Streit um Russlands Milliarden: EU verweigert Freigabe – Moskau greift zur Gegenstrategie

 

Vor Kurzem kam in der internationalen Presse erneut das Thema auf, wie die EU mit dem in Brüssel eingefrorenen russischen Staatsvermögen umgehen sollte. Innerhalb der EU wird seit Langem diskutiert, dieses Vermögen zugunsten der Ukraine zu nutzen.

Während die Europäische Union die erwirtschafteten Zinsgewinne dieses Vermögens bereits an Kiew weiterleitet, blockieren einzelne Mitgliedstaaten das Vorhaben, das gesamte russische Vermögen an die Ukraine auszuzahlen. Denn, das bloße Einfrieren entzieht Russland zwar den Zugriff, belässt das Eigentum aber formal beim russischen Staat.

Und vor allem schützt die EU-Grundrechte-Charta in Artikel 17 das Eigentum jeder Person. Warum also wird derzeit erneut über das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen diskutiert?

Die USA sollen vorgeschlagen haben, dass die EU einen Teil des russischen Staatsvermögens, das nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 eingefroren wurde, freigibt. Dies berichtete am 14. Oktober die britische „Financial Times“ (FT).

Das Vermögen soll „an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung übertragen werden, um die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen“, heißt es in der britischen Zeitung weiter.

Die FT berichtet zudem, sie habe Kenntnis davon erhalten, dass der Vorschlag in der vorangegangenen Woche bei Gesprächen in Miami zwischen den Friedensunterhändlern von US-Präsident Donald Trump, Vertretern der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, der EU und der NATO ins Spiel gebracht worden sei.

Laut Informationen der Zeitung hätten die europäischen Delegierten diesen Vorschlag abgelehnt. Er sei vom US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vorgelegt worden.

Eine offizielle Bestätigung dieses neuen US-Plans aus Washington gibt es zwar nicht, aber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte auf die Zeitungsmeldung.

„Das sind Assets, die in Europa eingefroren sind, und die sollten auch in Europa eingefroren bleiben“, sagte Merz am 15. Oktober vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Das ist unsere Angelegenheit, und darüber entscheiden wir“, wird der Kanzler vom „Handelsblatt“ zitiert.

Bereits Anfang Dezember 2025 hatte Merz laut „Deutschlandfunk“ Vorschläge aus Washington abgelehnt, eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die USA auszuzahlen. Dieses Geld müsse der Ukraine zukommen, erklärte der Kanzler damals.

Die Reaktion aus Moskau fiel schmallippig aus. Russland habe keine Kenntnis von dem in der „Financial Times“ geschilderten US-Plan, und man wisse nicht, wie verlässlich der Bericht sei, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ am 15. Oktober bei einer Pressekonferenz. „Wir wissen nichts davon“, sagte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am 17. Oktober vor Journalisten zu den Berichten über den US-Vorschlag. „Wir haben diese Informationen, aber wir haben die Einzelheiten mit den europäischen Partnern besprochen. Derzeit liegt das vollständig in der Hand Europas. Das heißt, es ist vorerst sicher“, zitiert ihn „The Kyiv Independent“.

Laut „Ukrainska Pravda“ sagte Selenskyj zudem, die europäischen Staaten seien sich alle bewusst, dass Russland alles in seiner Macht Stehende tun werde, um „über bestimmte Partner“ wieder Zugang zu einem Teil seiner eingefrorenen Vermögenswerte zu erhalten.

Schon länger diskutieren die Mitgliedstaaten der EU, wie letztendlich mit den festgehaltenen russischen Geldern umgegangen werden soll. Ende vergangenen Jahres beabsichtigten Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) etwa, das russische Vermögen für einen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen, um deren Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Dieses Vorhaben scheiterte im Dezember 2025 hauptsächlich am Widerstand Belgiens, dem sich weitere Mitgliedstaaten anschlossen. Stattdessen einigten sich die EU-Staaten auf einen Kredit über 90 Milliarden Euro, finanziert über gemeinsame Schulden am Kapitalmarkt. Ungarn, Tschechien und die Slowakei beteiligen sich nicht an den Garantien dafür.

