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Abschiebezentrum in Ruanda
Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande nehmen mit Ruanda Verhandlungen über ein gemeinsames Abschiebezentrum auf. Ziel der fünf EU-Staaten sei es, ausreisepflichtige Personen bereits 2027 in das afrikanische Land zu bringen.
Stromsteuersenkung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Einigung mit der SPD über die Senkung der Stromsteuer in Aussicht gestellt. Er habe mit Finanzminister Lars Klingbeil beraten. Die Zahlen des Haushaltes 2027 ließen eine Absenkung der Stromsteuer auf die in der EU vorgesehene Mindesthöhe zu. Diese liegt bei 0,1 Cent pro Kilowattstunde für private Haushalte. Merz rechnet morgen mit einer Entscheidung.
Bekennerschreiben zum Autobrand
Nach dem Brandanschlag auf das Auto von Julian Reichelt prüft die Berliner Polizei ein auf „Indymedia“ veröffentlichtes Bekennerschreiben. Die Verfasser des Schreibens behaupten, das Fahrzeug angezündet zu haben. Als Anlass nennen sie eine Demonstration der Generation Z am vergangenen Samstag. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung.
Kampagne gegen Islamismus gestoppt
Bremens Innensenatorin Eva Högl hat nach Kritik von Muslimen eine Kampagne des Verfassungschutzes gestoppt. Dieser hatte auf Anzeigetafeln vor den Gefahren der Unterwanderung durch Islamisten gewarnt. Die Kritiker sahen in der Darstellung auf den Tafeln eine generelle Verurteilung von Muslimen. Högl entschuldigte sich daraufhin, erklärte aber, dass das Ziel der Kampagne richtig gewesen sei, dessen Umsetzung jedoch nicht.
Bürgergeld in den Libanon
Abdul B. hat während seiner Haft im Libanon Bürgergeld aus Deutschland erhalten. Von Mai bis November 2025 wurden ihm monatlich 790,61 Euro gezahlt. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums wusste das Jobcenter nichts von seinem Auslandsaufenthalt. Der 21-Jährige verübte im Juli dieses Jahres den Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin.