koalition mit CDU und SPD fest und stellt sich damit offen gegen die eigene Bundesspitze.
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Am Montag lehnten die BSW-Landtagsfraktion und der Landesvorstand des BSW in Thüringen deren Forderung nach einer sofortigen Beendigung der Koalition ab. Zugleich wurde die Einberufung eines Sonderparteitags beschlossen.
Hintergrund der Debatte um Voigt ist auch der Entzug seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz. Dagegen geht der Regierungschef gerichtlich vor.

Voigt sieht Koalition gestärkt

Voigt selbst wertete die Koalition in Thüringen nach dem Votum des BSW vom Montag als gestärkt. „Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition“, sagte er am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch „nochmal gestärkt worden“.
Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand „großen Respekt“. Das Geschehen der vergangenen Tage schweiße „emotional nochmal stärker zusammen“. (afp/red)
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Minister Dobrindt und Bär weihen neues Zentrum zur Drohnenabwehr ein

Die Zahl der Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
In Sachsen-Anhalt wird heute um 10:30 Uhr ein neues „Technologiezentrum Drohnensicherheit“ eingeweiht, mit dem die Bundesregierung gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln will.
An der Einweihung am Flughafen Magdeburg-Cochstedt nehmen unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) teil.
Unter Federführung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sollen dort innovative Technologien für die Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und unter realistischen Bedingungen erprobt werden.
Nach Angaben des DLR sollen in der neuen Einrichtung Wissenschaft, Technologie und die praktischen Anforderungen der Sicherheitsbehörden zusammengebracht werden.
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Drohnentests

Genutzt wird der Flughafen Magdeburg-Cochstedt. Auf diesem betreibt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) seit 2021 bereits das Nationale Erprobungszentrum für Unbemannte Luftfahrtsysteme. Neben der Forschung geht es dabei bisher insbesondere um Tests für die Zulassung neuer Drohnenmodelle.
Das neue Technologiezentrum Drohnensicherheit soll gemeinsam mit dem Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium aufgebaut werden und auch die DLR-Niederlassung in Braunschweig in Niedersachsen umfassen.

Wettrüsten bei KI-gesteuerten Drohnen

Die Drohnentechnik entwickelt sich rasant. KI-gesteuerte Drohnen können etwa auch auf Ziele zufliegen, wenn durch Störsender ihr Kontakt zur Leitstelle unterbrochen wird.
Auch das Erkennen unterschiedlicher Drohnen-Typen durch Sensoren wird immer mehr zur Herausforderung, was im Ernstfall die Abwehr etwa über das Einfangen mit Netzen, durch Rammen oder gar durch den Abschuss erschwert.
Mehr dazu
„Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem jüngsten Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne in Leipzig.
In Cochstedt entstehe dazu jetzt eine „bundesweit einzigartige Einrichtung, in der innovative Technologien für die Drohnensicherheit in Reallaboren erforscht, entwickelt und erprobt werden“.
Es gehe auch um „die Beschaffung von Drohnentechnik“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag. Nötig sei in dem Bereich „sehr viel Forschung und Entwicklung und eine Beobachtung auch neuer Technologien“, um einzuschätzen, „was wir hier wie umsetzen können“.
Das Zentrum in Cochstedt werde gleichzeitig „ein wesentlicher Baustein sein, um die Entwicklung von neuen Technologien voranzutreiben“.
Die Herkunft der Drohne ist noch unklar (Archivbild).

Drohnen abzuschießen ist eine komplexe Aufgabe (Archivbild).

Foto: Michael Bahlo/dpa

Welche Möglichkeiten bietet der Standort?

Der Airport Magdeburg-Cochstedt ist ein voll ausgestatteter Verkehrsflughafen. Allerdings gibt es dort nur noch begrenzten regulären Flugbetrieb, seitdem der Billigflieger Ryanair sich 2013 von dem Standort zurückgezogen hat.
Damit bietet das Gelände gute Bedingungen für alle möglichen Arten von Tests unbemannter Fluggeräte.
Teil des Geländes ist neben Flughafeneinrichtungen wie Tower, Bürogebäuden oder Hangars auch eine „Modellstadt“ aus Containern, um Drohnenflüge im urbanen Raum zu simulieren. Sie soll in den nächsten Jahren ausgebaut werden.
In einem Hangar gibt es auch einen „Drohnenkäfig für Indoor-Flugversuche“. Hinzu kommen alle möglichen Anlagen zur Teststeuerung und -verfolgung. (afp/red)
 
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Minister Dobrindt und Bär weihen neues Zentrum zur Drohnenabwehr ein

Die Zahl der Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
In Sachsen-Anhalt wird heute um 10:30 Uhr ein neues „Technologiezentrum Drohnensicherheit“ eingeweiht, mit dem die Bundesregierung gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln will.
An der Einweihung am Flughafen Magdeburg-Cochstedt nehmen unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) teil.
Unter Federführung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sollen dort innovative Technologien für die Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und unter realistischen Bedingungen erprobt werden.
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Drohnentests und Forschung

Genutzt wird der Flughafen Magdeburg-Cochstedt. Auf diesem betreibt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) seit 2021 bereits das Nationale Erprobungszentrum für Unbemannte Luftfahrtsysteme.
Neben der Forschung geht es dabei bisher insbesondere um Tests für die Zulassung neuer Drohnenmodelle. Wissenschaft, Technologie und die praktischen Anforderungen der Sicherheitsbehörden sollen zusammengebracht werden.
Das neue Technologiezentrum Drohnensicherheit soll gemeinsam mit dem Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium aufgebaut werden und auch die DLR-Niederlassung in Braunschweig in Niedersachsen umfassen.

Hamburgs Innensenator fordert klare Strategie

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien „mehr Tempo“ und „eine klarere gemeinsam getragene Strategie“. Das sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, im ZDF-„Morgenmagazin“.
Forderungen nach deutlicheren Befugnissen bei den Behörden wies der Senator zurück. „Ehrlicherweise sehe ich dieses Zuständigkeitenwirrwar nicht“, betonte Grote. „Wir haben eigentlich klare Zuständigkeiten, das ist nicht unser Problem.“ An Flughäfen sei die Bundespolizei zuständig, an militärischen Einrichtungen die Bundeswehr, ansonsten die Länderpolizeien.
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Er glaube auch nicht, dass „die eine Stelle in Deutschland die gesamte Drohnenabwehr organisieren“ könne. „Da kann niemand aus seiner Zuständigkeit raus.“
Länderpolizeien müssten im Zweifel die kritischen Infrastrukturen und auch größere Veranstaltungen in ihren Ländern schützen. Die Bundespolizei könne mit mobilen Einheiten unterstützen, die Bundeswehr Amtshilfe leisten.
„Was wir brauchen, ist eine enge Zusammenarbeit, ein Lagebild, über das alle gemeinsam verfügen, eine sehr sehr schnelle Klärung, wer kann jetzt was tun, da können wir noch besser werden“, betonte Grothe.

