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EU ist sich nicht einig – Umsetzung von Zolldeal mit den USA stockt

In der EU herrscht vorerst weiter keine Einigkeit über die Umsetzung einer Zollvereinbarung mit US-Präsident Donald Trump aus dem vergangenen Jahr.
Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder erzielten nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern in der Nacht zum 7. Mai keinen Kompromiss. Trump hatte zuvor höhere Zölle auf Autos aus der EU angedroht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Vereinbarung im vergangenen August mit Trump geschlossen. Die USA sagten darin zu, ihren Zollsatz auf EU-Produkte grundsätzlich nicht auf mehr als 15 Prozent zu erhöhen.
Trump hat sich in großen Teilen daran gehalten. In der vergangenen Woche drohte er nach einem Streit mit Bundeskanzler Friedrich Merz über den Irankrieg, die Zölle auf europäische Autos und Lkw auf 25 Prozent zu erhöhen.

Monatelange Verzögerungen in der EU

Trump warf der EU vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht einzuhalten. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industriewaren, darunter Autos, und einige Agrarprodukte.
Einen solchen Schritt müssen in Brüssel das Europaparlament und die 27 Mitgliedstaaten aushandeln, das dauert mehrere Monate. Die Abgeordneten haben die Verhandlungen außerdem bereits mehrfach wegen Drohungen aus Washington verzögert.
Sie wollen zur Bedingung für die Zollabschaffung machen, dass die USA ihren Teil der Abmachung voll einhalten. Außerdem fordern sie, dass die Abschaffung im März 2028 automatisch ausläuft. Einige EU-Länder wollen Trump jedoch nicht weiter verärgern und sind deshalb gegen solche Klauseln.

Nächster Verhandlungstermin ist der 19. Mai

Die Autoindustrie drängt auf eine rasche Einigung. „Diese Vereinbarung wurde sorgfältig ausgehandelt. Sie muss Bestand haben“, sagte die Chefin des Herstellerverbandes Acea, Sigrid de Vries, am 6. Mai in Brüssel. Die deutschen Autobauer würden von der Zollerhöhung besonders hart getroffen.
Die Streitpunkte sollen in weiteren Verhandlungen ausgeräumt werden, die sich noch mehrere Wochen ziehen könnten. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 19. Mai angesetzt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat als Ziel gesetzt, die Umsetzung bis August zu beschließen.
Die Kommission rechnet damit, dass Trump trotz aller Vereinbarungen immer wieder mit neuen Zöllen droht. Die „Unvorhersehbarkeit“ in den Handelsbeziehungen über den Atlantik werden anhalten, sagte die Chefin der Generaldirektion für Handel, Sabine Weyand, vor Abgeordneten des Europaparlaments. „Wir haben keine andere Wahl, als damit umzugehen.“ (afp/red)
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G7-Treffen: Reiche warnt Vor wirtschaftlichen Folgen der Hormus-Blockade

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat zum Auftakt eines G7-Ministertreffens vor den wirtschaftlichen Folgen der Blockade der Straße von Hormus gewarnt.
„Jeden Tag, an dem die Straße von Hormus geschlossen ist, kostet uns das Geld: hohe Energiepreise, gebrochene Lieferketten und steigende Kosten für unsere Produktion sind die Folge“, sagte sie am Mittwoch in Paris. „Deshalb zählt jeder Tag, um zu deeskalieren und die Passierbarkeit der Straße von Hormus wieder sicherzustellen“, fügte sie hinzu.

Straße von Hormus weiterhin unsicher

Kurz zuvor hatte die französische Reederei CMA CGM den Beschuss eines ihrer Schiffe gemeldet, das unter maltesischer Flagge fährt. Die USA setzten ihren Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge nur einen Tag nach Beginn wieder aus.
Die Wirtschaftsminister der G7-Staaten beraten zudem mit Blick auf China über die Förderung des weltweiten fairen Wettbewerbs. „Wenn Staaten bewusst Überproduktion subventionieren und mit unfairen Produkten Weltmärkte überschwemmen, dann schadet das unserer Industrie und unserer Wettbewerbsfähigkeit“, betonte Reiche.
Die G7-Staaten, zu denen neben Deutschland und Frankreich auch die USA, Kanada, Japan, Italien und Großbritannien zählen, seien sich einig, dagegen geschlossen vorzugehen.

