Serbien-Wahl: Studentenliste stürzt Vucic – Abkehr von Moskau und Peking?

Die Liste der neuen oppositionellen Studentenbewegung hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien überraschend klar gewonnen und Langzeitmachthaber Aleksandar Vucic eine schwere Niederlage zugefügt.

Nach einer Projektion der Wahlforschungsgruppe Cesid holte die Oppositionsbewegung mit gut 52 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Vucic, der in wechselnden Funktionen seit 2012 die serbische Politik maßgeblich bestimmte, räumte seine Niederlage ein. Wer nun Regierungschef wird, ist trotz des deutlichen Wahlsiegs der Studentenbewegung noch offen.

Die Abstimmung wurde weithin als Referendum über die Führung des Landes unter Vucic und seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) aufgefasst, die diesmal nur auf gut 39 Prozent der Stimmen kam. Die Wahlbeteiligung erreichte einen Rekordwert von fast 70 Prozent.

In den Straßen und auf den Plätzen des ganzen Landes brach nach Bekanntwerden der Ergebnisse Jubel aus. In der Hauptstadt Belgrad fuhren Autokorsos hupend durch die Stadt, Feuerwerke erhellten den nächtlichen Himmel. Auf dem zentralen Slavija-Platz feierten zehntausende Menschen.

Mit ihrer Losung „Serbien oder die Mafia“ warb die Studentenliste (SL) um Stimmen. Kritiker werfen Vucic vor, das Land in den 14 Jahren seiner Regierungszeit autokratisch geführt und es durch seine Anlehnung an Russland und China von Europa entfernt zu haben. Regierungsnahe Medien hätten Hass und Häme verbreitet, die „Wahlmaschinerie“ der SNS habe Bürger unter Druck gesetzt, die von staatlichen und kommunalen Jobs abhängen, und parteinahe Schlägertrupps hätten Kritiker eingeschüchtert. Eine Mehrheit der Wähler stimmte nun gegen die SNS, der Gegner Korruption und Günstlingswirtschaft vorwerfen.

Der Listenführer der Studentenbewegung, Ilija Srdanovic (56), erklärte in der Wahlnacht, er sei stolz auf seine Mitbürger, die dem „Tyrannen“ Vucic ein deutliches „Nein“ entgegengeschleudert hätten. Er zeigte sich überzeugt: „Wir schreiten in ein zivilisierteres und besseres Serbien.“

Auf der Studentenliste stehen allerdings nahezu keine Studenten. Aufgestellt hat sie eine Bewegung, die auf Führungsgremien verzichtet und ihre Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen trifft. Die Liste besteht vor allem aus Hochschullehrern, Ärzten und Künstlern. Ihr knappes Elf-Punkte-Programm verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität.

Die Studentenbewegung entstand aus Protesten nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024, der 16 Menschen das Leben kostete. Kritiker führten das Unglück auf Korruption und Schlamperei der Vucic-Regierung zurück. Die anschließenden Proteste der Studenten mobilisierten breite Schichten der serbischen Bevölkerung und weckten in ihnen den Wunsch nach Veränderung.

Die Studentenliste errang laut den Cesid-Angaben 139 der 250 Parlamentsmandate, während Vucics SNS mit 104 Mandaten in die Opposition gehen muss. Hinzu kommen sieben Mandate für Kleinparteien der ethnischen Minderheiten.

Obwohl der Kardiologe Srdanovic aus Novi Sad die Studentenliste anführte, gilt er nach dem Wahlsieg der SL nicht automatisch als Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten. Die Bewegung hat sich bislang in Personalfragen hinsichtlich einer künftigen Regierung nicht festgelegt.

Vucic wiederum war Ende September von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um im Falle eines Wahlerfolgs seiner Partei Regierungschef zu werden. Sein Präsidentenmandat wäre im Mai nächsten Jahres ausgelaufen, nach zwei Amtszeiten hätte er für dieses Amt nicht mehr kandidieren können. Nach der Wahlniederlage geht der 56-Jährige nun in die Opposition.

Serbien hat bereits seit 2012 den Status als EU-Beitrittskandidat und nahm 2014 offizielle Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auf. Unter der bisherigen serbischen Führung stagnierte der Beitrittsprozess zuletzt aber weitgehend. Gründe waren unter anderem Rückschritte bei Demokratie und Medienfreiheit sowie Vucics enge Kontakte nach Moskau.

Serbien übernahm nicht die Sanktionen der EU gegen Russland, nachdem Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine 2022 militärisch angreifen ließ. Kritikern zufolge können sich russische Agenten und Influencer in Serbien nahezu frei bewegen. Regierungsnahe Medien stellten die EU negativ, Russland und China dagegen positiv dar.

Spitzenvertreter der EU gratulierten der Studentenliste zum Wahlsieg und stellten ihr eine enge Zusammenarbeit in Aussicht. „Wir sind bereit, Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und Stärkung demokratischer Institutionen zu unterstützen und gemeinsam daran zu arbeiten, Serbiens Weg in die Europäische Union voranzubringen“, schrieben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in einer gemeinsamen Erklärung auf der Plattform X.

Die für Erweiterungspolitik zuständige EU-Kommissarin Marta Kos erklärte, nach fast zwei Jahren der Proteste für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie gegen Korruption hätten sich die Menschen in Serbien in historisch großer Zahl an der Wahl beteiligt. „Die Tür zur EU steht offen, und wir sind bereit, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen“, verkündete sie.

Die Studentenbewegung äußerte sich bisher nur selten zum außenpolitischen Kurs, den sie im Falle eines Machtwechsels einschlagen würde. Listenführer Srdanovic sagte der montenegrinischen Tageszeitung „Vijesti“, erst müssten sich die Bürger Serbiens von Vucics „Mafia-Staat“ befreien. Wenn es wieder Rechtsstaatlichkeit und freie Medien gebe, werde man eine ehrliche und offene Debatte über die strategischen Ziele der künftigen Außenpolitik führen können.

Als einer der ersten Gratulanten äußerte sich Peter Magyar, der Ministerpräsident des EU-Nachbarlandes Ungarn. Sein Wahlsieg im April hatte die 16-jährige Regierungszeit von Viktor Orban beendet, eines engen politischen Verbündeten von Vucic. Ungarn werde die Studentenliste unterstützen, schrieb Magyar auf seiner Facebook-Seite. Aus der Protestbewegung in Serbien war immer wieder zu hören, dass die Wende in Budapest sie ermutigt und inspiriert habe. (dpa/red)