Die Spitzen der Bundesparteien beraten am Montag über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Vorsitz von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz kommen die CDU-Gremien am Vormittag in Berlin zusammen, danach will Merz sich den Fragen der Medien stellen (13:30 Uhr).
Auch beim Koalitionspartner SPD kommt die Parteispitze zusammen; die Ko-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen um 11.00 Uhr vor die Presse treten. Mit dabei sind die Spitzenkandidaten Steffen Krach aus Berlin und Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern, die voraussichtlich weiter Ministerpräsidentin bleiben kann.
Auch die Vorsitzenden der anderen im Bundestag vertretenen Parteien stellen sich den Fragen der Medien: die AfD um 10:15 Uhr, die Linke um 12:45 Uhr und die Grünen um 14:00 Uhr.
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Die letzten Landeswahlen in diesem Jahr haben keine guten Nachrichten für die schwarz-rote Koalition im Bund gebracht. CDU und SPD verbuchten teils historisch schlechte Ergebnisse.
Die AfD wurde unterdessen nach Thüringen, Sachsen-Anhalt und nun Mecklenburg-Vorpommern zum dritten Mal bei einer Landtagswahl stärkste Kraft. Auch in Berlin gab es deutliche Zuwächse. Doch weder in Sachsen-Anhalt noch in Mecklenburg-Vorpommern kann die AfD auf einen nötigen Koalitionspartner setzen. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD bereits seit dem Frühjahr auf Platz eins vor der CDU.
Merz hält an Reformkurs fest
Für die CDU brachten die drei Wahlen im September eine Hiobsbotschaft nach der anderen. In Sachsen-Anhalt hat die Partei vor zwei Wochen ihr Ergebnis halbiert. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wurde die CDU klar von der Linkspartei geschlagen, die regierende schwarz-rote Koalition wurde abgewählt.
In Mecklenburg-Vorpommern fuhr die CDU das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte bei einer Landeswahl ein – und dürfte laut Hochrechnungen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Es wäre das erste Mal, dass die Christdemokraten in einem Bundesland nicht mehr in einen Landtag einziehen.
Kanzler Friedrich Merz kündigte schon kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntag an, die Reformpolitik der Bundesregierung fortzusetzen und Parteichef und Kanzler zu bleiben.
Klingbeil kündigt Kurskorrektur der Bundesregierung an
SPD-Chef Lars Klingbeil deutete nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hingegen Anpassungen am Reformkurs der Bundesregierung an. Gerade das Thema Rente führe „zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung“, sagte Klingbeil am Sonntag in der ARD mit Blick auf Pläne zur Abschaffung der so genannten Rente mit 63.
Die Bundesregierung müsse nun analysieren, „warum es diese große Unsicherheit im Land gibt“, sagte Klingbeil. „Wir haben es nicht geschafft, Reformen so rüberzubringen, dass die Menschen auch sehen, da finden Veränderungen statt“. Häufig seien in Berlin „nur Kürzungsdebatten“ geführt worden.
Zur Frage nach möglichen personellen Konsequenzen in der SPD-Spitze, etwa die Trennung von Ministerämtern und Parteivorsitz, sagte Klingbeil, er sei zusammen mit Ko-Parteichefin Bärbel Bas gewählt „und wir haben einen klaren Auftrag, die SPD in dieser Regierung zu führen“.
Wahlergebnisse: Berlin, Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD nach Angaben der Landeswahlleitung mit 38,2 Prozent der Stimmen gewonnen und ihr Ergebnis von vor fünf Jahren damit mehr als verdoppelt. Die SPD verzeichnet leichte Verluste und kommt auf 35,5 Prozent. Die Linke folgt mit 6,5 Prozent auf Platz drei. Die Grünen ziehen mit 5,7 Prozent ins Parlament ein. Die CDU bleibt mit 4,9 Prozent unter der Sperrklausel und fliegt erstmals aus einem Landtag. Auch das BSW scheitert mit 4,8 Prozent knapp.
Im Schweriner Landtag erhält die AfD demnach 32 Sitze, die SPD kommt auf 29, die Linke und die Grünen sind mit jeweils 5 Sitzen vertreten.
In Berlin gewinnt die Linke nach Auszählung aller Stimmen mit 25,7 Prozent und großem Vorsprung vor den anderen Parteien. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren.
Im Berliner Abgeordnetenhaus erhält die Linke demnach 47 Sitze, die CDU kommt auf 34, die AfD ist mit 29 und die SPD mit 22 Sitzen vertreten.
(afp/dpa/red)