Wettrüsten bei KI-gesteuerten Drohnen

Die Drohnentechnik entwickelt sich rasant. KI-gesteuerte Drohnen können etwa auch auf Ziele zufliegen, wenn durch Störsender ihr Kontakt zur Leitstelle unterbrochen wird.
Auch das Erkennen unterschiedlicher Drohnen-Typen durch Sensoren wird immer mehr zur Herausforderung, was im Ernstfall die Abwehr etwa über das Einfangen mit Netzen, durch Rammen oder gar durch den Abschuss erschwert.
Mehr dazu
„Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem jüngsten Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne in Leipzig.
In Cochstedt entstehe dazu jetzt eine „bundesweit einzigartige Einrichtung, in der innovative Technologien für die Drohnensicherheit in Reallaboren erforscht, entwickelt und erprobt werden“.
Es gehe auch um „die Beschaffung von Drohnentechnik“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag. Nötig sei in dem Bereich „sehr viel Forschung und Entwicklung und eine Beobachtung auch neuer Technologien“, um einzuschätzen, „was wir hier wie umsetzen können“.
Das Zentrum in Cochstedt werde gleichzeitig „ein wesentlicher Baustein sein, um die Entwicklung von neuen Technologien voranzutreiben“.
Die Herkunft der Drohne ist noch unklar (Archivbild).

Drohnen abzuschießen ist eine komplexe Aufgabe (Archivbild).

Foto: Michael Bahlo/dpa

Welche Möglichkeiten bietet der Standort?

Der Airport Magdeburg-Cochstedt ist ein voll ausgestatteter Verkehrsflughafen. Allerdings gibt es dort nur noch begrenzten regulären Flugbetrieb, seitdem der Billigflieger Ryanair sich 2013 von dem Standort zurückgezogen hat.
Damit bietet das Gelände gute Bedingungen für alle möglichen Arten von Tests unbemannter Fluggeräte.
Teil des Geländes ist neben Flughafeneinrichtungen wie Tower, Bürogebäuden oder Hangars auch eine „Modellstadt“ aus Containern, um Drohnenflüge im urbanen Raum zu simulieren. Sie soll in den nächsten Jahren ausgebaut werden.
In einem Hangar gibt es auch einen „Drohnenkäfig für Indoor-Flugversuche“. Hinzu kommen alle möglichen Anlagen zur Teststeuerung und -verfolgung. (afp/red)
 
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Minister Dobrindt und Bär weihen neues Zentrum zur Drohnenabwehr ein

Alexander Dobrindt und Dorothee Bär (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Sachsen-Anhalt wird am Dienstag ein neues „Technologiezentrum Drohnensicherheit“ eingeweiht, mit dem die Bundesregierung gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln will (10.30 Uhr).
An der Einweihung am Flughafen Magdeburg-Cochstedt nehmen unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) teil.

Forschung und Erprobung unter realen Bedingungen

Unter Federführung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) sollen dort innovative Technologien für die Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und unter realistischen Bedingungen erprobt werden.
Nach Angaben des DLR sollen in der neuen Einrichtung Wissenschaft, Technologie und die praktischen Anforderungen der Sicherheitsbehörden zusammengebracht werden.
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Drohnen als wachsendes Sicherheitsrisiko

Drohnen sind in den vergangenen Jahren immer mehr zum Sicherheitsrisiko geworden – etwa, indem sie Industrie- oder Militäranlagen ausspionieren, den Verkehrsbetrieb an Flughäfen stören oder lahmlegen oder gar wie in Leipzig für Sprengstoff-Anschläge genutzt werden sollen.
Die Bundesregierung will nun gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln. (afp/red)
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14. August: Waldbrände in Deutschland | Mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen | Massenandrang auf Ceuta befürchtet

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Waldbrände in Deutschland

Die Waldbrandlage hat sich im Saarland, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen zugespitzt. Besonders dramatisch war die Situation in Hürtgenwald. Über 2.000 Menschen wurden evakuiert. Es kamen auch Löschhubschrauber und zwei Pionierpanzer zum Einsatz. Vor allem von alter Munition geht eine hohe Gefahr aus. Die örtlichen Behörden meldeten heute Mittag, dass sich die Lage bei schwächerem Wind entspannt habe.
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Beschäftigungstiefstand in der Autoindustrie

Die deutsche Autoindustrie hat so wenig Beschäftigte wie seit 2005 nicht mehr. Zum Ende des ersten Halbjahres 2026 waren in der Branche 42.300 Menschen weniger beschäftigt als noch ein Jahr zuvor. Mit rund 906.000 Beschäftigten ist die Automobilindustrie nach dem Maschinenbau die zweitgrößte Branche Deutschlands.
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Mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen

In Sachsen wurden zwei Männer wegen des Verdachts auf IS-Mitgliedschaft festgenommen. Sie sollen zwischen 2016 und 2017 als Kämpfer für die Terrororganisation aktiv gewesen sein. Bei den Durchsuchungen wurden elektronische Geräte und Dokumente sichergestellt.

Massenandrang auf Ceuta befürchtet

In den sozialen Medien sind zuletzt vermehrt arabische Beiträge erschienen, die auf einen Massenandrang morgen, am 15. August, in Ceuta hinweisen. Bei dem Andrang Ende Juli sind Dutzende Menschen gestorben. Zwar kehrte der Großteil der über 70.000 Menschen zurück, die Situation vor Ort bleibt jedoch angespannt.
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Strafmündigkeit herabgesetzt

Schweden hat das Alter der Strafmündigkeit von 15 auf 14 Jahre gesenkt. Damit sind Haftstrafen von bis zu 18 Jahren für Personen unter 18 Jahren möglich. Dies ist eine Reaktion auf die zunehmende Gewalt, da Banden immer häufiger Minderjährige unter 15 Jahren für Anschläge rekrutieren.
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Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin wählen – Wagenkneckt antwortet

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bietet BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht an, sie zur Ministerpräsidentin des Freistaats wählen zu lassen. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa

In Kürze:

  • Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht an, sie zur Ministerpräsidentin Thüringens zu wählen.
  • AfD und BSW verfügen im Thüringer Landtag rechnerisch über eine Mehrheit.
  • Für ein konstruktives Misstrauensvotum wären mindestens 45 Stimmen erforderlich.
  • Wagenknecht hat sich bislang gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag des Freistaats Thüringen, Björn Höcke, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht angeboten, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dies soll nach seiner Vorstellung sogar noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erfolgen. Höcke hat am Mittwoch, 12. August, dazu eine Botschaft auf X veröffentlicht.
Höcke hatte in seiner Nachricht dabei Bezug auf jüngste Äußerungen Wagenknechts, wonach die Politik der sogenannten Brandmauer gescheitert sei. Zudem verweist er auf die Situation in Sachsen-Anhalt, wo ein Einzug des BSW in den Landtag möglich ist und die in Umfragen mit deutlichem Abstand führende AfD auf dessen Unterstützung angewiesen sein könnte, um eine Regierung zu bilden.

Wagenknecht weist Höckes Idee zurück

Die Idee des Thüringer AfD-Landeschefs wies Wagenknecht zurück. „Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, erklärte die BSW-Gründerin. „Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös.“
Höcke wisse, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, führte Wagenknecht aus, die seit längerem im Clinch mit dem thüringischen BSW-Landesverband liegt. Eine echte Lösung für Thüringen könne nur ein Ministerpräsident sein, der in dem Bundesland verankert sei. Sie selbst habe nur ihre Kindheit dort verbracht.

