5. November: Hubert Aiwanger verstorben | Debatte über Pflegegesetz | Widerstand gegen Plastik- und Zuckersteuer

Nach dem plötzlichen Tod des bayerischen Vize-Regierungschefs Hubert Aiwanger hat die Obduktion keine Anzeichen auf ein Verbrechen ergeben. Der 55-Jährige war am Mittwoch leblos in einem Hotel in Berlin-Mitte gefunden worden. Zuvor war er wegen gesundheitlicher Probleme nicht bei der Eröffnung eines Hauptstadtbüros der Freien Wähler erschienen, um eine Rede zu halten.

Der Bundestag hat erstmals über das geplante Pflegegesetz beraten, womit ein acht Milliarden Euro-Defizit in der Pflegeversicherung verhindert werden soll. Gesundheitsminister Carsten Linnemann kündigte Nachbesserungen an. Laut SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt seien die Kürzungen der Beiträge zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige zurückgenommen worden.

Mehr als 40 Wirtschaftsverbände und der Deutsche Bauernverband wenden sich gegen die geplante Plastiksteuer. Nach deren Einschätzungen sind mindestens 800 zusätzliche Stellen bei Zoll und Verwaltung erforderlich. Auch die geplante Zuckersteuer gerät unter Druck. Teile der Unionsfraktion wollen die Einführung verschieben oder ganz verhindern.

US-Vizepräsident JD Vance sieht einen der Gründe für die Wahlniederlage im Irankrieg. US-Präsident Donald Trump führt die hierdurch gestiegenen Benzinpreise als weiteren Faktor an. Um abgewanderte Wähler zurückzugewinnen, sehen Vance und Analysten Möglichkeiten darin, den Fokus auf die Lebenshaltungskosten und „America First“ zu legen, sowie das Verhältnis zu Israel zu ändern.

Der Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong sollte im Januar 2027 nach fast fünf Jahren Haft freigelassen werden. Nun wurde er zum zweiten Mal zu zehn Jahren Haft verurteilt. Grundlage ist das viel kritisierte Nationale Sicherheitsgesetz, das Peking nach der Übernahme Hong Kongs einführte. Zahlreiche prominente Demokratieaktivisten sind auf dessen Grundlage bereits verhaftet worden.