Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland setzt US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten aus. Die Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging. Trump begründete sein Vorgehen damit, dass dies „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse“ der USA liege.
Mitte September hatte Trump das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Russland unterzeichnet. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress erhalten und sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.
Das Gesetz sah vor, dass die darin verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident entscheidet innerhalb dieser Frist anders. Trump setzte die Zölle kurz vor Ablauf der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.
Diesel-Vereinbarung mit Russland
Vor wenigen Tagen hatte Trump trotz bestehender Sanktionen mit dem Kreml die Lieferung von russischem Diesel vereinbart und danach den Druck auf die Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj erhöht.
Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen, hatte Trump angekündigt. Bestehende Sanktionen würden dafür ausgesetzt. Trump, dessen Republikaner sich Anfang November bei den Zwischenwahlen den Wählern stellen müssen, will damit die derzeit hohen Spritpreise senken. In den vergangenen Monaten waren die Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Kriegs deutlich gestiegen.
Selenskyj ließ Ende der Woche erkennen, dass er sich wegen der Diesel-Vereinbarung Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und des darauffolgenden Drucks auf Kiew von den USA betrogen fühle.
So sollte Russland unter Druck gesetzt werden
Das Gesetz sieht neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmen auch Strafmaßnahmen gegen russische Öl- und Gasexporte vor, mit denen Moskau seinen Krieg finanziert. Es berechtigt Trump unter anderem dazu, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Gleiches gilt für jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnten die Handelsbeziehungen der USA zu China und Indien, die große Mengen russischen Erdöls beziehen, weiter belastet werden.
Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham, eines Vertrauten Trumps, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Viele Demokraten hatten kritisiert, dass der Gesetzentwurf Trump zu viel Spielraum bei der Verhängung oder Aussetzung von Sanktionen einräume.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Militär- und Budgethilfe gegen die russische Invasion. (dpa/red)