Tag: Ceuta Migration

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EU beschließt Return Hubs und berät neues Frühwarnsystem für Ceuta-Vorfälle

Im Juni hatte das EU-Parlament grünes Licht für sogenannte Return Hubs außerhalb der EU gegeben. (Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

In Kürze:

  • Die EU-Innenminister haben ihre Zustimmung zu den sogenannten Return Hubs gegeben.
  • Ein Fünf-Punkte-Plan soll zudem helfen, Migrationsbewegungen wie in Ceuta künftig früher zu erkennen und schneller darauf zu reagieren.
  • Abgelehnte Asylbewerber müssen künftig stärker an ihrer Rückführung mitwirken; zudem soll die Abschiebehaft verlängert werden können.
 
Die Innenminister der EU haben bei ihrem Treffen am Donnerstag, 1. Oktober, in Luxemburg den letzten formellen Schritt zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für sogenannte Return Hubs, also Abschiebezentren außerhalb der EU, vollzogen. Außerdem haben sie Grundzüge für einen Fünf-Punkte-Plan abgestimmt, der als eine Art Frühwarnsystem bezüglich Entwicklungen wie Ende Juli in Ceuta, Spanien, dienen soll.
Die sogenannten Return Hubs sollen der Unterbringung von Personen dienen, die ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung in ihre Herkunftsländer aber nicht möglich ist. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn diese Staaten die Rücknahme verweigern oder keine Rücknahmeabkommen bestehen.

Mehrere EU-Länder wollen Return Hubs vorantreiben – aber die Suche nach Partnern ist schwer

Im Frühjahr 2026 stimmte das EU-Parlament über die Position zu der Rückführungsverordnung zu, die eine konkrete Grundlage für die Schaffung von Abschiebezentren außerhalb der EU enthält. Sozialdemokraten und Grüne kritisierten damals, dass sich angeblich Mitarbeiter der konservativen EVP-Fraktion in einer WhatsApp-Gruppe mit Mitarbeiter der rechten Fraktionen über das Abstimmungsverhalten verständigt hatten. Im Juni stimmte dann eine Mehrheit des EU-Parlaments der Verordnung zu.
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Deutschland treibt die Umsetzung des Vorhabens gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden voran. Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht jedoch von einem „dicken Brett“, das zu bohren sei. Es soll bereits Drittstaaten geben, die sich bereiterklärt hätten, die Errichtung und den Betrieb von Return Hubs auf ihrem Boden zu betreiben.
Um welche es sich dabei genau handele, hat der Minister nicht verraten. Man müsse, so erklärte er, „die Bereitschaft der anderen Seite, also der Drittländer, auch in den nächsten Monaten ausdiskutieren“. Er rechnet jedoch damit, dass es noch in diesem Jahr zu ersten Vereinbarungen mit möglichen Partnerländern kommen werde.

Menschenrechtsgruppen warnen vor Zuständen und Willkür

Die Return Hubs außerhalb der EU sollen die Unterbringung, die Identitäts- und Dokumentenklärung sowie die Organisation der Rückführung der Betroffenen übernehmen. Geflüchtetenhilfsorganisationen und Menschenrechtsgruppen üben scharfe Kritik an dem Vorhaben.
Im Vorjahr haben das Netzwerk PICUM und 250 weitere Organisationen eine gemeinsame Erklärung verfasst. Darin warnten sie unter anderem davor, dass das Konzept der Return Hubs „gefängnisähnliche Haftanstalten“ bedeuten und zu „Verstößen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtsstandards“ führen würde.
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Demgegenüber verspricht man sich aufseiten der EU eine schnellere Rückführung insbesondere von Asylsuchenden, die keine realistischen Chancen auf Aufnahme in einem Mitgliedstaat hätten. Laut dem irischen Migrationsminister Jim O’Callaghan verlassen „etwa zwei Drittel der zur Ausreise aufgeforderten Personen“ die EU tatsächlich nicht.