(l-r) EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit Maros Sefcovic, die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, der britische Minister für Wirtschaft und Handel Peter Kyle, der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer, der französische Staatssekretär für Außenhandel Nicolas Forissier, der kanadische Minister für internationalen Handel Maninder Sidhu, die italienische Staatssekretärin für auswärtige Angelegenheiten Maria Tripodi, der japanische Minister für Wirtschaft und Handel Akazawa Ryosei und der japanische Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten Horii Iwao posieren am 6. Mai 2026 beim G7-Handelsgipfel in Paris.

Foto: Aurelien Morissard/POOL/AFP via Getty Images

Weitere Themen: Zölle und Onlinehandel

Mit Blick auf die von den USA erneut angedrohten Strafzölle auf Autos zeigte sich Reiche zuversichtlich. Sie habe mit US-Wirtschaftsminister Howard Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer darüber gesprochen.
Das Thema Automobilbau und -export sei für Deutschland zentral, betonte sie. „Und ich bin guter Hoffnung, dass wir auch diese Herausforderung gut miteinander gelöst bekommen“, fügte sie hinzu.
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag eine Steigerung der Einfuhrzölle auf Autos und Lkw aus der EU von 15 auf 25 Prozent angekündigt. Dies würde deutsche Autobauer besonders hart treffen.
Auch die Folgen des Onlinehandels sind Thema des zweitägigen Ministertreffens, das am Mittwoch endet. Reiche prangerte einen „Tsunami von Paketen“ an, der täglich in der EU ankomme. Zudem würden zahlreiche gefährliche oder giftige Produkte eingeführt, sagte sie und nannte Kinderspielzeug als Beispiel.
Es ist das zweite G7-Wirtschaftsministertreffen unter französischem G7-Vorsitz nach einer Videokonferenz im Februar. Ob es am Ende eine gemeinsame Erklärung geben wird, stand zunächst nicht fest. (afp/red)
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Nach US-Zolldrohungen: EU-Handelskommissar trifft am Dienstag US-Handelsbeauftragten

Nach neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit höheren Autozöllen trifft EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Die beiden sollen am Rande eines Handelsministertreffens der G7-Staaten in Paris zu Gesprächen zusammentreffen, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel mitteilte. Eine Zollerhöhung wäre ein weiterer Schlag für die bereits gebeutelte Autoindustrie in Deutschland.

EU und USA im Zollstreit

Trump hatte am Freitag eine deutliche Steigerung der Einfuhrzölle auf Autos und Lkw aus der EU angekündigt. Sie sollen ihm zufolge von bislang 15 Prozent auf 25 Prozent steigen. Die Zollerhöhung würde deutsche Autobauer besonders hart treffen.
Die USA würden mit der Erhöhung gegen eine Abmachung aus dem vergangenen August verstoßen, in der Trump zugesagt hatte, den Zollsatz auf 15 Prozent zu begrenzen. Der US-Präsident warf der EU vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht einzuhalten. Dabei geht es vor allem um eine Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industrieprodukte, die noch zwischen dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Staaten verhandelt wird.
„Das geht sehr langsam voran“, sagte der US-Handelsbeauftragte Greer am Montag dem Fernsehsender CNBC. Er beklagte zudem eine Reihe von Änderungsanträgen aus dem Europaparlament, nach denen die Zollabschaffung nur greifen soll, wenn die USA alle ihre Zusagen einhalten, und im März 2028 automatisch auslaufen soll.
Trump habe „nach vielen, vielen Monaten der Gespräche“ mit den Europäern die Geduld verloren, sagte Greer. „Wenn die Europäer das Abkommen derzeit nicht umsetzen, dann müssen wir es erstmal auch nicht vollständig umsetzen“, fügte er hinzu.
Die Kommission stehe zu der Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr, betonte der Sprecher in Brüssel. Die Arbeit an der Umsetzung folge „den üblichen Gesetzgebungsverfahren“. Die Kommission halte die US-Regierung zudem über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Sollte Trump seine Drohungen wahrmachen, halte sie die EU aber ihre Möglichkeiten offen, um die eigenen Interessen zu schützen.
Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekräftigte, die EU woll ihre Zusagen einhalten. „Europa steht zu den Zusagen, und ich erwarte das jetzt von der amerikanischen Seite auch“, sagte er vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Brüssel. „Wir wollen keine Eskalation“, fügte er hinzu.
Bei dem Gespräch zwischen Sefcovic und Greer soll es auch um die hohen Stahlzölle der USA gehen. Diese liegen weiterhin bei 50 Prozent, die EU hat in den Verhandlungen bislang kaum Zugeständnisse erreicht.
Nur kurz vor seinen erneuten Zolldrohungen hatte Trump Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf wegen dessen ablehnender Haltung zum Irankrieg kritisiert. Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer erklärte am Wochenende, die geplante Zollerhöhung lasse sich als „Beginn eines Wirtschaftskriegs gegen Deutschland“ interpretieren.

