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Nach Protesten von Muslimen: Bremer Innensenatorin stoppt Kampagne gegen Islamismus


In Kürze:

  • Die Bremer Innensenatorin Eva Högl entschuldigt sich, verteidigt aber das Ziel der Kampagne.
  • Högl betont, dass der Kampf gegen Islamismus fortgesetzt werde.
  • Fachleute warnen vor dem Einfluss legalistischer Islamisten wie der Muslimbruderschaft.

 
Zehn Tage nach ihrem Start hat das Land Bremen eine Kampagne des dortigen Verfassungsschutzes gegen den legalistischen Islamismus auf öffentlichen Anzeigetafeln zurückgezogen.
Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) sagte dazu in einer am Samstag, 14. November, veröffentlichten Stellungnahme: „Mir ist in den vergangenen Tagen bewusst geworden, dass die jüngste Kampagne des Verfassungsschutzes viele Musliminnen und Muslime im Land tief getroffen hat.“ Sie bedauere das „zutiefst“.
Die weiterführenden Informationen zum Thema bleiben auf der Website des Verfassungsschutzes abrufbar, allerdings ohne das Kampagnenmotiv.

Warnung vor Muslimbruderschaft

Mit der Kampagne habe der Verfassungsschutz vor islamistischen Netzwerken, insbesondere der Muslimbruderschaft, warnen wollen. Diese versuchten, mit legalen und gewaltfreien Mitteln eine religiös begründete Ordnung über die Verfassung zu stellen und gefährdeten damit die freiheitliche Demokratie und den sozialen Frieden.
Högl erklärte, das Ziel der Kampagne sei richtig gewesen, ihre Umsetzung jedoch nicht. Ein Plakat bildete einen Wolf im Schafspelz ab. Dazu gab es folgende Warnung: „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern. Islamistische Unterwanderung ist eine Gefahr. Schaut hinter die Fassade.“
Vor allem das Motiv, das freundliches Auftreten mit antidemokratischen Bestrebungen in Verbindung brachte, habe bei vielen Muslimen den Eindruck erweckt, unter Generalverdacht zu stehen. Dies sei nicht beabsichtigt gewesen. Entscheidend sei jedoch nicht allein die Absicht einer Botschaft, sondern auch ihre Wirkung.
Zugleich betonte Högl, muslimisches Leben und religiöse Vielfalt seien selbstverständliche Bestandteile Bremens und Bremerhavens. Der Kampf gegen Islamismus werde dennoch entschlossen fortgesetzt. Dies solle hauptsächlich gemeinsam mit den Muslimen vor Ort geschehen, die von islamistischen Einflüssen besonders betroffen seien.
Zum Kampagnenstart am 4. November hatte Bremens Innenressort betont, dass die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime „fest zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten“ stehe. Es gebe nur „eine kleine Minderheit“, die einen islamischen Staat errichten wolle, „in dem die Scharia Politik und Gesellschaft vollständig bestimmt“. Die Kampagne war eine gemeinsame Aktion der Verfassungsschutzbehörden Bremens und Niedersachsens. Anzeigen im Stadtbild waren allerdings nur in Bremen vorgesehen.

Legalistischer Islamismus: Unauffällig und gefährlich

Sogenannte Legalisten verfolgten ihre politischen Ziele innerhalb der bestehenden Rechtsordnung, heißt es in der damaligen Mitteilung des Innenressorts. Dabei nutzten sie rechtliche Möglichkeiten, um ihre Vorstellungen gesellschaftlich zu verbreiten und langfristig durchzusetzen.
Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden ziele dies letztlich darauf ab, die demokratische Ordnung durch ihre eigenen Vorstellungen zu ersetzen. Als Beispiel für eine solche islamistische Strömung nennt die Behörde die Muslimbruderschaft.
Thorge Koehler, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen, erläuterte den Zweck der Kampagne: „Legalistischer Islamismus ist gefährlich, weil er so unauffällig ist. Er nutzt angebliche Dialogbereitschaft als Tarnung und unsere Freiheiten als Werkzeug. Mit den Screens im Stadtbild wollen wir Menschen neugierig machen und aufklären. Wer die Strategie hinter der Unterwanderung kennt, lässt sich nicht so leicht vereinnahmen.“
In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ erläuterte die Ethnologin Prof. Dr. Susanne Schröter, welche Strategien beim legalistischen Islamismus angewendet würden. So werde versucht, gezielt Einfluss innerhalb von Parteien und Nichtregierungsorganisationen zu gewinnen.
Islamisten versuchten dabei, gesellschaftliche Normen schrittweise im Sinne ihrer religiösen Vorstellungen zu verändern. Dazu gehörten Forderungen nach Geschlechtertrennung an Schulen, die Berücksichtigung religiöser Fastengebote oder das Tragen des Kopftuchs bei Lehrerinnen. Sei das durchgesetzt, folgten weitere Forderungen.
Auf Kritik oder Widerstand werde dann häufig mit dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit oder Diskriminierung reagiert.
Auch der Osnabrücker Islamwissenschaftler Michael Kiefer hatte vor einer schleichenden Islamisierung durch Fundamentalisten gewarnt. Als Beispiele nannte er gegenüber dem „Evangelischen Pressedienst“ (epd) Gruppierungen wie die Muslimbruderschaft und Hizb ut-Tahrir.

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