Wagenknecht-Partei BSW ist in Thüringen Teil der Regierungskoalition

Höcke beklagte die anhaltende Bereitschaft des BSW in Thüringen, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Amt zu halten, obwohl dieser „jede Glaubwürdigkeit verloren“ hätte. Zu Beginn der Woche hatte die TU Chemnitz den Einspruch Voigts gegen die Aberkennung seines Doktorgrades abgelehnt. Auf der Grundlage zwischenzeitlich verschärfter Beurteilungsmaßstäbe kam die Universität zu dem Schluss, Voigt habe in seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2010 gegen Plagiatsbestimmungen verstoßen.
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Die Mehrheit der Menschen in Thüringen und Sachsen-Anhalten wolle Veränderung, so Höcke. Wagenknecht, die „viel von der Seitenlinie“ rede, habe nun die Möglichkeit, diese tatsächlich zu erzwingen. Der AfD-Fraktionschef forderte die BSW-Gründerin dazu auf, „staatspolitische Verantwortung“ zu übernehmen.
Wagenknecht könne „beweisen, dass das BSW doch keine Kartellpartei“ sei, indem sie sich bereiterkläre, Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen zu werden. Höcke fügte hinzu: „Ich reiche Ihnen die Hand!“ Offenbar will der AfD-Landeschef ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt erzwingen. Anfang Februar war Höcke mit einem solchen gescheitert.
Derzeit regiert im Freistaat eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Mit 44 Sitzen verfügt sie über keine eigene parlamentarische Mehrheit, sodass sie bei wichtigen Entscheidungen auf die Mitwirkung der Linkspartei angewiesen ist. Die AfD, die auf 32 Sitze kommt, und das BSW mit 15 Sitzen hätten theoretisch eine gemeinsame Mehrheit.
In Thüringen kann eine Fraktion oder ein Fünftel der Mitglieder des Landtages ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen. Voraussetzung für einen Erfolg ist es, dass eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Landtages einen Nachfolger wählt – also mindestens 45 Abgeordnete. Sahra Wagenknecht ist nicht Mitglied des Landtages. Die BSW-Fraktion wird von Katja Wolf geführt, die als eine der schärfsten Kritikerinnen des Kurses der Bundespartei gilt.
Mehr dazu
Theoretisch müssten mindestens 13 der 15 Abgeordneten des BSW im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD das konstruktive Misstrauensvotum mittragen. Dies erscheint angesichts der Spannungen zwischen Wagenknecht, der BSW-Spitze und dem thüringischen Landesverband als höchst unsicher. Ein Scheitern des vom AfD-Landeschef ins Spiel gebrachten konstruktiven Misstrauensvotums könnte beiden Parteien in Sachsen-Anhalt schaden.
Wagenknecht hatte ungeachtet ihrer Kritik an der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD explizit gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen. In einer Debatte mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel im Oktober 2024 äußerte Wagenknecht, Höcke wolle „20 bis 30 Millionen Menschen remigrieren“. Ihr werde, so fügte sie hinzu, „übel bei diesen Ressentiments“.
Im Februar konnte Höcke als Gegenkandidat zu Voigt beim konstruktiven Misstrauensvotum 33 Stimmen auf sich vereinen. Das war nur um eine mehr, als die in Thüringen vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD an Landtagssitzen aufweist.
 
Mit Material von dpa
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AfD und BSW: Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin wählen

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bietet BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht an, sie zur Ministerpräsidentin des Freistaats wählen zu lassen. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa

In Kürze:

  • Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht an, sie zur Ministerpräsidentin Thüringens zu wählen.
  • AfD und BSW verfügen im Thüringer Landtag rechnerisch über eine Mehrheit.
  • Für ein konstruktives Misstrauensvotum wären mindestens 45 Stimmen erforderlich.
  • Wagenknecht hat sich bislang gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag des Freistaats Thüringen, Björn Höcke, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht angeboten, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dies soll nach seiner Vorstellung sogar noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erfolgen. Höcke hat am Mittwoch, 12. August, dazu eine Botschaft auf X veröffentlicht.
Er nimmt dabei Bezug auf jüngste Äußerungen Wagenknechts, wonach die Politik der sogenannten Brandmauer gescheitert sei. Zudem verweist er auf die Situation in Sachsen-Anhalt, wo ein Einzug des BSW in den Landtag möglich ist und die in Umfragen mit deutlichem Abstand führende AfD auf dessen Unterstützung angewiesen sein könnte, um eine Regierung zu bilden.

Wagenknecht-Partei BSW ist in Thüringen Teil der Regierungskoalition

Höcke beklagt die anhaltende Bereitschaft des BSW in Thüringen, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Amt zu halten, obwohl dieser „jede Glaubwürdigkeit verloren“ hätte. Zu Beginn der Woche hatte die TU Chemnitz den Einspruch Voigts gegen die Aberkennung seines Doktorgrades abgelehnt. Auf der Grundlage zwischenzeitlich verschärfter Beurteilungsmaßstäbe kam die Universität zu dem Schluss, Voigt habe in seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2010 gegen Plagiatsbestimmungen verstoßen.
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Die Mehrheit der Menschen in Thüringen und Sachsen-Anhalten wolle Veränderung, so Höcke. Wagenknecht, die „viel von der Seitenlinie“ rede, habe nun die Möglichkeit, diese tatsächlich zu erzwingen. Der AfD-Fraktionschef forderte die BSW-Gründerin dazu auf, „staatspolitische Verantwortung“ zu übernehmen.
Wagenknecht könne „beweisen, dass das BSW doch keine Kartellpartei“ sei, indem sie sich bereiterkläre, Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen zu werden. Höcke fügte hinzu: „Ich reiche Ihnen die Hand!“ Offenbar will der AfD-Landeschef ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt erzwingen. Anfang Februar war Höcke mit einem solchen gescheitert.

Noch keine Äußerung der BSW-Gründerin zum Höcke-Angebot

Derzeit regiert im Freistaat eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Mit 44 Sitzen verfügt sie über keine eigene parlamentarische Mehrheit, sodass sie bei wichtigen Entscheidungen auf die Mitwirkung der Linkspartei angewiesen ist. Die AfD, die auf 32 Sitze kommt, und das BSW mit 15 Sitzen hätten theoretisch eine gemeinsame Mehrheit.
In Thüringen kann eine Fraktion oder ein Fünftel der Mitglieder des Landtages ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen. Voraussetzung für einen Erfolg ist es, dass eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Landtages einen Nachfolger wählt – also mindestens 45 Abgeordnete. Sahra Wagenknecht ist nicht Mitglied des Landtages. Die BSW-Fraktion wird von Katja Wolf geführt, die als eine der schärfsten Kritikerinnen des Kurses der Bundespartei gilt.
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Wagenknecht selbst hat sich zu dem Angebot Höckes noch nicht geäußert. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sie darauf eingehen wird. Zum einen müssten mindestens 13 der 15 Abgeordneten des BSW im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD das konstruktive Misstrauensvotum mittragen. Dies erscheint angesichts der Spannungen zwischen Wagenknecht, der BSW-Spitze und dem thüringischen Landesverband als höchst unsicher. Ein Scheitern des vom AfD-Landeschef ins Spiel gebrachten konstruktiven Misstrauensvotums könnte beiden Parteien in Sachsen-Anhalt schaden.