Früherkennungssystem als zweites großes Thema neben Return Hubs

Teil der Rückführungsverordnung sind neben den Return Hubs, die die Minister angenommen haben, auch verschärfte Rückführungsregeln. So treffen abgelehnte Asylsuchende künftig auch Mitwirkungspflichten bezüglich der eigenen Abschiebung. Im Fall der Verweigerung drohen Leistungskürzungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten. Die zulässige Abschiebehaft soll auf bis zu 24 plus weitere sechs Monate in besonderen Fällen verlängert werden können.
Auch mit Blick auf Massenmobilisierungen wie Ende Juli in Ceuta plant man in der EU künftig früher und effektiver reagieren zu können. So will die EU nicht erst reagieren, sobald eine Migrationsbewegung dieser Art die Außengrenzen erreicht. Vielmehr möchte man möglichst frühzeitig erkennen, dass sich eine solche Situation überhaupt entwickelt.
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Ein Element des Fünf-Punkte-Plans ist die engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten wie Marokko oder Tunesien. Außerdem beabsichtigt man die Frühwarnsysteme auszubauen, die helfen sollen, ungewöhnliche Bewegungen möglichst frühzeitig festzustellen.

Krisenmechanismus soll Aussetzung bestimmer Asylregeln ermöglichen

Die Minister regen laut „taggesschau“ dabei ein verbessertes Social-Media-Monitoring an, um organisierte Aufrufe zu erkennen. Weitere Punkte umfassen die Schaffung eines Krisenmechanismus für außergewöhnliche Situationen und die Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Grenzschutzbehörde Frontex – auch bei Rückführungen.
Bezüglich des Krisenmechanismus ist die Rede von einem Sonderverfahren, das in klar definierten Ausnahmesituationen greifen soll. Dabei soll unter bestimmten Umständen sogar eine vorübergehende Aussetzung bestimmter Asylregeln möglich werden. Der Schutz der Grundrechte soll jedoch weiter gewährleistet sein. Dobrindt hat sich für diesen Vorstoß ausgesprochen.
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Ceuta bleibt überlastet: Tausende irregulär Eingereiste campieren weiterhin im Freien

Die Polizei musste die Menge mit zusätzlichen Kräften unter Kontrolle bringen. - Foto: Gabriela Sardá Núñez/EUROPA PRESS/dpa

In Kürze:

  • Ceuta bleibt überlastet: Ein neues Aufnahmezentrum für 1.700 Menschen war nach kurzer Zeit voll; Tausende Migranten leben weiterhin in improvisierten Lagern.
  • Folgen des Juli-Massenansturms: Von den mehr als 72.000 Menschen, die Ende Juli nach Ceuta aufbrachen, befinden sich noch mehrere Tausend in der spanischen Exklave.
  • Neue Grenzübertritte ungewiss: In sozialen Medien kursieren erneut Aufrufe für den 20. und 23. September. Eine neue Massenaktion ist bislang jedoch nicht bestätigt.
 
In der spanischen Exklave Ceuta bleibt die Lage auch nach der jüngsten Verlegung irregulär eingereister Migranten angespannt. Am Freitag, 18. September, hatten spanische Sicherheitskräfte damit begonnen, die Aufnahmesuchenden aus improvisierten Lagern an den Stränden Benítez und El Trampolín in ein neues provisorisches Aufnahmezentrum im Hafen zu transferieren.
Da dieser Komplex jedoch nur 1.700 Plätze fasst, war das Aufnahmezentrum innerhalb weniger Stunden vollständig belegt. Wie „Euronews“ berichtet, mussten 2.000 Betroffene unverrichteter Dinge wieder zurückkehren in eines der Strandlager. Dort sollen sich Schätzungen zufolge mehr als 4.000 Menschen befinden. Dazu kommen weiterer irreguläre Einreisende, die dort oder an anderen Orten im Freien campieren.

Neues Aufnahmezentrum im Hafen von Ceuta bereits voll

Es ist unklar, wie viele seit dem Massenansturm vom 30. und 31. Juli in der Exklave aufhältige Migranten sich insgesamt noch in Ceuta befinden. Während die Regierung in Madrid von etwa 10.000 Menschen ausgeht, schätzt die Stadtverwaltung deren Anzahl auf rund 13.000. Dies lässt erkennen, dass eine vollständige verlässliche Registrierung aller noch dort befindlichen Personen noch nicht erfolgt ist.
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Während des Transfers soll es zur Hektik gekommen sein, als sich abzeichnete, dass die Kapazitäten des Lagers nicht für alle Anwesenden ausreichen würden. Einzelne Personen oder Gruppen sollen eigenständig versucht haben, in Richtung Hafen zu gelangen. Polizei und Guardia Civil sahen sich zum Eingreifen genötigt. Es soll zu Schüssen in die Luft gekommen sein.
Demgegenüber spricht die spanische Regierung von einem geordneten Einsatz ohne signifikante Zwischenfälle. Die erste Nacht, die 1.700 Menschen anschließend im Hafenlager verbrachten, soll in jedem Fall ruhig und ohne Anlass zum Einschreiten für die Sicherheitskräfte verlaufen.