Der belgische Wertpapierverwahrer Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet den Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens. Belgien weigerte sich im Dezember, im Fall einer Freigabe der Gelder das alleinige Risiko zu tragen, und hat vor Kurzem erneut bekräftigt, es bleibe bei dieser Haltung.

Um zu verhindern, dass Russland Druck auf Euroclear und die belgische Regierung ausübt, würden neue Lösungen diskutiert, schreibt die französische Tageszeitung „Le Monde“ in einem Meinungsbeitrag.

Die vielversprechendste wäre demnach „die Übertragung der russischen Konten – sowohl der Vermögenswerte als auch der Verbindlichkeiten – auf die Ebene der Europäischen Union“. Nach diesem „ersten Schritt könnte sich die EU verpflichten, Euroclear zu entschädigen, sollten der Finanzverwaltungsstelle finanzielle Verluste entstehen“.

Eine Einigung darauf dürfte erfahrungsgemäß schwierig werden, zumal eine Enteignung Russlands nach Ansicht mehrerer Völkerrechtler, darunter Robert Volterra aus London, „illegal“ wäre.

Die Staats- und Regierungschefs der EU berieten am 15. und 16. Oktober in Brüssel über die finanzielle Unterstützung der Ukraine und weitere Gemeinschaftsangelegenheiten. Im Vorfeld des Gipfels war erneut gefordert worden, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen.

In der Erklärung zum Abschluss des Gipfels von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fand sich dazu jedoch keine konkrete Aussage. Unabhängig davon sprachen sich mehrere Politiker für die Nutzung der Vermögenswerte aus.

„Die eingefrorenen Vermögenswerte sind vorhanden: Sie sollten zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden“, wird der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs vor dem zweiten Gipfeltag von der ukrainischen Nachrichtenagentur UNN zitiert.

Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen unterstützte diesen Schritt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstrich die Dringlichkeit und betonte, die Ukraine brauche das Geld „sofort“.

In Moskau gibt es inzwischen eine Gegenstrategie. Präsident Wladimir Putin greift seit geraumer Zeit umgekehrt auf westliches Firmenvermögen zu.

Per Dekret stellte der Kremlchef am 15. Oktober die russischen Vermögenswerte des französischen Bodenbelagsherstellers Tarkett sowie vier weiterer westlicher Unternehmen unter die vorläufige Verwaltung einer wenig bekannten Moskauer Firma. Das berichtete unter anderem „The Moscow Times“.

Als weitere Firmen werden der belgische Hygieneartikelhersteller Ontex Ru, der deutsche Kunststoffverpackungshersteller Menshen, der Wellpappenhersteller Kappa Rus und der Metallverpackungshersteller Eviosys, eine Tochter des US-Konzerns Sonoco, genannt.

Zuvor hatte Russland unter anderem die russischen Ableger des französischen Milchproduktherstellers Danone, der dänischen Brauerei Carlsberg und des finnischen Energieversorgers Fortum de facto enteignet, indem die Firmen einer russischen Verwaltungsagentur unterstellt wurden.

Erst vor wenigen Wochen erklärte der Kreml laut „The Moscow Times“, dass die russischen Vermögenswerte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und des französischen Einzelhandelsunternehmens Auchan per Dekret unter vorläufige Fremdverwaltung gestellt werden.

Die russische Exilzeitung zitiert dazu Kremlsprecher Peskow: „Wir sprechen hier von europäischen Unternehmen aus unfreundlichen Ländern.“ Diese Staaten seien „derzeit auf äußerst aktive Weise an militärischen Aktionen gegen unser Land beteiligt“, wird Peskow wiedergegeben.

Anders als Frankreich liefert die Schweiz zwar keine Waffen an die Ukraine, hat Russland jedoch durch die Verhängung von Sanktionen gegen das Land verärgert.