Wagenknecht hat Zusammenarbeit mit Höcke explizit ausgeschlossen

Zum anderen hat sich Wagenknecht ungeachtet ihrer Kritik an der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD explizit gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen. In einer Debatte mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel im Oktober 2024 äußerte Wagenknecht, Höcke wolle „20 bis 30 Millionen Menschen remigrieren“. Ihr werde, so fügte sie hinzu, „übel bei diesen Ressentiments“.
Im Februar konnte Höcke als Gegenkandidat zu Voigt beim konstruktiven Misstrauensvotum 33 Stimmen auf sich vereinen. Das war nur um eine mehr, als die in Thüringen vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD an Landtagssitzen aufweist.
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12.08.2026 | Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern | Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn gesperrt | Sonnenfinsternis-Staus in Spanien

Für den Wahlkampf chauffiert Grünen-Chef Felix Banaszak potenzielle Wähler durch die Gegend (Symbolbild). - Foto: Ulrich Perrey/dpa
HEUTE14:04 Uhr

Sonnenfinsternis-Staus in Spanien

Spaniens Behörden rechnen heute mit 400.000 bis 1,5 Millionen zusätzlichen Autofahrten wegen der Sonnenfinsternis. Auf den Zufahrtsstraßen nach Norden und Osten sowie zu den Balearen werden lange Staus erwartet. Es gilt ein Sonderplan mit zusätzlichen Kontrollen und Hinweistafeln. Autofahrer dürfen weder auf der Fahrbahn noch auf dem Seitenstreifen anhalten, um das Schauspiel zu beobachten. Während der Verdunkelung muss mit Abblendlicht gefahren werden.
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HEUTE13:46 Uhr

Griechenland: Mehr als 280 Menschen wegen Brandstiftung festgenommen

In Griechenland wird 252 Menschen, die seit Januar festgenommen wurden, fahrlässige Brandstiftung vorgeworfen. 29 weitere sollen die Feuer laut Feuerwehrbehörde vorsätzlich gelegt haben. In Thessaloniki wurde auch ein 59-Jähriger verhaftet, der an fünf Bränden binnen zwei Wochen beteiligt gewesen sein soll. Für Brandstiftung sind Freiheitsstrafen bis 20 Jahren sowie Geldstrafen bis 200.000 Euro möglich.

Hubschrauber löschen am 4. August 2026 in Psatha, Griechenland, einzelne Brandherde Am 2. August kollidierten zwei Hubschrauber, die bei der Bekämpfung der Brände im Einsatz waren, in der Luft, wobei zwei Crewmitglieder ums Leben kamen.

Foto: Byron Smith/Getty Images

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HEUTE13:31 Uhr

Libanon: Parlament beschließt Amnestie

Das libanesische Parlament hat ein umfassendes Amnestie-Gesetz verabschiedet. Todes- oder lebenslangen Haftstrafen sollen auf 17 Jahre Haft reduziert sowie Menschen, die seit mehr als zwölf Jahren ohne Anklage in Haft sitzen, freigelassen werden. Davon könnten Tausende profitieren. Eine solche Amnestie war seit Jahren von verschiedenen politischen Lagern im Libanon gefordert worden. Es ist die erste seit 1991.

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HEUTE13:19 Uhr

Norwegischer Staatsfonds macht wieder Gewinn

Nach einem Verlust von 58 Milliarden Euro im 1. Quartal ergab sich für den norwegischen Staatsfond im ersten Halbjahr ein Plus von 160 Milliarden Euro. Die Rendite lag im 2. Quartal bei 9,4 Prozent. Ende Juni verwaltete er knapp 2,07 Billionen Euro. Der Fonds hält Anteile an rund 8.500 Unternehmen weltweit und gilt als größter Aktionär der Welt. Treiber waren Aktien, besonders asiatische Technologiewerte.

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HEUTE13:09 Uhr

Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern

Bundesumweltminister Carsten Schneider hält es für zwingend notwendig, dass das Grundgesetz für den Hitzeschutz geändert wird. Dieser soll gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Er will im 2. Halbjahr dazu einen Vorschlag unterbreiten. Für eine Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig.
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HEUTE12:48 Uhr

Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit

Mineralölkonzerne hätten im Juli täglich 31,4 Millionen Euro „Übergewinn“ erzielt, sagt Greenpeace. Insgesamt wären es 976 Millionen Euro. Für die Berechnungen wurde der Rohölpreis seit Beginn des Irankrieges mit den Tankstellenpreisen für Diesel und Benzin verglichen. Das Statistische Bundesamt benennt Energiepreise als zentrale Preistreiber, Kraftstoffe verteuerten sich binnen eines Monats um 11,2 Prozent.
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HEUTE12:33 Uhr

Umweltminister gegen Vertiefung von Flüssen wegen Niedrigwassers

Eine Vertiefung von Flüssen für die Schifffahrt ist für Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nicht die Antwort auf die gegenwärtige Situation. Er plädiert für einen „Rückbau“ der Flüsse, „weg von Kanälen hin zu natürlichen Flüssen mit mäandernden Flussarmen“ Das könne mehr Wasser in der Fläche halten. Verkehrsminister Steffen Bilger setzt auf einen weiteren Ausbau der Wasserstraßen.

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HEUTE12:11 Uhr

Krankenkasse: Anteil der Kinder mit Bewegungsstörungen massiv gestiegen

Bei KKH-Versicherten zwischen 6 und 18 Jahren stieg der Anteil einer diagnostizierten Bewegungsstörung auf 3,1 Prozent (+32 Prozent zu 2014). Besonders stark war die Steigerung bei den 15- bis 18-Jährigen (+67 Prozent). Ursachen seien zum einen das stundenlange passive Konsumieren von Medien, zum anderen der durchgetaktete Alltag ohne freies Bewegungsspiel. 2024 wurden bei 4.100 Jungen und 1.600 Mädchen Bewegungsstörungen (F28 nach ICD-10) diagnostiziert.

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HEUTE11:54 Uhr

Nordseeküstenfischer beantragen Förderung für Betriebseinstellung

Krabben, Scholle, Seezunge, Flunder: 48 Betriebe aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben finanzielle Unterstützung vom Bund für die Aufgabe ihrer Nordsee-Fischerei beantragt. 19 von ihnen können laut dem Landwirtschaftsministerium eine Förderung erhalten. 12 Millionen Euro stehen dafür bereit, wenn sie ihre Fanglizenzen abgeben und ihre Kutter bis zum 30. Juni 2027 stilllegen. Ziel ist eine kleinere Fangflotte.

Auch Krabbenfischer unterliegen Fangquoten.

Foto: Sina Schuldt/dpa

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HEUTE11:45 Uhr

Rod Stewart legt Pause ein – restliche Tournee abgesagt

Nach einem medizinischen Eingriff wird der britische Popstar Rod Stewart (81) vier Wochen pausieren – er sagt die verbleibenden Termine seiner aktuellen Tournee ab. Er habe sich einem routinemäßigen Eingriff am Herzen unterzogen, der erfolgreich verlaufen sei. Geplant waren unter anderem Konzerte in Las Vegas, Des Moines und Kansas City. Im September sollte er in Mexiko auftreten.

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HEUTE11:41 Uhr

Lauterbach äußert sich im Rentenstreit

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert die Abschaffung der „Rente mit 63“. Geringverdiener und Menschen ohne Studium zahlten oft länger ein, bezögen aber kürzer Rente als Akademiker. Kanzler Friedrich Merz will die Vorschläge der Rentenkommission in vollem Umfang umzusetzen, der Widerstand wächst.

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HEUTE11:36 Uhr

Arbeitszeit pro Kopf sinkt leicht – Ältere arbeiten mehr

Die Arbeitszeit pro Kopf in Deutschland ist zuletzt leicht gesunken. Während sie bei Jüngeren und Menschen mittleren Alters zurückging, nahm sie bei den über 60-Jährigen nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung weiter zu. Ein Grund dafür ist das schrittweise steigende Renteneintrittsalter.

