Categories
ausland china ticker

Pekings Spione: Wie sie durch die Lücken des US-Rechtssystems schlüpfen

Ein amerikanischer Journalist, der 16 Jahre lang als Kolumnist und Redakteur für chinesische Staatsmedien in China tätig war, stand davon sieben Jahre auf der Gehaltsliste des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS). Diese Behörde leitet den Auslandsnachrichtendienst, die Spionageabwehr und die Geheimpolizei Pekings.
Was den 51-jährigen Thomas Weir Pauken II für das chinesische Regime so wertvoll machte, war, dass er in die Vereinigten Staaten reisen konnte, wann immer er wollte.
Am 1. September verurteilte eine Bundesrichterin in Alexandria, Virginia, Pauken zu zwei Jahren Haft. Er war im Februar in einem Hotel in Washington festgenommen worden.
„Pauken nutzte seine US-Staatsbürgerschaft aus und die damit verbundene Möglichkeit, uneingeschränkt in die USA zu reisen“, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt John A. Eisenberg.
Nach Angaben des US-Justizministeriums erhielt Pauken von 2019 – möglicherweise auch schon davor – bis zum Februar 2026 mindestens 100.000 US-Dollar (rund 86.700 Euro) von einer chinesischen staatlichen Kontaktperson, die er als „Cathy“ kannte. Seine Aufgabe bestand darin, von Peking aus in die Vereinigten Staaten zu reisen. Dort sollte er Personen treffen, die als Geheimdienstquellen infrage kamen. Er sollte ihnen Kommunikationsgeräte übergeben und Informationen weiterleiten, die für Peking von Interesse waren.
Experten erklärten gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass Peking den Großteil seiner nachrichtendienstlichen Operationen in den USA über Personen durchführt, die bereits im Land leben. Dabei bediene sich das Regime weitgehend rechtmäßiger Mittel: Es stelle Kontakte her, richte Veranstaltungen aus, führe Teilnehmerlisten oder mache Personen ausfindig.
Diese Aktivitäten finden in Studentenvereinen, Heimatvereinen, bei Wahlkampfspendenveranstaltungen und in Universitätsforen statt. Das sind genau jene Institutionen, die eine offene Gesellschaft bewusst offen hält. Paukens Aufgabe bestand darin, Personen zu identifizieren, die das Justizministerium als „neue Rekrutierungsziele“ bezeichnete. Die Angaben über sie leitete er dann an seine chinesischen Kontaktpersonen weiter.
In den Vereinigten Staaten laufen für Peking zwei Aufgaben parallel. Die eine zielt auf US-Politiker, Hochschulen und Rüstungsunternehmen ab. Die andere zielt auf die chinesische Diaspora ab, deren Zusammenkünfte verfolgt und nach Peking gemeldet werden.

Unterhalb der rechtlichen Grenze

Um diese beiden Aufgaben zu erfüllen, arbeitet Peking mit zwei Arten von Personen zusammen. Zum einen sind es ausgebildete Fachleute, zum anderen Informanten, wie der politische Kommentator Chen Pokong gegenüber Epoch Times erklärte.
Chen half bei der Organisation der Demokratieproteste von 1989 im südchinesischen Guangzhou, Provinz Guangdong, mit und wurde zweimal inhaftiert. 1996 ging er ins Exil in die Vereinigten Staaten. Er ist Autor und langjähriger Kommentator für „Radio Free Asia“ und „Voice of America“. Seit drei Jahrzehnten ist Chen in der Gemeinschaft der chinesischen Dissidenten im Ausland tätig.
Der in den USA lebende politische Kommentator und Autor Chen Pokong hält in diesem undatierten Foto eine Rede an der Universität Cambridge in Cambridge, England. Pokong verbrachte Jahre in chinesischen Gefängnissen, weil er an der Demokratiebewegung von 1989 in China teilgenommen hatte. Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Chen Pokong

Der in den USA lebende politische Kommentator und Autor Chen Pokong bei einer Rede an der Universität Cambridge in England. Pokong verbrachte Jahre in chinesischen Gefängnissen, weil er an der Demokratiebewegung von 1989 in China teilgenommen hatte.

