Berlin: Pistorius und SPD-Prominente mobilisieren gegen Koalition mit der Linken

 

Am Montag, 2. November, haben im Abgeordnetenhaus offiziell die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin begonnen. An der Spitze der Verhandlungsdelegationen stehen die Spitzenkandidaten der beteiligten Parteien: Elif Eralp für die Linke, Steffen Krach für die SPD und Werner Graf für die Grünen.

Eralp erklärte am Montagmorgen vor Journalisten, die drei Parteien seien sich in zahlreichen Punkten bereits einig. Dies betreffe unter anderem Wirtschaft, Klima und Mieten – aber auch das vor allem in der SPD umstrittene Thema der Vergesellschaftung. Die Spitzenkandidatin der Linken betonte, es gehe um eine „gemeinsame Vision“ für Berlin. Es gebe ein „klares Votum“ für eine gemeinsame Regierungsbildung unter Führung der Linken.

Grundlage der Koalitionsverhandlungen ist das am 17. Oktober vorgestellte gemeinsame Sondierungspapier. Hinzu kommen zwei bereits am 8. Oktober vereinbarte Erklärungen zum Umgang mit Antisemitismus und zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. SPD und Grüne hatten diese zur Voraussetzung für die Sondierungsgespräche gemacht.

Als letzter der möglichen Partner billigte die Linke am Samstag die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Der Landesparteitag hatte das entsprechende Ansinnen mit überwältigender Mehrheit unterstützt.

Vor der Halle demonstrierten Vereinigungen wie das Internationalistische Bündnis Berlin sowie einzelne Parteifunktionäre gegen das geplante Bündnis. Unter ihnen war auch die wegen ihrer Äußerungen zum Existenzrecht Israels umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde.

Zuvor hatten etwa 120 Mitglieder der Linkspartei einen Aufruf unter dem Titel „Niemals alleine, immer gemeinsam! – Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.“ unterschrieben.

Darin warfen sie der Berliner Führung vor, diese habe sich von SPD und Grünen einen „Disziplinierungsmechanismus“ aufzwingen lassen. Dieser mache unter anderem das Artikulieren „palästinasolidarischer“ Positionen unmöglich und übernehme „Narrative einer medialen Hetzkampagne“.

Die Unterzeichner kamen nicht ausschließlich aus der Berliner Linken oder der Landespolitik. Vielmehr finden sich darunter mehrere Bundestagsabgeordnete sowie Funktionäre unter anderem aus Bayern oder Schleswig-Holstein.

Es spricht angesichts des klaren Votums für Koalitionsverhandlungen wenig dafür, dass die Vorbehalte der Unterzeichner ein Scheitern von Rot-Grün-Rot an der Linken auslösen könnten.

Unklarer ist die Lage in der SPD. Bei einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen müssen SPD und Linke ihre Mitglieder von dem Koalitionsvertrag überzeugen. Die SPD hat dafür am 30. Oktober ein verbindliches Mitgliedervotum beschlossen.

Die Grünen wollen zusätzlich ein digitales Meinungsbild ihrer Mitglieder einholen. Deshalb geben auch die Gegner von Rot-Grün-Rot in der SPD nicht auf, sondern holen sich prominente Verstärkung für ihre innerparteiliche Kampagne gegen ein Bündnis unter Führung der Linken.

Bis Dienstagmorgen, 3. November, haben bereits 1.525 SPD-Mitglieder den offenen Brief „Nicht um jeden Preis“ unterschrieben. Unter ihnen ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ebenso wie frühere Bundesminister – etwa Karl Lauterbach, Ulla Schmidt, Nancy Faeser, Christine Lambrecht, Barbara Hendricks oder der frühere Bundesfinanzminister Manfred Lahnstein.

Auch der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel, Thüringens Innenminister Georg Maier und der scheidende Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel gehören zu den Unterzeichnern.

Ebenso unterschrieben hat Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey – die frühere Regierende Bürgermeisterin hatte jüngst das Angebot der Landes-SPD abgelehnt, die Arbeitsgruppe „Wirtschaft“ bei den Koalitionsverhandlungen zu leiten.

In dem Brief heißt es, man respektiere zwar das Wahlergebnis in Berlin. Allerdings habe man „ernsthafte Zweifel daran, ob der Berliner Landesverband der Partei DIE LINKE regierungsfähig ist“.