Senioren soll ermöglicht werden, länger zu arbeiten – es fehlen viele Arbeitskräfte.

Foto: Pressmaster/iStock

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HEUTE11:16 Uhr

Grünen-Chef Banaszak wird zum Taxifahrer

Für den Wahlkampf chauffiert Grünen-Chef Felix Banaszak potenzielle Wähler durch die Gegend. Wer sich vom Co-Chef der Grünen kutschieren lassen und dabei mit ihm ins Gespräch kommen möchte, kann über eine Website sein Interesse bekunden.

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HEUTE10:37 Uhr

Spotify schränkt KI-Musik in Empfehlungen deutlich ein

Der Musikstreaming-Dienst Spotify kennzeichnet Profile, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, als „AI Personas“. Ab Mitte September werden diese systematisch aus allen automatischen Playlist-Empfehlungen und Radiostreams verbannt. Die Maßnahmen beziehen sich nicht auf die Art und Weise, wie menschliche Musiker ihre Werke erschaffen.
Mehr dazu

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HEUTE10:22 Uhr

Ehefrau angezündet – BGH bestätigt Mordurteil

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der vom Landgericht Braunschweig wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte seine schlafende Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet, sie starb wenige Stunden später an den Verletzungen. Das Urteil vom 9. Januar 2026 ist nun rechtskräftig (Beschluss vom 4. August 2026 – 6 StR 261/26).

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HEUTE10:11 Uhr

Ätna kommt nicht zur Ruhe – Flughafen bleibt dicht

Der Flughafen von Catania bleibt wegen des Ausbruchs des Ätna und der Sperrung des Luftraums noch mindestens bis 18:00 Uhr geschlossen. Tausende Urlauber auch aus dem Ausland sind davon betroffen. Bei der Abreise versuchen nun viele, auf den Flughafen der Inselhauptstadt Palermo oder auf den Zug auszuweichen.
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HEUTE9:56 Uhr

Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt

Im Schwarzwald-Baar-Kreis (Ba-Wü) zwischen Bad Dürrheim und Geisingen stürzte der Stahlträger einer Brücke auf die A81. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Autobahn ist bei Bad Dürrheim in Richtung Singen und Stuttgart gesperrt. Der Verkehr wird an der Anschlussstelle Geisingen und am Autobahndreieck Bad Dürrheim umgeleitet, auch die A864 ist einbezogen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.

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HEUTE9:52 Uhr

Pakistan meldet drei Tote bei Huthi-Angriff auf pakistanisches Schiff

Bei einem Huthi-Angriff auf ein pakistanisches Schiff im Roten Meer kamen drei Menschen ums Leben, einer wurde nach Angaben der Regierung in Islamabad verletzt. Tags zuvor meldete der Jemen ebenfalls  einen Angriff auf einen Frachter. Die von Teheran unterstützten Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Land angegriffen. 
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HEUTE9:24 Uhr

Großeinsatz auf See: Fährunglück zwischen Bali und Lombok

Bei einem Fährunglück zwischen Bali und Lombok konnten alle rund 130 Menschen an Bord der in Brand geratenen „Putri Yasmin“ gerettet worden. Starker Wind, dichter Rauch und hoher Wellengang erschwerten den Einsatz. Die Brandursache wird noch untersucht, laut lokalen Medien könnte der Brand von einem Lastwagen an Bord ausgegangen sein. Ein Sprecher der indonesischen Marine sagte, die Fähre sei auf Grund gelaufen und der Strom ausgefallen.

Rettungskräfte bergen am 12. August 2026 im Hafen von Lembar auf West-Lombok einen evakuierten Passagier von einem Such- und Rettungsschiff.

Foto: AFP via Getty Images

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HEUTE9:09 Uhr

IW: Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots bringt wenig

Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw dürfte die Folgen des Niedrigwassers am Rhein kaum abfedern. Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet keine messbare Verlagerung auf die Straße: Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw. Zudem fehlen Spezialfahrzeuge für Güter wie Sand, Kies, Erz oder Chemikalien. Branchenverbände schätzen, dass 100.000 Fahrer fehlen.

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HEUTE8:56 Uhr

Studie: Deutschland in arabischen Ländern gut angesehen

Deutschland hat in einigen arabischen Ländern einen guten Ruf, am stärksten in Syrien mit 73 Prozent und Tunesien mit 70 Prozent. Laut der Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt Israel als größte Bedrohung für die Region. In den palästinensischen Gebieten wird die Zweistaatenlösung nur von rund ein Drittel der Befragten unter 30 Jahren unterstützt.

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HEUTE8:28 Uhr

Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten. 

Der CDU-Politiker Steffen Bilger wurde erst kürzlich als neuer Verkehrsminister eingesetzt.

Foto: Michael Kappeler/dpa

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HEUTE8:17 Uhr

Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt

Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.

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HEUTE7:51 Uhr

Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren

Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
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HEUTE7:30 Uhr

Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente

53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.

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HEUTE7:22 Uhr

Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.

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HEUTE6:46 Uhr

Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.
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HEUTE6:31 Uhr

Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki

Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.

Radarkuppeln (Radome) auf dem Gelände der Station bei Bad Aibling in Bayern – hier hat auch der BND Möglichkeiten.

Foto: Andreas Gebert / Archiv/dpa

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HEUTE6:18 Uhr

Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung

Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.

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HEUTE6:05 Uhr

EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen

Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.

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HEUTE5:45 Uhr

Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen

Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.

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HEUTE5:34 Uhr

Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab

Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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12.08.2026 | Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern | Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn gesperrt | Grünen-Chef fährt Taxi

Für den Wahlkampf chauffiert Grünen-Chef Felix Banaszak potenzielle Wähler durch die Gegend (Symbolbild). - Foto: Ulrich Perrey/dpa
HEUTE13:46 Uhr

Griechenland: Mehr als 280 Menschen wegen Brandstiftung festgenommen

In Griechenland wird 252 Menschen, die seit Januar festgenommen wurden, fahrlässige Brandstiftung vorgeworfen. 29 weitere sollen die Feuer laut Feuerwehrbehörde vorsätzlich gelegt haben. In Thessaloniki wurde auch ein 59-Jähriger verhaftet, der an fünf Bränden binnen zwei Wochen beteiligt gewesen sein soll. Für Brandstiftung sind Freiheitsstrafen bis 20 Jahren sowie Geldstrafen bis 200.000 Euro möglich.

Hubschrauber löschen am 4. August 2026 in Psatha, Griechenland, einzelne Brandherde Am 2. August kollidierten zwei Hubschrauber, die bei der Bekämpfung der Brände im Einsatz waren, in der Luft, wobei zwei Crewmitglieder ums Leben kamen.

Foto: Byron Smith/Getty Images

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HEUTE13:31 Uhr

Libanon: Parlament beschließt Amnestie

Das libanesische Parlament hat ein umfassendes Amnestie-Gesetz verabschiedet. Todes- oder lebenslangen Haftstrafen sollen auf 17 Jahre Haft reduziert sowie Menschen, die seit mehr als zwölf Jahren ohne Anklage in Haft sitzen, freigelassen werden. Davon könnten Tausende profitieren. Eine solche Amnestie war seit Jahren von verschiedenen politischen Lagern im Libanon gefordert worden. Es ist die erste seit 1991.

