Linke, Grüne und SPD haben bei den Sondierungen in Berlin offenbar eine Einigung erzielt.
Wie mehrere Medien am Samstag übereinstimmend berichten, soll es am Nachmittag eine gemeinsame Erklärung zum Ende der Sondierungen geben. Demnach wollen die drei Parteien in Koalitionsverhandlungen eintreten, wobei die zuständigen Gremien noch zustimmen müssen.
Die Details waren zunächst unklar.
Streit um Israel und Antisemitismus
Bei der Abgeordnetenwahl vor vier Wochen war die Linke stärkste Kraft geworden. Das geplante rot-rot-grüne Bündnis wurde allerdings durch Fragen zur Haltung der Berliner Linkspartei zu den Themen Israel und Antisemitismus belastet.
Zwischenzeitlich hatten SPD und Grüne die Sondierungen unterbrochen, nachdem Zweifel aufgekommen waren, ob sich die Linke an ein vereinbartes Sondierungspapier zu den umstrittenen Bereichen halten würde.
Merz kritisiert geplantes Bündnis
Neben einem rot-rot-grünen Bündnis wäre in der Hauptstadt auch eine schwarz-rot-grüne Koalition unter der Führung der CDU möglich.
Aus den Reihen der Union war die Kritik an SPD und Grünen zuletzt auch lauter geworden. So sagte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union, dass man dieses angehende Linksbündnis in Berlin infrage stelle.
„Wer die politische Mitte stärken will und wer will, dass die Demokratie in unserem Land geschützt bleibt, der darf mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen und schon einmal gar nicht in eine Koalition eintreten“, so der Kanzler.
In Richtung SPD und Grüne ergänzte er: „Hört auf damit, was ihr da in Berlin auf dem Wege seid, anzuzetteln. Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“ (dts/red)