Übergewinnsteuer: Klingbeil drängt auf EU-weite Regelung – Brüssel unbeeindruckt

 

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Freitag, 18. September, auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Dublin seine Idee einer EU-weiten Übergewinnsteuer vorangebracht. Gegenüber „Politico“ erklärte er zuvor, die Kommission solle bei diesem Thema „hier jetzt sehr zügig handeln“.

Klingbeils Vorstoß ist Teil des Ringens der Bundesregierung um Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise.

Die hohen Spritpreise seien eine enorme Belastung und müssten sinken. Die von Klingbeil bereits im Frühjahr geforderte Übergewinnsteuer soll EU-weit zur Anwendung kommen, „damit wir maßlose Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben können“.

Die Finanzminister Deutschlands, Italiens, Österreichs, Polens und Portugals sowie die Wirtschaftsministerin Spaniens hatten im August eine außerordentliche europäische Steuer für Ölkonzerne gefordert. Mehrere dieser Länder hatten zudem im April die Einführung einer solchen Abgabe gefordert, um damit Maßnahmen für Verbraucher und Unternehmen wegen der gestiegenen Preise zu finanzieren.

Die EU-Kommission hat sich bislang jedoch nicht bewegt.

EU-Kommissar Valdis Dombrovskis verwies am Freitag lediglich darauf, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene „bereits eine Steuer auf außerordentliche Gewinne einführen können, wenn sie dies wünschen“.

Eine Übergewinnsteuer auf nationaler Ebene würde Unternehmen in Deutschland benachteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dies daher ausgeschlossen.

Frankreichs Wirtschaftsminister Roland Lescure betonte am Freitag die Komplexität der Maßnahme: Eine EU-Übergewinnsteuer könne nicht einheitlich sein, sondern müsse die Besonderheiten jedes einzelnen Landes berücksichtigen. Eine rasche Einigung – noch dazu einstimmig – scheint da schwierig.

Übergewinnsteuern hat es in Deutschland und über ein Dutzend EU-Ländern bereits gegeben. Im Jahr 2022 war sie hierzulande Teil des Maßnahmenpakets gegen die Explosion der Energiepreise infolge des Ukrainekrieges. Damals sollten Energiekonzerne eine Steuer auf „außergewöhnliche Gewinne“ bezahlen, denen keine höheren Kosten gegenüberstünden. Die Steuer galt rückwirkend für die Wirtschaftsjahre 2022 und 2023.

Die EU-Verordnung 2022/1854 vom Oktober 2022 hatte die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, als Notfallmaßnahme und Reaktion auf die hohen Energiepreise einen solchen „befristeten obligatorischen Solidaritätsbeitrag“ einzuführen.

In Deutschland betrugen die Steuereinnahmen aus der Übergewinnsteuer über 1,8 Milliarden Euro für das Jahr 2022.

Als Übergewinne galten die steuerpflichtigen Gewinne der Jahre 2022/2023, die um mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der steuerpflichtigen Gewinne der vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre lagen.

Der Beitrag war befristet und zusätzlich zur normalen Einkommens- und Körperschaftsteuer zu entrichten; die Erlöse sollten vorwiegend zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei den hohen Energiepreisen verwendet werden.

Neben Merz hat auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Übergewinnsteuer zuletzt abgelehnt.

Aus dem Haus der Wirtschaftsministerin kamen deutliche Zweifel an einer europäischen Lösung. Die Übergewinnsteuer von 2022 sei „Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, deutschen Finanzgerichten sowie in Schiedsverfahren“, hieß es. Es bestünden „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit.

Klingbeil sagte dazu am Freitag: „Aus solchen juristischen Verfahren kann man ja lernen.“

Die Finanzminister der EU kommen in Dublin am Freitag zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen, im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen.

Bezüglich der Sinnhaftigkeit einer Übergewinnsteuer gehen die Meinungen nicht nur in der Politik, sondern auch in der Ökonomie auseinander. Befürworter wie Klingbeil führen vor allem Gerechtigkeitserwägungen an. Es sei unangemessen, wenn bestimmte Unternehmen ausschließlich aufgrund externer Schocks und dadurch steigender Preise außergewöhnlich hohe Gewinne erzielten.

Eine solche Steuer könne außerdem einen gewissen Ausgleich dafür schaffen, dass die betroffenen Unternehmen durch die Krise besonders stark profitieren – und kleine Unternehmen sowie Verbraucher besonders stark belastet sind. Zudem versprechen sich vor allem Politiker mehr Akzeptanz für Sparmaßnahmen, wenn gleichzeitig auch Konzerne mit Rekordgewinnen einen repräsentativen Beitrag leisten müssen.

Kritiker wie Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, sehen Definitionsprobleme – selbst dann, wenn scheinbar objektive Referenzgrößen wie Durchschnittsgewinne aus mehreren Jahren zur Bemessung herangezogen werden. Die Abgrenzung zu normalen zyklischen Gewinnschwankungen bleibe oft willkürlich. Auch könnten sie Investitionen dämpfen.

Gerade hierzulande sei nicht die Wirtschaft Hauptprofiteur der hohen Preise, meint Alexander von Gersdorff vom en2x, dem Wirtschaftsverband Fuels und Energie.

Er machte am Freitag gegenüber „Phoenix“ deutlich, in Deutschland gebe es „keinen Unterschied in den Margen“. Gewinne entstünden lediglich auf dem internationalen Markt – nicht für die Tankstellengesellschaften in Deutschland.