US-Zölle treffen deutsche Autobauer besonders hart

Höhere Zölle würden die Autobauer in einer eh schon angespannten Lage treffen. Laut dem Münchner ifo-Institut belasten die Folgen des Irankriegs die „ohnehin geschwächte Autoindustrie zusätzlich“, das Geschäftsklima bei den Unternehmen verschlechterte sich zuletzt.
Wie das Institut erklärte, machen sich in der Branche erste Anzeichen von Materialknappheit bemerkbar, dazu kämen indirekte Wirkungen wie die generelle Unsicherheit von Unternehmen und Haushalten, die für Zurückhaltung beim Kauf von Neuwagen sorgen könnte, erklärte das Institut. „Die Automobilindustrie schafft es nicht aus der Krise heraus“, erklärte ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht für die deutschen Unternehmen insgesamt einen hohen Beratungsbedarf durch die erratische Handelspolitik Trumps. „Häufige Zollanpassungen, unklare Vorschriften und zusätzliche Nachweispflichten sorgen für erhebliche Planungsunsicherheit“, erklärte die DIHK am Montag in Berufung auf eine Befragung der 79 Industrie- und Handelskammern.
Für viele Industrie- und Handelskammern sind demnach Fragen rund um den US-Handel das aufwendigste Beratungsthema. „Das US-Geschäft wird für viele Betriebe zunehmend unberechenbar, gerade für kleinere Unternehmen wird der Marktzugang deutlich schwieriger“, erklärte DIHK-Bereichsleiterin Melanie Vogelbach. (afp/red)
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Deutsche Wirtschaftsverbände kritisieren neue US-Zölle – Aufrufe zur Deeskalation

Deutsche Wirtschaftsverbände haben die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zölle kritisiert und zur Deeskalation aufgerufen. Dabei mahnte der Industrieverband BDI am Sonntag auch von der EU die Einhaltung geschlossener Handelsvereinbarungen an.
Das Münchner ifo-Institut warnte vor einem neuen Handelskrieg zwischen EU und USA, sollte die Europäische Union nun ihrerseits mit Zöllen auf US-Produkte reagieren.
„Die Ankündigungen sind eine erneute massive Herausforderung für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und gefährden sie über die Automobilindustrie hinaus“, hieß es in einer Erklärung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) mit Blick auf Trump.