Foto: undatiert, mit freundlicher Genehmigung von Chen Pokong

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) setzt die zweite Gruppe in großer Zahl ein. Chen Pokong bezeichnet dies als die „Menschenwellen-Taktik“ der KPCh.
„Diese Informanten sind überall: in der chinesischen Gemeinschaft, bei Treffen der Demokratiebewegung, auf allen möglichen akademischen Konferenzen in den Vereinigten Staaten, in allen möglichen Universitätsforen.“
„Diese Informanten bewegen sich auf einem schmalen Grat. Sie können behaupten, sie handelten legal.“

Der Fall Thomas Weir Pauken II

Pauken geriet zwischen die Fronten. Er war kein ausgebildeter Offizier, und er bewegte sich auch nicht auf dünnem Eis: Er war ein angeworbener Agent – bezahlt, von einem Kontaktperson geleitet und mit Aufträgen betraut. Was Peking von ihm wollte, waren weitere Leute.
Er verkaufte Berichte an eine Gruppe in Wuhan, die Informationen über US-Technologie und das US-Justizministerium suchte. Zudem sollte er einen Experten finden, der der Gruppe dabei half, „Cyber-Spionage zu betreiben“.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, er habe einen möglichen Beamten der Trump-Regierung dazu ermutigt, Kontakt zu einer Frau in China aufzunehmen, von der er annahm, sie sei eine Mitarbeiterin des chinesischen Geheimdienstes. Laut dem US-Justizministerium hatte er zugegeben, versucht zu haben, „US-politische Kreise zu infiltrieren“. Sein Ziel war es, Zugang zu geheimen Informationen zu erhalten.
Menschen mit chinesischen und US-amerikanischen Flaggen stehen neben Polizisten, die vor dem Waldorf Astoria Hotel patrouillieren. Straßen und Gehwege in der Gegend sind im Vorfeld des Besuchs des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Washington am 23. September 2026 gesperrt. Foto: Oliver Contreras/AFP via Getty Images

Menschen mit chinesischen und US-amerikanischen Flaggen stehen neben Polizisten, die vor dem Waldorf Astoria Hotel patrouillieren. Im Vorfeld des Besuchs des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington am 23. September 2026 wurde die Umgebung abgesperrt.

Foto: Oliver Contreras/AFP via Getty Images

Keine Anklage nach dem Spionagegesetz

Pauken hatte sich im Juni schuldig bekannt, in den Vereinigten Staaten als Agent einer ausländischen Regierung tätig gewesen zu sein, ohne das US-Justizministerium darüber in Kenntnis zu setzen. Bei seiner Urteilsverkündung vor Richterin Leonie Brinkema bestritt Pauken keineswegs, was die Staatsanwaltschaft über seine Handlungen herausgefunden hatte. Er sagte:
„Ich habe viele Geheimnisse erfahren, und ich habe den Chinesen von diesen Geheimnissen erzählt.“
Dabei bezog er sich auf nichtöffentliche Informationen, die er weitergegeben hatte und die keine Informationen zur nationalen Verteidigung darstellten.
„Ich dachte, ich würde helfen, aber jetzt ist mir klar, dass ich noch größeren Schaden hätte anrichten können, bis hin zu einem Krieg.“
Es wurde keine Anklage nach dem Spionagegesetz erhoben. Dieses Gesetz betrifft die Weitergabe von „Informationen im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung“ an eine ausländische Macht und kann mit Haft, lebenslanger Haft oder mit der Todesstrafe geahndet werden.
Paukens Anwalt, Charles Burnham, erklärte am 1. September gegenüber Epoch Times: „Wie die Regierung heute vor Gericht eingeräumt hat, hat Herr Pauken den Chinesen keine geheimen Informationen zur Verfügung gestellt.“
Die Anklage, zu der er sich schuldig bekannte, sieht eine Höchststrafe von zehn Jahren vor. Die Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre. Er erhielt zwei.
Nichts von dem, was Peking von ihm verlangte, erforderte irgendwelche Einbrüche, und das ist auch kein Sonderfall.