Unbegleitete Minderjährige stellen Behörden vor besondere Probleme

Von den mehr als 72.000 Menschen, die Ende Juli nach Ceuta aufgebrochen waren, hat der größte Teil das Gebiet wieder verlassen oder wurde zurückgeführt. Einige Tausend Personen befinden sich seither jedoch nach wie vor in der Exklave.
Besonders problematisch ist dabei die Lage der unbegleiteten Minderjährigen. Etwa 700 bis 1.000 davon sollen sich außerhalb der staatlichen Schutzstrukturen befinden. Weitere 2.048 Minderjährige sind registriert und befinden sich unter der Obhut der Verwaltung. Von diesen waren 1.612 im Zuge der Massenankunft Ende Juli nach Ceuta gekommen. Eine Rückführung minderjähriger Eingereister ist komplizierter als jene von Erwachsenen, da diese besondere Schutzrechte genießen.
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Seit der massenhaften, unerlaubten Einreise nach Ceuta Ende Juli kursierten zwar Aufrufe zu einem neuerlichen Aufbruch in sozialen Medien, allerdings war es zu keinen weiteren Versuchen gekommen, in größerer Zahl in das Gebiet zu gelangen.

CNI warnte vor koordiniertem Aufbruch

Unterdessen hat die spanische Regierung Anfang des Monats einige Dokumente aus der Zeit unmittelbar vor den Ereignissen von Ende Juli veröffentlicht. Darunter befanden sich auch Meldungen des Geheimdienstes CNI. Am 29. Juli hatte dieser die Regierungsvertretung in Ceuta über Aufrufe in sozialen Netzwerken informiert.
Darin war die Rede von einem möglichen gleichzeitigen Aufbruch von Menschen über das Meer und den Grenzzaun. Die Gruppen, in denen die Aufrufe kursierten, verfügten zusammen über etwa 180.000 Follower. Der 30. Juli – in Marokko der Thronfeiertag – war als möglicher Zeitpunkt genannt.
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Es geht aus den Dokumenten jedoch nicht hervor, dass die Regierung in Madrid über das Ausmaß der Bewegung im Bilde war, im Zuge derer es auch mehr als 100 Todesopfer gegeben haben soll. Auch lässt sich daraus keine Aussage darüber treffen, inwieweit die marokkanische Regierung Kenntnis von einem Massenaufbruch in dieser Größenordnung hatte.

Bislang keine weiteren Versuche, nach Ceuta zu gelangen

Die Ereignisse hatten die Beziehungen zwischen Spanien und Marokko belastet. In Madrid kamen Spekulationen auf, wonach die Regierung in Rabat den Aufbruch toleriert oder politisch instrumentalisiert haben könnte. Marokko wies dies zurück. Allerdings funktionierte in weiterer Folge die Kooperation zwischen beiden Ländern bei der Rückführung des größten Teils der Aufgegriffenen.
Es gab in weiterer Folge Hinweise zu erneuten geplanten Versuchen, nach Ceuta zu gelangen – und entsprechenden Aufrufen in marokkanischen oder arabischsprachigen sozialen Medien. Die bislang letzten Bekanntgewordenen beziehen sich auf den 20. und 23. September. Es gibt aber keine belastbare Bestätigung, dass tatsächlich eine neue Massenaktion bevorsteht. Nach ähnlichen Aufrufen für August fanden sich wenige Personen an Treffpunkten ein und Marokkos Sicherheitsbehörden konnten Übertrittversuche unterbinden.
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Für eine Weiterreise auf das spanische Festland sind etwa 500 minderjährige Eingereiste – überwiegend Mädchen – vorgesehen. Es ist jedoch nicht bekannt, wie viele davon die spanischen Behörden tatsächlich bereits überstellen ließen. Die EU-Kommission hat Spanien rund 114,7 Millionen Euro an Notfallhilfe beziehungsweise Unterstützung über Frontex in Aussicht gestellt.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betonte die Notwendigkeit, bestehende Rückführungsmechanismen konsequenter anzuwenden. Die irreguläre Migration nach Europa insgesamt sei ungeachtet der Vorfälle von Ceuta deutlich rückläufig.