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HEUTE13:19 Uhr

Norwegischer Staatsfonds macht wieder Gewinn

Nach einem Verlust von 58 Milliarden Euro im 1. Quartal ergab sich für den norwegischen Staatsfond im ersten Halbjahr ein Plus von 160 Milliarden Euro. Die Rendite lag im 2. Quartal bei 9,4 Prozent. Ende Juni verwaltete er knapp 2,07 Billionen Euro. Der Fonds hält Anteile an rund 8.500 Unternehmen weltweit und gilt als größter Aktionär der Welt. Treiber waren Aktien, besonders asiatische Technologiewerte.

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HEUTE13:09 Uhr

Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern

Bundesumweltminister Carsten Schneider hält es für zwingend notwendig, dass das Grundgesetz für den Hitzeschutz geändert wird. Dieser soll gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Er will im 2. Halbjahr dazu einen Vorschlag unterbreiten. Für eine Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig.
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HEUTE12:48 Uhr

Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit

Mineralölkonzerne hätten im Juli täglich 31,4 Millionen Euro „Übergewinn“ erzielt, sagt Greenpeace. Insgesamt wären es 976 Millionen Euro. Für die Berechnungen wurde der Rohölpreis seit Beginn des Irankrieges mit den Tankstellenpreisen für Diesel und Benzin verglichen. Das Statistische Bundesamt benennt Energiepreise als zentrale Preistreiber, Kraftstoffe verteuerten sich binnen eines Monats um 11,2 Prozent.
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HEUTE12:33 Uhr

Umweltminister gegen Vertiefung von Flüssen wegen Niedrigwassers

Eine Vertiefung von Flüssen für die Schifffahrt ist für Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nicht die Antwort auf die gegenwärtige Situation. Er plädiert für einen „Rückbau“ der Flüsse, „weg von Kanälen hin zu natürlichen Flüssen mit mäandernden Flussarmen“ Das könne mehr Wasser in der Fläche halten. Verkehrsminister Steffen Bilger setzt auf einen weiteren Ausbau der Wasserstraßen.

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HEUTE12:11 Uhr

Krankenkasse: Anteil der Kinder mit Bewegungsstörungen massiv gestiegen

Bei KKH-Versicherten zwischen 6 und 18 Jahren stieg der Anteil einer diagnostizierten Bewegungsstörung auf 3,1 Prozent (+32 Prozent zu 2014). Besonders stark war die Steigerung bei den 15- bis 18-Jährigen (+67 Prozent). Ursachen seien zum einen das stundenlange passive Konsumieren von Medien, zum anderen der durchgetaktete Alltag ohne freies Bewegungsspiel. 2024 wurden bei 4.100 Jungen und 1.600 Mädchen Bewegungsstörungen (F28 nach ICD-10) diagnostiziert.

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HEUTE11:54 Uhr

Nordseeküstenfischer beantragen Förderung für Betriebseinstellung

Krabben, Scholle, Seezunge, Flunder: 48 Betriebe aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben finanzielle Unterstützung vom Bund für die Aufgabe ihrer Nordsee-Fischerei beantragt. 19 von ihnen können laut dem Landwirtschaftsministerium eine Förderung erhalten. 12 Millionen Euro stehen dafür bereit, wenn sie ihre Fanglizenzen abgeben und ihre Kutter bis zum 30. Juni 2027 stilllegen. Ziel ist eine kleinere Fangflotte.

Auch Krabbenfischer unterliegen Fangquoten.

Foto: Sina Schuldt/dpa

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HEUTE11:45 Uhr

Rod Stewart legt Pause ein – restliche Tournee abgesagt

Nach einem medizinischen Eingriff wird der britische Popstar Rod Stewart (81) vier Wochen pausieren – er sagt die verbleibenden Termine seiner aktuellen Tournee ab. Er habe sich einem routinemäßigen Eingriff am Herzen unterzogen, der erfolgreich verlaufen sei. Geplant waren unter anderem Konzerte in Las Vegas, Des Moines und Kansas City. Im September sollte er in Mexiko auftreten.

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HEUTE11:41 Uhr

Lauterbach äußert sich im Rentenstreit

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert die Abschaffung der „Rente mit 63“. Geringverdiener und Menschen ohne Studium zahlten oft länger ein, bezögen aber kürzer Rente als Akademiker. Kanzler Friedrich Merz will die Vorschläge der Rentenkommission in vollem Umfang umzusetzen, der Widerstand wächst.

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HEUTE11:36 Uhr

Arbeitszeit pro Kopf sinkt leicht – Ältere arbeiten mehr

Die Arbeitszeit pro Kopf in Deutschland ist zuletzt leicht gesunken. Während sie bei Jüngeren und Menschen mittleren Alters zurückging, nahm sie bei den über 60-Jährigen nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung weiter zu. Ein Grund dafür ist das schrittweise steigende Renteneintrittsalter.

Senioren soll ermöglicht werden, länger zu arbeiten – es fehlen viele Arbeitskräfte.

Foto: Pressmaster/iStock

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HEUTE11:16 Uhr

Grünen-Chef Banaszak wird zum Taxifahrer

Für den Wahlkampf chauffiert Grünen-Chef Felix Banaszak potenzielle Wähler durch die Gegend. Wer sich vom Co-Chef der Grünen kutschieren lassen und dabei mit ihm ins Gespräch kommen möchte, kann über eine Website sein Interesse bekunden.

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HEUTE10:37 Uhr

Spotify schränkt KI-Musik in Empfehlungen deutlich ein

Der Musikstreaming-Dienst Spotify kennzeichnet Profile, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, als „AI Personas“. Ab Mitte September werden diese systematisch aus allen automatischen Playlist-Empfehlungen und Radiostreams verbannt. Die Maßnahmen beziehen sich nicht auf die Art und Weise, wie menschliche Musiker ihre Werke erschaffen.
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HEUTE10:22 Uhr

Ehefrau angezündet – BGH bestätigt Mordurteil

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der vom Landgericht Braunschweig wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte seine schlafende Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet, sie starb wenige Stunden später an den Verletzungen. Das Urteil vom 9. Januar 2026 ist nun rechtskräftig (Beschluss vom 4. August 2026 – 6 StR 261/26).

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HEUTE10:11 Uhr

Ätna kommt nicht zur Ruhe – Flughafen bleibt dicht

Der Flughafen von Catania bleibt wegen des Ausbruchs des Ätna und der Sperrung des Luftraums noch mindestens bis 18:00 Uhr geschlossen. Tausende Urlauber auch aus dem Ausland sind davon betroffen. Bei der Abreise versuchen nun viele, auf den Flughafen der Inselhauptstadt Palermo oder auf den Zug auszuweichen.
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HEUTE9:56 Uhr

Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt

Im Schwarzwald-Baar-Kreis (Ba-Wü) zwischen Bad Dürrheim und Geisingen stürzte der Stahlträger einer Brücke auf die A81. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Autobahn ist bei Bad Dürrheim in Richtung Singen und Stuttgart gesperrt. Der Verkehr wird an der Anschlussstelle Geisingen und am Autobahndreieck Bad Dürrheim umgeleitet, auch die A864 ist einbezogen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.