Das Buch „Uneingeschränkte Kriegsführung“

Im Jahr 1999 veröffentlichten zwei hochrangige Offiziere der Volksbefreiungsarmee (PLA) das Buch „Unrestricted Warfare“ (auf Deutsch: Uneingeschränkte Kriegsführung). Es wurde über den eigenen Verlag der PLA herausgegeben. Darin schrieben Qiao Liang und Wang Xiangsui, dass die Grenzen „zwischen den beiden Welten von Krieg und Nicht-Krieg, des Militärischen und des Nicht-Militärischen, vollständig zerstört werden“.
Warum das Buch so gestaltet ist, ist Gegenstand eines in Kürze erscheinenden exklusiven Forschungsberichts der Epoch Times mit dem Titel „Die Struktur des Sicherheitsapparats der KPCh: Von zentralen Dienstplänen bis hin zu operativen Einheiten an vorderster Front“.
Die zentrale Erkenntnis des Berichts ist, dass die KPCh ihre Geheimdienst- und Sicherheitsarbeit nicht in einer einzigen, allmächtigen Behörde bündele. Peking legt die Agenda fest und definiert die Bedrohungen. Die Arbeit wird dann an Einheiten an vorderster Front – staatliche Sicherheitsämter auf Provinz- und Stadtebene – sowie an normale Bürger verteilt.
In den Bereichen der Einheitsfront, der Religion und des Bildungswesens „trägt soziale Kontrolle nicht immer ein zwanghaftes Gesicht“, so der Bericht. Sie erscheine stattdessen als Verbindungsarbeit, vertrauliche Gespräche und die gezielte Förderung „repräsentativer Figuren“. Dies sind genau dieselben Kanäle, die sich auch durch die US-amerikanischen Fälle ziehen.
Dieselbe Arbeitsteilung reicht über Chinas Grenzen hinaus. Diese regionalen Sicherheitsbehörden sind für Einreisehäfen, Universitäten, Forschungsinstitute, in China tätige ausländische Unternehmen und die Diaspora-Gemeinschaften zuständig, deren Mitglieder aus ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ausgewandert sind. Sie verfügen über „ihre eigenen Ursprünge, Netzwerke und Zielgruppen“, wie der Bericht der Epoch Times feststellte.
<yoastmark class=

Das Bild zeigt das Gebäude am East Broadway im Viertel Chinatown in Manhattan, New York City, das im Frühjahr 2023 ins Zentrum von Ermittlungen des FBI wegen einer mutmaßlichen inoffiziellen bzw. illegalen chinesischen Polizeistation gerückt war.

Foto: Spencer Platt/Getty Images

Der erste Schritt: Zugang schaffen

Hinter all dem steht ein rechtlicher Motor. Chinas Nationales Geheimdienstgesetz von 2017 verpflichtet Bürger und Organisationen, die staatliche Geheimdienstarbeit zu unterstützen und mit ihr zusammenzuarbeiten.
Das FBI hat festgehalten, wie das in der Praxis aussieht.
Ein Schlüsselelement der „Menschenwellen“-Taktik der KPCh (auf Englisch: Human Wave Tactic) seien laut Chen chinesische Studenten im Ausland. Ihnen würden bei Veranstaltungen kleine Aufgaben übertragen, zum Beispiel das Knüpfen von Kontakten, das Aufnehmen von Videos und das Sammeln von Visitenkarten.
„Zurück in China können sie das gegen Studienpunkte eintauschen“, sagte er.
Er bezeichnete dies als „zuoye“, was so viel wie „Hausaufgaben“ bedeutet.
Was das wert ist, geht aus fast 150 Seiten FBI-Akten über Christine Fang hervor. Diese wurden vom Weißen Haus freigegeben und am 17. August veröffentlicht. Sie dokumentieren vier Jahre Ermittlungen gegen eine Frau aus der Bay Area von San Francisco. Das FBI vermutete bei der Frau, deren Eltern Geheimdienstmitarbeiter in China waren, Verbindungen zum MSS.
Fang gründete an einer staatlichen Universität einen chinesischen Studentenverein und baute ihn auf mehr als 700 Mitglieder aus. Das chinesische Konsulat in San Francisco bezeichnete sie als die beste Präsidentin eines solchen Vereins an der gesamten Westküste. Sie veranstaltete Galas mit dem Bürgermeister von San Francisco und sammelte Wahlkampfgelder für den damals jungen demokratischen Kongressabgeordneten für Kalifornien, Eric Swalwell.