Ab kommender Woche: US-Zölle auf Autos und Lkw bei 25 statt 15 Prozent

Der US-Präsident hatte am Freitag angekündigt, er wolle die Zölle auf aus der Europäischen Union in den USA eingeführte Lkw und Pkw auf 25 Prozent erhöhen. Der neue Satz soll ab kommender Woche gelten. Bislang sind es laut dem zwischen den USA und der EU im vergangenen Sommer vereinbarten Abkommens 15 Prozent. Trump warf der EU jedoch vor, dieses Abkommen nicht einzuhalten.
„Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA muss von beiden Seiten eingehalten werden“, erklärte dazu nun der BDI, auch durch die EU. Zwar beschädige die amerikanische Seite „mit immer neuen Provokationen das gegenseitige Vertrauen“, dennoch sei ein weiteres Aufschieben der Vereinbarungen keine Option. Es gelte jetzt, „weiteren Eskalationen vorzubeugen“.
„Die von US‑Präsident Donald Trump angekündigten Zölle markieren eine erneute und unnötige Eskalation im transatlantischen Handelskonflikt“, erklärte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. Während die EU konstruktiv an der Umsetzung des mit den USA geschlossenen Handelsabkommens arbeite, „drohen die jüngsten Ankündigungen aus dem Weißen Haus, ebendiesen Prozess in Gefahr zu bringen“.
Die deutsche Wirtschaft sei jedoch „auf verlässliche und stabile Rahmenbedingungen im transatlantischen Handel angewiesen“, betonte Treier. Die EU solle daher die Umsetzung der Handelsvereinbarungen „unbeirrt fortsetzen“, aber zugleich „klarstellen, dass einseitige Eskalationen nicht ohne Reaktion bleiben“. Parallel sollten andere Handelspartnerschaften wie das gerade in Kraft getretene Mercosur-Abkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten ausgebaut werden.

ifo-Präsident warnt vor neuem Handelskrieg und Rezession

ifo-Präsident Professor Clemens Fuest sagte der „Bild“-Zeitung zu den neuen US-Zöllen: „Falls daraus ein neuer Handelskrieg wird, droht Deutschland 2026 eine Rezession.“ Die Zollerhöhungen träfen die deutsche Autoindustrie „in einer ohnehin schwierigen Lage“.
Der Ökonom und Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, sagte der „Bild“, die EU solle zunächst abwarten, ob die erhöhten Zölle wirklich erhoben würden. Brüssel riet er für den Fall des Eintretens zu „angemessenen Gegenmaßnahmen“.
Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hatte am Samstag zu den neuen Zöllen gesagt, das Vorgehen Trumps lasse sich als „Beginn eines Wirtschaftskriegs gegen Deutschland“ interpretieren. Die direkten Auswirkungen für die Autohersteller stufte Dudenhöffer allerdings als begrenzt ein.
Er bezifferte die jährliche Zusatzlast in einer am Samstag in Bochum veröffentlichten Erklärung auf voraussichtlich etwa 2,5 Milliarden Euro. Allerdings dürften die Hersteller versuchen, einen Teil davon über höhere Preise an Käufer in den USA weiterzugeben.
Grundlage der Berechnungen Dudenhöffers sind Ausfuhren deutscher Hersteller von 409.000 Neuwagen aus Deutschland in die USA im Jahr 2025. Mercedes und BMW hätten wegen ihrer Produktionsanlagen in den USA einen gewissen Zollschutz.
Trumps Zollankündigung erfolgte, kurz nachdem er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag wegen dessen ablehnender Haltung zum Irankrieg scharf kritisiert hatte. (afp/red)
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EU und Wirtschaft üben scharfe Kritik an Trumps neuen Zollplänen

Die Europäische Union und die deutsche Wirtschaft kritisieren die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Anhebung von Zöllen auf Fahrzeuge aus der EU. Die EU-Kommission behielt sich in einer ersten Reaktion Gegenmaßnahmen vor, sollte Trump seine Ankündigung tatsächlich wahr machen.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, nannte Trumps Ankündigung inakzeptabel. Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) bezeichnete Trumps Vorstoß als „erneute und schwerwiegende Belastung der transatlantischen Beziehungen“.
Trump hatte am Freitag auf der Plattform Truth Social angekündigt, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von kommender Woche an auf 25 Prozent erhöhen. Er begründete das mit dem Vorwurf, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte.

EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor

Eine Sprecherin der für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft zuständigen EU-Kommission teilte mit, man bekenne sich weiter „zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung“. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich jedoch „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“. Die Sprecherin versicherte, die EU setze die eingegangenen Verpflichtungen im Einklang mit der üblichen Gesetzgebungspraxis um und halte die US-Regierung dabei stets umfassend auf dem Laufenden.
Lange sagte, das Europäische Parlament halte weiterhin an der Vereinbarung fest und arbeite an der Umsetzung des Abkommens. „Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder“, schrieb er auf der Plattform X weiter.
VDA-Präsidentin Hildegard Müller betonte: „Das Handelsabkommen, das zwischen der EU und den USA vereinbart wurde, muss von beiden Seiten eingehalten werden.“ Dabei müsse Brüssel „endlich“ die Abmachungen umsetzen. Die zusätzlichen Abgaben würden die deutsche und europäische Automobilindustrie in einer ohnehin angespannten Lage hart treffen. Zugleich könnten die Maßnahmen auch Auswirkungen auf Verbraucher in den USA haben, hieß es weiter.
Müller forderte beide Seiten auf, das zwischen der EU und den USA geschlossene Handelsabkommen einzuhalten und mahnte insbesondere Fortschritte auf europäischer Seite an. Die Automobilindustrie rufe sowohl Washington als auch Brüssel zu einer Deeskalation und zu raschen Gesprächen auf.
EU-Kommission in Brüssel. (Symbolbild) Foto: Alicia Windzio/dpa

EU-Kommission in Brüssel. (Symbolbild)

Foto: Alicia Windzio/dpa

Experte: Social-Media-Beiträge sind kein Gesetz

Simon Evenett, Handelsexperte an der privaten Wirtschaftshochschule IMD Business School, sagte dem britischen Sender BBC: „Diejenigen, die glauben, dass diese (US-)Regierung sich an kein Abkommen hält, werden sich bestätigt sehen.“ Allerdings müsse man beachten, dass Social-Media-Beiträge kein Gesetz seien, weshalb Brüssel den genauen Wortlaut sehen wolle, bevor es zurückschlage.
Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Obergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile soll der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.

Angespanntes Verhältnis

Weitere Zolldrohungen Trumps im Grönland-Konflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Zolldeals allerdings gebremst. Das Europäische Parlament gab im März bekannt, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür aus. Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen.
Autos und Lastwagen von EU-Herstellern, die in den Vereinigten Staaten produziert werden, sind laut Trump von den Abgaben ausgenommen. Der US-Präsident will dadurch Autobauer auf der ganzen Welt dazu bewegen, trotz höherer Herstellungskosten mehr in den USA zu produzieren.
Das Verhältnis zwischen den USA und europäischen Ländern war zuletzt angespannt. In den vergangenen Tagen war Trump etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehrfach verbal angegangen, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen den Iran geäußert hatte. Der US-Präsident kritisiert seit geraumer Zeit die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung der Europäer bei seinem Krieg gegen den Iran. (dpa/red)
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Deutsche Wirtschaftsleistung im ersten Quartal überraschend deutlich gestiegen

Erfreuliche Überraschung: Deutschlands Wirtschaftsleistung ist zu Beginn des Jahres deutlicher gestiegen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im ersten Quartal um 0,3 Prozent verglichen mit dem Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die privaten und staatlichen Konsumausgaben nahmen zu, auch die Exporte stiegen. Die weiteren Aussichten sind mit Blick auf den Irankrieg und die Folgen aber schlecht.
Mit der Zunahme im ersten Quartal stieg die Wirtschaftsleistung zum zweiten Mal in Folge an, wie das Statistikamt erklärte. Die Behörde korrigierte aber die Zahlen für das letzte Quartal des vergangenen Jahres leicht nach unten: Demnach wuchs die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal um 0,2 Prozent verglichen mit dem Vorquartal, bislang waren die Statistiker von 0,3 Prozent ausgegangen. Damit ergab sich auch für das Gesamtjahr ein Wachstum von 0,3 Prozent statt bisher 0,4 Prozent.
Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum legte das BIP im ersten Quartal dieses Jahres preisbereinigt um 0,5 Prozent zu, preis- und kalenderbereinigt betrug das Plus 0,3 Prozent. Die Angaben sind vorläufig – ausführliche Ergebnisse will das Statistikamt am 22. Mai bekanntgeben.
ING-Analyst Carsten Brzeski erklärte zwar, Deutschlands Wirtschaft sei besser als ihr Ruf. Er fürchtet aber eine Abwärtskorrektur, denn die Schnellschätzung des Statistikamtes enthalte keine konkreten Daten für den Monat März. Der Irankrieg hatte Ende Februar begonnen, die Preise für Öl und Gas stiegen unmittelbar danach stark an.
Mit dem Wachstum um 0,3 Prozent im ersten Quartal zog Deutschland als größte Volkswirtschaft der Eurozone die Wirtschaftsleistung in der Währungsunion an. Insgesamt stieg das BIP in der Eurozone nur um 0,1 Prozent und entging damit knapp einer Stagnation. In der gesamten EU wuchs das BIP ebenfalls um 0,1 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte.