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HEUTE9:52 Uhr

Pakistan meldet drei Tote bei Huthi-Angriff auf pakistanisches Schiff

Bei einem Huthi-Angriff auf ein pakistanisches Schiff im Roten Meer kamen drei Menschen ums Leben, einer wurde nach Angaben der Regierung in Islamabad verletzt. Tags zuvor meldete der Jemen ebenfalls  einen Angriff auf einen Frachter. Die von Teheran unterstützten Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Land angegriffen. 
Mehr dazu

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HEUTE9:24 Uhr

Großeinsatz auf See: Fährunglück zwischen Bali und Lombok

Bei einem Fährunglück zwischen Bali und Lombok konnten alle rund 130 Menschen an Bord der in Brand geratenen „Putri Yasmin“ gerettet worden. Starker Wind, dichter Rauch und hoher Wellengang erschwerten den Einsatz. Die Brandursache wird noch untersucht, laut lokalen Medien könnte der Brand von einem Lastwagen an Bord ausgegangen sein. Ein Sprecher der indonesischen Marine sagte, die Fähre sei auf Grund gelaufen und der Strom ausgefallen.

Rettungskräfte bergen am 12. August 2026 im Hafen von Lembar auf West-Lombok einen evakuierten Passagier von einem Such- und Rettungsschiff.

Foto: AFP via Getty Images

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HEUTE9:09 Uhr

IW: Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots bringt wenig

Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw dürfte die Folgen des Niedrigwassers am Rhein kaum abfedern. Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet keine messbare Verlagerung auf die Straße: Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw. Zudem fehlen Spezialfahrzeuge für Güter wie Sand, Kies, Erz oder Chemikalien. Branchenverbände schätzen, dass 100.000 Fahrer fehlen.

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HEUTE8:56 Uhr

Studie: Deutschland in arabischen Ländern gut angesehen

Deutschland hat in einigen arabischen Ländern einen guten Ruf, am stärksten in Syrien mit 73 Prozent und Tunesien mit 70 Prozent. Laut der Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt Israel als größte Bedrohung für die Region. In den palästinensischen Gebieten wird die Zweistaatenlösung nur von rund ein Drittel der Befragten unter 30 Jahren unterstützt.

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HEUTE8:28 Uhr

Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten. 

Der CDU-Politiker Steffen Bilger wurde erst kürzlich als neuer Verkehrsminister eingesetzt.

Foto: Michael Kappeler/dpa

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HEUTE8:17 Uhr

Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt

Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.

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HEUTE7:51 Uhr

Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren

Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
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HEUTE7:30 Uhr

Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente

53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.

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Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.

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HEUTE6:46 Uhr

Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.
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HEUTE6:31 Uhr

Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki

Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.

Radarkuppeln (Radome) auf dem Gelände der Station bei Bad Aibling in Bayern – hier hat auch der BND Möglichkeiten.

Foto: Andreas Gebert / Archiv/dpa

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HEUTE6:18 Uhr

Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung

Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.

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HEUTE6:05 Uhr

EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen

Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.

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HEUTE5:45 Uhr

Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen

Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.

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HEUTE5:34 Uhr

Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab

Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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12.08.2026 | Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt | Spotify schränkt KI-Musik in Empfehlungen deutlich ein

Der Musikstreaming-Dienst Spotify kennzeichnet nun Profile, die mit KI erstellt wurden, als „AI Personas“. Betroffene Titel werden standardmäßig nicht mehr vorgeschlagen. - Foto: Riccardo Milani/Hans Lucas/AFP via Getty Images
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Spotify schränkt KI-Musik in Empfehlungen deutlich ein

Der Musikstreaming-Dienst Spotify kennzeichnet Profile, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, als „AI Personas“. Ab Mitte September werden diese systematisch aus allen automatischen Playlist-Empfehlungen und Radiostreams verbannt. Die Maßnahmen beziehen sich nicht auf die Art und Weise, wie menschliche Musiker ihre Werke erschaffen.
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Ehefrau angezündet – BGH bestätigt Mordurteil

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der vom Landgericht Braunschweig wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte seine schlafende Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet, sie starb wenige Stunden später an den Verletzungen. Das Urteil vom 9. Januar 2026 ist nun rechtskräftig (Beschluss vom 4. August 2026 – 6 StR 261/26).

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HEUTE10:11 Uhr

Ätna kommt nicht zur Ruhe – Flughafen bleibt dicht

Der Flughafen von Catania bleibt wegen des Ausbruchs des Ätna und der Sperrung des Luftraums noch mindestens bis 18:00 Uhr geschlossen. Tausende Urlauber auch aus dem Ausland sind davon betroffen. Bei der Abreise versuchen nun viele, auf den Flughafen der Inselhauptstadt Palermo oder auf den Zug auszuweichen.
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HEUTE9:56 Uhr

Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt

Im Schwarzwald-Baar-Kreis (Ba-Wü) zwischen Bad Dürrheim und Geisingen stürzte der Stahlträger einer Brücke auf die A81. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Autobahn ist bei Bad Dürrheim in Richtung Singen und Stuttgart gesperrt. Der Verkehr wird an der Anschlussstelle Geisingen und am Autobahndreieck Bad Dürrheim umgeleitet, auch die A864 ist einbezogen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.

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HEUTE9:52 Uhr

Pakistan meldet drei Tote bei Huthi-Angriff auf pakistanisches Schiff

Bei einem Huthi-Angriff auf ein pakistanisches Schiff im Roten Meer kamen drei Menschen ums Leben, einer wurde nach Angaben der Regierung in Islamabad verletzt. Tags zuvor meldete der Jemen ebenfalls  einen Angriff auf einen Frachter. Die von Teheran unterstützten Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Land angegriffen. 
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HEUTE9:41 Uhr

Bis Freitag bleibt es zwischen 29 und 39 Grad Celsius warm

Der Deutsche Wetterdienst sagt für heute heiteres, vielfach sonniges und vergleichsweise frisches Wetter mit 20 bis 26 Grad Celsius voraus. Im Südwesten kann es bis 34 Grad werden. Morgen gibt es im Norden vereinzelt Schleierwolken, sonst wird wärmer und sonnig. Am Freitag wird mit 29 bis 39 Grad der wärmste Tag der Woche. Im Westen und Südwesten sind dann auch Gewitter möglich.

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HEUTE9:24 Uhr

Großeinsatz auf See: Fährunglück zwischen Bali und Lombok

Bei einem Fährunglück zwischen Bali und Lombok konnten alle rund 130 Menschen an Bord der in Brand geratenen „Putri Yasmin“ gerettet worden. Starker Wind, dichter Rauch und hoher Wellengang erschwerten den Einsatz. Die Brandursache wird noch untersucht, laut lokalen Medien könnte der Brand von einem Lastwagen an Bord ausgegangen sein. Ein Sprecher der indonesischen Marine sagte, die Fähre sei auf Grund gelaufen und der Strom ausgefallen.

Rettungskräfte bergen am 12. August 2026 im Hafen von Lembar auf West-Lombok einen evakuierten Passagier von einem Such- und Rettungsschiff.

Foto: AFP via Getty Images

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HEUTE9:09 Uhr

IW: Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots bringt wenig

Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw dürfte die Folgen des Niedrigwassers am Rhein kaum abfedern. Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet keine messbare Verlagerung auf die Straße: Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw. Zudem fehlen Spezialfahrzeuge für Güter wie Sand, Kies, Erz oder Chemikalien. Branchenverbände schätzen, dass 100.000 Fahrer fehlen.