Legale Teile eines Puzzles

Keine dieser Vorgehensweisen war illegal. Doch im Laufe dieser Jahre brachten diese Aktivitäten sie – nach Fangs eigenen Angaben in der Akte – mit einem Gouverneur, zwei Bürgermeistern und einem Kongressabgeordneten in Kontakt.
Matthew Brazil, Co-Autor des Buches „Chinese Communist Espionage: An Intelligence Primer“, ist ein ehemaliger Offizier der US-Armee und Diplomat. Gegenüber Epoch Times erklärte er, dass diplomatische Vertretungen zwar alltägliche Gründe hätten, solche Gruppen zu umwerben, „aber sie ermöglichen auch die Aufklärung und Bewertung von Informationen“.
„Fangs Tätigkeit sieht eher nach langfristiger Kontaktpflege aus als nach der Anwerbung und Informationsbeschaffung durch Geheimdienstquellen“, sagte er. „Potenzielle Quellen werden zunächst identifiziert und bewertet, bevor sie ‚angesprochen‘ und rekrutiert werden.“
Christine Fang, auch bekannt als Fang Fang, mit dem damaligen Stadtratsmitglied von Dublin, Kalifornien, Eric Swalwell, bei einer Studentenveranstaltung in San Francisco im Oktober 2012. Laut FBI war Fang während ihres Studiums an der California State University–East Bay damit beauftragt, im Auftrag des kommunistischen Chinas Kontakte zu aufstrebenden US-Beamten zu knüpfen und sich mit ihnen anzufreunden. Foto: Screenshot/Soziale Medien

Christine Fang, auch bekannt als Fang Fang, mit dem damaligen Stadtratsmitglied von Dublin, Kalifornien, Eric Swalwell, bei einer Studentenveranstaltung in San Francisco im Oktober 2012. Laut FBI war Fang während ihres Studiums an der California State University, East Bay, damit beauftragt, im Auftrag des kommunistischen Chinas Kontakte zu aufstrebenden US-Beamten zu knüpfen und sich mit ihnen anzufreunden.

Foto: Bildschirmfoto/soziale Medien

Was diese Arbeit wert war, zeigt eine Tatsache: Swalwell landete schließlich im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.
Im April trat er wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens, die in keinem Zusammenhang mit diesem Fall standen, aus dem Kongress zurück.
Im Februar 2017 änderte das FBI die Bezeichnung des Falls.
„Die bisherigen Ermittlungen haben keine Verstöße gegen Bundesgesetze zur Korruption durch den Kongressabgeordneten Eric Swalwell ergeben“, hieß es damals.
Als der Fall im Mai desselben Jahres abgeschlossen wurde, schrieben die Ermittler, dass die Beweise zeigten, dass Fang gegen Strafgesetze verstoßen habe. Dabei ging es um Bestimmungen zur Wahlkampffinanzierung, zu Falschangaben und zum Schmuggel großer Bargeldbeträge sowie um den Paragrafen 951 – den Straftatbestand, aufgrund dessen Pauken verurteilt wurde. Die Ermittler fanden keine Hinweise auf „einen Austausch von Gegenleistungen zwischen Fang und dem Kongressabgeordneten oder dessen Büro“.
Niemand wurde angeklagt. Fang floh aus dem Land und erhielt anschließend ein Einreiseverbot. Eine Strafverfolgung sei „aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht durchführbar“, so das FBI.
Das FBI lehnte es ab, sich zu dem Fall zu äußern.
Der Fall veranschaulicht die Vorgehensweise in vollem Umfang. Jedes Mittel, das sie nutzte, steht in einer offenen Gesellschaft frei zur Verfügung: ein Campus-Club, eine konsularische Ehrung und ein Platz bei einer Spendengala. Nichts musste gestohlen werden. Als das FBI schließlich begriff, was sich aus den einzelnen Teilen insgesamt ergab, war der Zugang bereits hergestellt.
WASHINGTON, DC – 11. FEBRUAR: Der US-Kongressabgeordnete Eric Swalwell (D-CA) befragt die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi, die am 11. Februar 2026 im Rayburn House Office Building in Washington, DC, vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagt. Es wird erwartet, dass Bondi Fragen zur Bearbeitung der Akten ihres Ministeriums im Zusammenhang mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, zu den Ermittlungen von Präsident Trump gegen politische Gegner sowie zur Aufarbeitung der beiden tödlichen Schüsse der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) auf US-Bürger beantworten muss. Foto: Win McNamee/Getty Images

