„Politik muss halten, was sie verspricht“ – Berliner Stimmungsbild vor Wahlsonntag

Am 20. September findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Dabei zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Linken ab. Dahinter liegen dicht folgend die AfD mit 18 Prozent und die Grünen mit 16 Prozent.

Doch was genau ist den Berlinern bei dieser Wahl wichtig? Werden sie in diesem Jahr anders wählen als sonst? Gibt es schon einen Favoriten? Das fragte die Epoch Times Passanten in einer Einkaufsstraße in Tegel, einem Ortsteil von Berlin-Reinickendorf.

„Freiheit ist stark, wenn sie mutig geäußert wird“, findet der 77-jährige Rentner Werner Lüerß. Dazu zähle auch eine Stimmabgabe bei einer Wahl, so der ehemalige Bauleiter. „Das sollte jeder mal überlegen, wie er die Kraft dazu aufbringen kann. Für mich ist es ganz wichtig, dass man in einer Demokratie redet und handelt – das ist ein ganz wichtiger Punkt.“

In einer Demokratie sei für ihn wichtig, dass die Politik das einhält, was sie vor der Wahl verspricht. „Dass sie auch offen Fehler eingesteht, wenn welche passieren.“ Dazu gehöre auch, dass Koalitionsvereinbarungen anschließend auch umgesetzt werden. Zudem liegt ihm die Sauberkeit der Stadt am Herzen.

Mittlerweile überzeugt ihn die Politik der CDU am meisten: „Ich bin vorher immer zwischen FDP und Grünen gewechselt.“

In Kanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz sieht er jedoch ein CDU-Sorgenkind. „Er sollte mehr Charisma, mehr Mumm und Power haben, zum Beispiel wie Konrad Adenauer, Gerhard Schröder oder Willy Brandt.“

Dass die Parteien ihre Versprechen einlösen, ist einer ehemaligen Kitaleiterin, die jetzt Rentnerin ist und ihren Namen nicht nennen möchte, ebenfalls besonders wichtig. Auch die Themen soziale Gerechtigkeit und bezahlbare Mieten liegen ihr am Herzen.

Sie befürwortet eine Umverteilung von Reichtum durch höhere Steuern für „Gut- und Besserverdiener“.

Es fiel ihr schwer, sich für eine Partei zu entscheiden, da „keine Partei mein absolutes Vertrauen hat“.

Viel werde versprochen, aber dann nicht umgesetzt. Daher wird sie in diesem Jahr anders wählen als bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Wen sie wählen wird, verrät sie uns jedoch nicht.

Die 18-jährige Abiturientin Ezgi Sahin freut sich, erstmals an einer Landtagswahl teilzunehmen und möchte mit ihrer Stimme die Demokratie stärken.

Dabei liegt ihr das Thema Meinungsfreiheit besonders am Herzen: „Ich bin ein sehr großer Fan davon, dass man seine Meinung sagen kann und auch keine Angst davor hat, zu ihr zu stehen.“

Wichtig ist ihr aber auch, dass junge Menschen wählen können. Daher begrüßt sie, dass in Berlin bei der jetzigen Abgeordnetenhauswahl erstmals auch 16-Jährige teilnehmen dürfen.

Um zu verhindern, dass sich Deutschland in eine extremistische Richtung entwickelt, sollte die politische Bildung gefördert werden, findet Sahin.

„Ich habe das Gefühl, dass sich in Deutschland viele junge Leute radikalisieren. Da fände ich ein bisschen mehr Aufklärung in der Schule wichtig.“

Es gebe einen verstärkten Rechtsruck, was sich beispielsweise daran zeige, dass viele jetzt die AfD wählen, wie in Sachsen-Anhalt. Sie empfinde die Partei bei verschiedenen Themen als radikal und ausländerfeindlich.

Sie befürchtet, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes darunter leiden könnte, wenn die AfD mehr Einfluss gewinnt. „Weil die AfD ja grundsätzlich eher dafür ist, ihn abzuschaffen.“ Dieser sei aber wichtig, um die Grundrechte aller zu schützen.

Die 18-Jährige findet, dass jeder wählen gehen sollte: „Wenn man möchte, dass sich gewisse Sachen im Land ändern, dann muss man wählen.“

Für eine Rentnerin, die lange Zeit im öffentlichen Dienst tätig war, sind bezahlbares Wohnen und der Abbau von Fremdenhass besonders wichtig. Denn beim Thema Migration werde zu wenig differenziert und oftmals alle Ausländer über einen Kamm geschoren.