Die Begründung stützt sich vor allem auf Vorfälle zum Thema Antisemitismus und auf Kontakte von Mandatsträgern der Linken ins Clanmilieu. So habe der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak freundschaftliche Chatnachrichten mit dem Sohn einer dem Clanmilieu zugeordneten Großfamilie ausgetauscht. Auf der Wahlparty der Linken in Neukölln seien zudem Angehörige von Familien anwesend gewesen, die Ermittler dem Clanmilieu zuordnen.

Breiten Raum nimmt auch das Thema Antisemitismus ein. Die Unterzeichner verweisen auf die Austritte prominenter Mitglieder aus der Berliner Linken im Oktober 2024, darunter der frühere Kultursenator Klaus Lederer und die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Sie hätten die Partei verlassen, weil die Abgrenzung vom Antisemitismus nicht gelungen sei.

Die Vereinbarung zum Antisemitismus sei nur zustande gekommen, weil SPD und Grüne sie zur Voraussetzung für die Sondierungen gemacht hätten. Dennoch sei Vanessa Emde in die Fraktion aufgenommen worden, ohne dass daraus Konsequenzen folgten. Auch Forderungen nach Konsequenzen im Fall Koçak seien fruchtlos geblieben.

Die Initiatoren halten es außerdem für „bemerkenswert“, dass rund 120 Mitglieder der Linken die Vereinbarung zum Antisemitismus als „schweren politischen Fehler“ ablehnten. Allerdings hat der Landesparteitag der Linken am Wochenende gezeigt, dass diese Position in der Partei nicht unbedingt mehrheitsfähig ist.

Kritik üben die Unterzeichner auch an der im Sondierungspapier vereinbarten Vergesellschaftung von Wohnungen im Privateigentum. Die dafür angesetzte Entschädigungssumme von bis zu 16 Milliarden Euro sei „unrealistisch niedrig“.

Zusammen mit zusätzlichen Schattenhaushalten drohe dies den Landeshaushalt schon beim Zinsdienst zu überfordern. Für wichtige Investitionen bleibe kein Geld mehr – und die Pläne schadeten dem Wirtschaftsstandort weit über Berlin hinaus.

Die von den Initiatoren kritisierte mögliche Kündigung der erst im Juni geschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und der Bundeswehr sei mit dem Anspruch der SPD als „Partei der Zeitenwende“ nicht vereinbar.

Verteidigungsminister Pistorius warne, ein solches Signal dürfe nicht von Berlin ausgehen – erst recht nicht von einer Regierung mit SPD-Beteiligung. Zudem greifen die Initiatoren einen Bericht des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ über interne Äußerungen Eralps auf.

Darin hatte sie demnach Sorge um sich und ihre Familie geäußert, falls sie sich explizit zu einem Hamas-Sympathisanten äußere. Die Unterzeichner leiten daraus eine Befangenheit ab, die mit der Verantwortung für die Sicherheit der Berliner unvereinbar sei.

Eine Koalition mit der Linken wolle man allerdings nicht pauschal für unmöglich erklären, heißt es in dem Brief. So sei die Koalition von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern „ausdrücklich positiv zu bewerten“.

Das Land weise seit Jahren ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum auf. Dies zeige „solide Wirtschaftspolitik statt ideologischer Großprojekte“. Nach der Landtagswahl am 20. September verhandelt die SPD dort inzwischen allerdings mit Linken und Grünen über eine neue Regierungskoalition.

Das Nein der Unterzeichner gelte dem Berliner Landesverband in seinem heutigen Zustand, nicht der Linken insgesamt. Stattdessen solle man „alternative Regierungsmodelle unter Beteiligung aller demokratischen Kräfte“ betrachten. Im Zweifel sei „der Gang in die Opposition keine Schande“.

Die Berliner Entscheidung werde 2027 auch die Wahlkämpfe in Düsseldorf, Hannover, Kiel, Saarbrücken und Bremen prägen. In Bremen regiert allerdings bereits seit 2019 ein rot-grün-rotes Bündnis.

Es ist schwer abzuschätzen, welchen Einfluss die Unterschriftenaktion auf die Entscheidungsfindung in der Berliner SPD haben wird. Einerseits befinden sich prominente Namen unter dem Text. Andererseits seien, so schreibt Jakob Wasserhoevel auf Bluesky, unter den Unterzeichnern nur wenige Berliner Politiker:

„Unter den Unterschriften finden sich nach eigener Durchsicht nur sehr wenige Berliner Politiker, der Großteil stammt aus anderen Bundesländern. Das ist aus meiner Sicht keine Berlin-Aktion, das ist eine Kritik aus dem Bund heraus.“