Der damalige US-Kongressabgeordnete Eric Swalwell (Demokratische Partei, Kalifornien) am 11. Februar 2026 im Rayburn House Office Building in Washington, D.C.

Foto: Win McNamee/Getty Images

Dann kommt die Forderung

Der Zugang ist die erste Hälfte der Arbeit. Was Peking verlangt, sobald dieser Zugang aufgebaut ist, hängt davon ab, welche Stelle die Forderung stellt.
Worauf sich eine regionale Dienststelle in China spezialisiert, so der Forschungsbericht der Epoch Times, „hängt stark von ihrer Region ab“. In einer Provinz mit einer Luftfahrtindustrie konzentriert sich die betreffende Stelle auf die Luftfahrt. Eine Provinz, deren Auswanderer Gemeinschaften in Kalifornien aufgebaut haben, hat einen Grund, sich für Kalifornien zu interessieren.
Jiangsu in China verfügt über einen Luft- und Raumfahrtstandort. Ji Chaoqun kam 2013 mit einem Studentenvisum nach Chicago, um am Illinois Institute of Technology Elektrotechnik zu studieren. Das Staatssicherheitsministerium der Provinz Jiangsu, der regionale Ableger des MSS, beauftragte ihn damit, Hintergrundinformationen über acht aus China oder Taiwan stammende US-Bürger. zusammenzustellen, um sie möglicherweise anzuwerben. Diese arbeiteten in den Vereinigten Staaten als Ingenieure und Wissenschaftler – einige davon bei US-Rüstungsunternehmen.
Dafür war kein Einbruch erforderlich. Ein Studentenvisum, ein Masterstudiengang und die Namen von acht Personen – die Arbeit, die Peking verlangte, hätte jeder erledigen können.
Was Ji auffliegen ließ, war etwas anderes. Im Jahr 2016 trat er im Rahmen eines Programms für Ausländer mit besonderen Fähigkeiten in die US-Armee-Reserve ein und log dabei über seine Kontakte zu einer ausländischen Regierung. Er wurde 2018 festgenommen und 2022 wegen der Tätigkeit als nicht registrierter Agent sowie wegen Falschaussagen gegenüber der Armee schuldig gesprochen und im Jahr darauf zu acht Jahren Haft verurteilt.
Der Offizier, der Ji anleitete, war Xu Yanjun, ein stellvertretender Abteilungsleiter des MSS in Jiangsu (JSSD) – der einzige aktive chinesische Geheimdienstoffizier, der jemals von den Vereinigten Staaten verurteilt wurde. Sein Ziel war das Verbundmaterial-Triebwerksgebläsemodul bei GE Aviation in Cincinnati, eine Technologie, von der das US-Justizministerium sagte, dass „kein anderes Unternehmen weltweit in der Lage war, sie nachzubilden“.
Xus Vorgehensweise war dieselbe wie die von Fang. Er suchte Ingenieure bei amerikanischen Luftfahrtunternehmen aus, lud sie zu Vorträgen nach China ein und übernahm ihre Reisekosten sowie ein Honorar. Da das FBI ihn in China nicht festnehmen konnte, lockte man ihn 2018 unter dem Vorwand, einen GE-Ingenieur treffen zu können, nach Belgien. Von dort aus wurde er nach Ohio ausgeliefert, im November 2021 nach dem Economic Espionage Act schuldig gesprochen und ein Jahr später zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Die zweite Aufgabe: Die chinesische Diaspora im Visier