„Überraschend guter Jahresauftakt“

KfW-Konjunkturexperte Sebastian Wanke sprach von einem „überraschend guten Jahresauftakt“ für die deutsche Wirtschaft. Das gelte umso mehr, als dass bereits das erste Quartal von der Grönland-Krise – als US-Präsident Donald Trump mit neuen Zöllen drohte – und dem Iran-Krieg geprägt gewesen sei. „Die Daten zeigen, dass es für die deutsche Konjunktur ein starkes Jahr hätte werden können.“
Der Ökonom Christian Breuer vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung sieht in dem Wachstum ein Zeichen, dass sich die Wirtschaft nach einer Reihe negativer Schocks habe stabilisieren können. Die Aussichten für das zweite Quartal seien indes „deutlich gesunken“, fuhr er mit Blick auf die Iran-Krise fort.
Die wirtschaftspolitische Analyse müsse nun „an den Wurzeln ansetzen“, forderte Breuer. Es gelte, „die Folgen der Energiepreisinflation sozialadäquat zu kompensieren und verstärkt die staatlichen Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität auf den Weg zu bringen“. Dann gebe es eine Chance, dass das Land wirtschaftlich mit einem „blauen Auge“ davonkomme.
(afp/red)
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China verlängert Zölle auf EU-Milchprodukte, senkt aber die Sätze deutlich

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China bislang vorläufige Zölle auf Milchprodukte für fünf Jahre verlängert – die Zollsätze jedoch deutlich gesenkt.
Ab Freitag, 13. Februar, gelten Aufschläge in Höhe von 7,4 bis 11,7 Prozent, wie das Handelsministerium in Peking am Donnerstag mitteilte.
Betroffen sind eine Reihe von Produkten, darunter Frisch- und Schmelzkäse, Blauschimmelkäse sowie bestimmte Milch- und Sahnesorten.

Peking begründet Zölle mit Dumping

Im Dezember hatte Peking zunächst „vorläufige“ Zölle in Höhe von 21,9 bis 42,7 Prozent festgelegt. Die nun reduzierten Sätze gelten den Angaben nach für fünf Jahre.
China begründet die Zölle mit Dumping wegen staatlicher Subventionen – darunter wird in der Regel verstanden, wenn Güter auf einem ausländischen Markt zu einem Preis unterhalb ihrer Herstellungskosten verkauft werden.
„Bestimmte Milchprodukte aus der EU wurden subventioniert, was der Milchwirtschaft in China erheblichen Schaden zugefügt hat“, erklärte das Handelsministerium.

Von Schweinefleisch bis E-Autos: China prüft Anti-Dumping-Maßnahmen

Die entsprechende Anti-Dumping-Untersuchung hatte Peking im August 2024 eingeleitet. Ähnlich waren die chinesischen Behörden auch bei Schweinefleisch vorgegangen, hier wurden im Dezember ebenfalls langfristige Zollsätze festgelegt.
Peking hatte vor dem Hintergrund von Zusatzzöllen der EU auf chinesische Elektroautos mehrere solcher Untersuchungen eingeleitet.
Neben Schweinefleisch und Milchprodukten betraf dies auch Weinbrand wie Cognac und Brandy. In diesem Bereich hatte es im vergangenen Jahr eine Einigung mit der EU auf Mindestpreise gegeben.
Auch bei E-Autos gab es im vergangenen Jahr eine Annäherung: Die EU erklärte im Januar, dass chinesische Elektroautohersteller Mindestimportpreise festlegen könnten, um Zölle zu verhindern. Peking begrüßte dies als „sanfte Landung“. (afp/red)