Auch das Thema Bildung liegt ihr am Herzen:

Sie hat wenig Hoffnung, dass sich nach der Wahl etwas ändert: „Die Wahlversprechen sind immer wunderbar und großartig. Aber wenn es zu einer Koalition kommt, können die meisten Parteien ihre Versprechen nicht mehr halten, weil sie Kompromisse eingehen müssen.“

Es gibt keine Partei, mit der sie „hundertprozentig“ übereinstimmt. „Man muss immer das kleinste Übel wählen.“

Trotzdem ist ihr das Wählen sehr wichtig. „Es ist die einzige Möglichkeit für mich, in sehr, sehr geringem Maße Einfluss zu nehmen.“ Sie sieht sich als „Arbeiterkind“ und möchte deshalb, wie in der Vergangenheit, die SPD wählen.

Für die 58-jährige Erzieherin Andrea Schulze sind die Rente und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit die entscheidenden Wahlthemen. Auch das Thema bezahlbare Mieten beschäftigt sie.

„Ich habe mich immer gefreut, nach 45 Jahren eventuell in Rente zu gehen.“ Denn im Erzieherberuf sei man mit 67 nicht mehr so gut aufgehoben. Sie gehöre zu den Sicherheitsfanatikern und habe viel vorgesorgt, dennoch treibe sie die Frage um, ob sie sich die Miete im Alter noch leisten könne.

Auch das Thema Klimaschutz beschäftigt sie: „Ich habe dieses Jahr mehrere Nächte bei fast 30 Grad verbracht. Daher wünsche ich mir, dass die Parteien nicht so lange reden, sondern schnell Entscheidungen treffen.“

Sie will auch dieses Mal wieder die SPD wählen, denn diese setze sich für das „normale Volk“ ein und wolle, anders als die CDU, auch die Reichen mehr besteuern.

Bei der politischen Konkurrenz könne sie nichts Positives sehen.

In ihrer Familie gibt es auch AfD-Wähler. „Denen geht es nicht schlecht. Trotzdem haben die alle leider ein Problem mit ausländisch aussehenden Menschen in der Stadt.“ Sie wünsche sich auch „keine Messerstecher“, aber Politik und Medien schürten Ängste, sagt Schulze.

„Ja, ich gehe dann eben nachts nicht mehr raus. Aber ich habe nicht so eine Angst.“ Sie habe nur gute Erfahrungen mit ausländischen Mitbürgern gemacht. „Wir arbeiten zusammen, wir leben zusammen, und deshalb würde ich mir wünschen, dass ihnen noch mehr Toleranz entgegengebracht wird.“

Einige Menschen mit Migrationshintergrund seien jedoch „richtig beunruhigt“ durch die AfD.

Den Rentner Klemens Mömkes (67), der zuvor im Auswärtigen Amt tätig war, treibt besonders die wirtschaftliche Entwicklung um. „Wir alle leiden unter den hohen Preisen.“ Diese lägen jedoch nicht unbedingt in der Verantwortung der Regierung, sondern seien der internationalen Lage geschuldet.

„Aber gerade hier in Berlin geht es darum, dass wir eine vernünftige, verlässliche und funktionierende Verwaltung haben, dass der Verkehr vernünftig läuft, dass die Sicherheit in der Stadt gewährleistet ist und dass allgemein Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum herrschen.“

Zudem sei ihm das Thema Bildung besonders wichtig, da seine beiden Kinder noch zur Schule gehen und er vernünftige Leistungen sowie eine angemessene Lernatmosphäre erwarte.

„Ich hoffe, dass die nächste Berliner Regierung weder von den Linken noch von den extremen Rechten bestimmt wird. Sondern dass die politische Mitte der letzten Jahre vernünftig weiterregieren und diese Stadt voranbringen kann.“

Mömkes wolle weiterhin die CDU wählen, auch wenn „ein paar Dinge“, wie beispielsweise der Stromausfall im Südwesten Berlins oder der kürzliche Hackerangriff auf die digitale Infrastruktur des Berliner Senats, nicht gut gelaufen sind.

Allerdings habe die CDU-geführte Berliner Regierungskoalition beim Bürokratieabbau Fortschritte erzielt. „Man kriegt schneller einen Termin bei den Bürgerämtern.“

Für ihn ist das Wählen eine staatsbürgerliche Pflicht. „Denn ansonsten könnte es passieren, dass die Ränder immer stärker werden und unsere Demokratie in Gefahr gerät.“ Das sei die historische Erfahrung aus der Weimarer Republik. „Eine Demokratie ohne Demokraten kann nicht funktionieren.“

Auf die Frage, was ihm Gutes zur politischen Konkurrenz einfällt, erklärt der CDU-Wähler: „Zu den Rändern fällt mir nicht viel Gutes ein.“

Doch bei den Grünen würde ihm positiv die Unterstützung für die Ukraine, die Menschenrechte und den Umweltschutz auffallen.