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HEUTE8:56 Uhr

Studie: Deutschland in arabischen Ländern gut angesehen

Deutschland hat in einigen arabischen Ländern einen guten Ruf, am stärksten in Syrien mit 73 Prozent und Tunesien mit 70 Prozent. Laut der Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt Israel als größte Bedrohung für die Region. In den palästinensischen Gebieten wird die Zweistaatenlösung nur von rund ein Drittel der Befragten unter 30 Jahren unterstützt.

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HEUTE8:28 Uhr

Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten. 

Der CDU-Politiker Steffen Bilger wurde erst kürzlich als neuer Verkehrsminister eingesetzt.

Foto: Michael Kappeler/dpa

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HEUTE8:17 Uhr

Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt

Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.

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HEUTE7:51 Uhr

Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren

Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
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HEUTE7:30 Uhr

Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente

53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.

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HEUTE7:22 Uhr

Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.

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HEUTE6:46 Uhr

Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.
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HEUTE6:31 Uhr

Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki

Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.

Radarkuppeln (Radome) auf dem Gelände der Station bei Bad Aibling in Bayern – hier hat auch der BND Möglichkeiten.

Foto: Andreas Gebert / Archiv/dpa

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HEUTE6:18 Uhr

Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung

Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.

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HEUTE6:05 Uhr

EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen

Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.

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HEUTE5:45 Uhr

Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen

Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.

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HEUTE5:34 Uhr

Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab

Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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12.08.2026 | Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt | Geheimdienstreform vor Verabschiedung

Radarkuppeln (Radome) auf dem Gelände der Station bei Bad Aibling in Bayern – hier hat auch der BND Möglichkeiten.. - Foto: Andreas Gebert / Archiv/dpa
HEUTE9:56 Uhr

Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt

Im Schwarzwald-Baar-Kreis (Ba-Wü) zwischen Bad Dürrheim und Geisingen stürzte der Stahlträger einer Brücke auf die A81. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Autobahn ist bei Bad Dürrheim in Richtung Singen und Stuttgart gesperrt. Der Verkehr wird an der Anschlussstelle Geisingen und am Autobahndreieck Bad Dürrheim umgeleitet, auch die A864 ist einbezogen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.

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HEUTE9:52 Uhr

Pakistan meldet drei Tote bei Huthi-Angriff auf pakistanisches Schiff

Bei einem Huthi-Angriff auf ein pakistanisches Schiff im Roten Meer kamen drei Menschen ums Leben, einer wurde nach Angaben der Regierung in Islamabad verletzt. Tags zuvor meldete der Jemen ebenfalls  einen Angriff auf einen Frachter. Die von Teheran unterstützten Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Land angegriffen. 
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HEUTE9:41 Uhr

Bis Freitag bleibt es zwischen 29 und 39 Grad Celsius warm

Der Deutsche Wetterdienst sagt für heute heiteres, vielfach sonniges und vergleichsweise frisches Wetter mit 20 bis 26 Grad Celsius voraus. Im Südwesten kann es bis 34 Grad werden. Morgen gibt es im Norden vereinzelt Schleierwolken, sonst wird wärmer und sonnig. Am Freitag wird mit 29 bis 39 Grad der wärmste Tag der Woche. Im Westen und Südwesten sind dann auch Gewitter möglich.

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HEUTE9:24 Uhr

Großeinsatz auf See: Fährunglück zwischen Bali und Lombok

Bei einem Fährunglück zwischen Bali und Lombok konnten alle rund 130 Menschen an Bord der in Brand geratenen „Putri Yasmin“ gerettet worden. Starker Wind, dichter Rauch und hoher Wellengang erschwerten den Einsatz. Die Brandursache wird noch untersucht, laut lokalen Medien könnte der Brand von einem Lastwagen an Bord ausgegangen sein. Ein Sprecher der indonesischen Marine sagte, die Fähre sei auf Grund gelaufen und der Strom ausgefallen.

Rettungskräfte bergen am 12. August 2026 im Hafen von Lembar auf West-Lombok einen evakuierten Passagier von einem Such- und Rettungsschiff.

Foto: AFP via Getty Images

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HEUTE9:09 Uhr

IW: Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots bringt wenig

Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw dürfte die Folgen des Niedrigwassers am Rhein kaum abfedern. Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet keine messbare Verlagerung auf die Straße: Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw. Zudem fehlen Spezialfahrzeuge für Güter wie Sand, Kies, Erz oder Chemikalien. Branchenverbände schätzen, dass 100.000 Fahrer fehlen.

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HEUTE8:56 Uhr

Studie: Deutschland in arabischen Ländern gut angesehen

Deutschland hat in einigen arabischen Ländern einen guten Ruf, am stärksten in Syrien mit 73 Prozent und Tunesien mit 70 Prozent. Laut der Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt Israel als größte Bedrohung für die Region. In den palästinensischen Gebieten wird die Zweistaatenlösung nur von rund ein Drittel der Befragten unter 30 Jahren unterstützt.

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HEUTE8:28 Uhr

Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten. 

Der CDU-Politiker Steffen Bilger wurde erst kürzlich als neuer Verkehrsminister eingesetzt.

Foto: Michael Kappeler/dpa

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HEUTE8:17 Uhr

Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt

Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.

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HEUTE7:51 Uhr

Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren

Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
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HEUTE7:30 Uhr

Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente

53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.

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HEUTE7:22 Uhr

Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.

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HEUTE6:46 Uhr

Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.
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HEUTE6:31 Uhr

Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki

Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.

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HEUTE6:18 Uhr

Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung

Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.
In dem betroffenen Waldgebiet bei Rodenbach stehen Nachlöscharbeiten an.

In dem betroffenen Waldgebiet bei Rodenbach stehen Nachlöscharbeiten an.

Foto: Andreas Arnold/dpa

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HEUTE6:05 Uhr

EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen

Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.

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HEUTE5:45 Uhr

Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen

Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.

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HEUTE5:34 Uhr

Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab

Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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12.08.2026 | Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt | Geheimdienstreform vor Verabschiedung | Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch

Radarkuppeln (Radome) auf dem Gelände der Station bei Bad Aibling in Bayern – hier hat auch der BND Möglichkeiten.. - Foto: Andreas Gebert / Archiv/dpa
HEUTE8:28 Uhr

Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten. 

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HEUTE8:17 Uhr

Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt

Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.

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HEUTE7:51 Uhr

Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren

Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
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HEUTE7:30 Uhr

Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente

53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.

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HEUTE7:22 Uhr

Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.

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HEUTE6:46 Uhr

Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.
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Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki

Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.

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HEUTE6:18 Uhr

Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung

Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.
In dem betroffenen Waldgebiet bei Rodenbach stehen Nachlöscharbeiten an.

In dem betroffenen Waldgebiet bei Rodenbach stehen Nachlöscharbeiten an.

Foto: Andreas Arnold/dpa

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HEUTE6:05 Uhr

EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen

Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.

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HEUTE5:45 Uhr

Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen

Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.

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HEUTE5:34 Uhr

Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab

Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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12.08.2026 | Geheimdienstreform vor Verabschiedung | Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch | Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente

Radarkuppeln (Radome) auf dem Gelände der Station bei Bad Aibling in Bayern – hier hat auch der BND Möglichkeiten.. - Foto: Andreas Gebert / Archiv/dpa
HEUTE7:30 Uhr

Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente

53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.

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Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.

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Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.
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Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki

Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.

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Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung

Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.
In dem betroffenen Waldgebiet bei Rodenbach stehen Nachlöscharbeiten an.

In dem betroffenen Waldgebiet bei Rodenbach stehen Nachlöscharbeiten an.

Foto: Andreas Arnold/dpa

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EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen

Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.

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Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen

Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.

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Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab

Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
 
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