Der zweite Aufgabenbereich zielt in die entgegengesetzte Richtung. Der erste ist nach außen gerichtet, um Zugang und Informationen zu erlangen, der andere zielt nach innen, um Kontrolle auszuüben. Während das MSS Informationen sammelt, läuft diese Arbeit über chinesische Konsulate und das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit, also die chinesische Polizei.
Heimatvereine, also die nach Provinzen gegliederten Clubs in chinesischen Gemeinschaften, werden laut Chen „hinter den Kulissen von den Konsulaten und Botschaften der KPCh manipuliert, die die Finanzierung sicherstellen und Auszeichnungen vergeben“.
Am 13. Mai sprachen Geschworene an einem Bundesgericht in Brooklyn Lu Jianwang, einen US-Bürger aus der Bronx, schuldig, als illegaler Agent des chinesischen Regimes tätig gewesen zu sein und die Justiz behindert zu haben.
Chinesische Dissidentengruppen in den Vereinigten Staaten führen bei Versammlungen Anwesenheitslisten. Wo diese Gruppen unterwandert wurden, werden die Anwesenheitslisten fotokopiert und an die KPCh-Seite weitergegeben.
Laut der Staatsanwaltschaft half er dabei, eine nicht angemeldete Polizeistation in einem Gebäude am East Broadway in Manhattans Chinatown zu betreiben. Diese diente dazu, chinesische Dissidenten im Ausland zu überwachen und einen in die Vereinigten Staaten geflohenen Verfechter der Demokratie aufzuspüren. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft.
„Wir werden nicht zulassen, dass geheime ‚Polizisten‘, die von einem fremden Staat entsandt wurden, Menschen in den Vereinigten Staaten schikanieren“, sagte Eisenberg, derselbe US-Beamte, der sich auch zu Paukens Urteil geäußert hatte.
Die hinter solchen Kampagnen stehenden KPCh-Funktionäre sind jedoch schwerer zu erreichen. In separaten Anklageschriften vom April 2023 klagte das US-Justizministerium 44 Personen an, darunter 40 Beamte des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, wegen Kampagnen, mit denen Menschen, die in den Vereinigten Staaten leben, schikaniert und zum Schweigen gebracht werden sollten.
„Sie halten sich vermutlich in der Volksrepublik China oder anderswo in Asien auf und sind weiterhin auf freiem Fuß“, erklärte das Ministerium.
Chen Pokong wurde gefragt, ob es einen Punkt gebe, an dem ein Informant die Grenze zur Geheimdienstarbeit überschreitet.
„Es ist schwer zu sagen, ob es überhaupt eine Grenze gibt“, sagte er. „Zwischen Informanten und Spionen, also zwischen irregulären und regulären Mitarbeitern der KPCh, ist die Grenze wirklich sehr verschwommen.“

Lücken in den US-Gesetzen

Diese verschwommene Grenze muss ein Staatsanwalt finden, denn zwei US-Gesetze verlangen dies.
Paragraf 951 in Titel 18 des US-Bundesgesetzbuchs, der das Strafrecht regelt, ist der Anklagepunkt, zu dem sich Pauken schuldig bekannte, und das wichtigste Instrument der US-Regierung gegen Personen, die heimlich für einen ausländischen Staat arbeiten.
Das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten von 1938 (FARA) ist schwächer. Es verpflichtet Personen, die für einen ausländischen Auftraggeber tätig sind, dies offenzulegen, und wurde während des größten Teils seiner Geschichte kaum angewendet. Laut Angaben des Justizministeriums gab es sieben Strafverfahren in den 49 Jahren bis 2015.
Keines der beiden Gesetze macht die Tätigkeit an sich zu einer Straftat. Nach Paragraf 951 ist die Arbeit für eine ausländische Regierung rechtmäßig. Strafbar ist es jedoch, dies zu tun, ohne das US-Justizministerium darüber zu informieren. Das FARA verlangt lediglich eine öffentliche Registrierung.
Das chinesische Konsulat in New York City am 20. Juli 2024. Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times

Das chinesische Konsulat in New York City am 20. Juli 2024.

