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AfD und BSW setzen sich durch
Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Antrag beschlossen, in dem die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert wird, sich für eine „friedensschaffende Politik“ in der Ukraine einzusetzen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von AfD und BSW beschlossen, die im neuen Parlament eine Mehrheit haben. Der amtierende Ministerpräsident Schulze kritisierte, dass ein Bundesland für außenpolitische Angelegenheiten nicht zuständig sei.
Zuckersteuer
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe zur Einführung einer zweistufigen Zuckersteuer auf gesüßte Getränke beschlossen. Demnach würden ab dem 1. Juli 2027 auf Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter zwischen 26 und 32 Cent pro Liter anfallen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf müssen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD einbringen. Doch noch sind sich beide Parteien nicht einig.
Berliner Rot-Grün-Rot auf der Kippe
Die Berliner SPD und die Grünen haben ihre Gespräche mit der Linken vorerst unterbrochen. Hintergrund sind Streitigkeiten über eine Erklärung gegen Antisemitismus sowie die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde in die Linksfraktion. Unterdessen bringt sich die CDU als mögliche Alternative für eine Regierungsbildung ins Spiel.
Mietwagen filmten Verteidigungsübung
Während einer Übung des norwegischen Militärs haben Mietwagen Videoaufnahmen gemacht. Darauf sind Soldaten, Fahrtrouten und Zugangscodes zu sehen. Mindestens zwei der Fahrzeuge sind von der chinesischen Marke Deepal. Die Soldaten entdeckten die Aufnahmen nach der Übung und löschten sie.
Abhörgerät bei OpenAI entdeckt
In einem Konferenzraum von OpenAI haben Mitarbeiter ein hochentwickeltes Aufnahmegerät hinter einem Fernseher entdeckt. Ein saudi-arabischer Softwareingenieur, der das Gerät eingeschmuggelt haben soll, wurde nach der Entdeckung festgenommen und angezeigt. Laut OpenAI ist nicht bekannt, dass sensible Daten nach außen gedrungen sind.