Foto: Samira Bouaou/Epoch Times

Die Einführung, die Veranstaltung und die Aufzeichnung der Teilnehmer – das normale Tagesgeschäft des Netzwerks – fallen nicht unter diese beiden Gesetze. Und selbst wenn ein Gesetz gilt, erfordert es den Nachweis, dass die Person unter der Anleitung oder Kontrolle einer ausländischen Regierung gehandelt hat – genau das versteht ein großes Netzwerk aus vielen kleinen Akteuren besonders gut zu verbergen.
Das ist der Spielraum, in dem Peking agiert.
David Keating leitet das Institute for Free Speech, das auf der Grundlage des Ersten Verfassungszusatzes gegen Bundesgesetze zur Offenlegungspflicht und zum Wahlrecht klagt. Im vergangenen Jahr forderte er das Justizministerium auf, den Anwendungsbereich des FARA einzuschränken. Dabei sprach er über die Gesetze selbst und nicht über einen bestimmten Fall.
Auf die Frage, ob die Gesetze gleichzeitig zu wenig und zu viel abdecken könnten, erklärte Keating gegenüber Epoch Times, dass beides zutreffen könne und dies an der Unbestimmtheit der Gesetze liege. Verhalten, das „wohl unter den Geltungsbereich fallen sollte“, könne davon erfasst sein oder auch nicht, so Keating.
Nina Shea sieht ein anderes Problem in Pekings Druck auf religiöse Gemeinschaften innerhalb der Vereinigten Staaten. Sie ist Senior Fellow am Hudson Institute und leitet dort das Zentrum für Religionsfreiheit. Sieben Amtszeiten lang gehörte sie der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit an.
„Das Justizministerium ermittelt einige dieser Fälle, aber nur ein winziger Bruchteil davon wird tatsächlich untersucht und zur Anklage gebracht, geschweige denn, dass es vor Gericht landet“, sagte sie gegenüber Epoch Times.
„Und wenn sie Anklage erheben, dann nur wegen geringfügiger Anklagepunkte – zum Beispiel wegen Falschaussagen gegenüber dem FBI oder wegen der Unterlassung der Registrierung als ausländischer Agent Chinas gemäß dem FARA-Gesetz.“
Diese beiden Äußerungen weisen in entgegengesetzte Richtungen. Shea bemängelt, dass viel zu wenige dieser Fälle jemals zur Anklage kommen. Keating hingegen befürchtet, dass ein weiter gefasstes Gesetz stattdessen gewöhnliche Amerikaner treffen würde.

Gestört, aber nicht gestoppt

Wo Anklage erhoben werden konnte, hatte sie auch Bestand: Xu erhielt 20 Jahre Haft und Ji acht. Geschwore in Brooklyn sprachen Lu schuldig. Gegen Fang wurde nie Anklage erhoben, aber sie wurde enttarnt und mit einer Einreisesperre belegt.
Was all dies jedoch nicht bewirkte, war, die Arbeit an der Quelle zu stoppen.
Am 27. November 2024 wurden Xu und Ji im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit einem dritten chinesischen Staatsangehörigen nach Hause geflogen. Im Gegenzug entließ Peking drei Amerikaner, die es seit Jahren festgehalten hatte.
Brazil, der ehemalige Offizier der US-Armee und Diplomat, sah den Austausch nicht als Verlust an.
„Der Austausch von 2024 war keine Niederlage, da Spionageaustausche schon seit Langem – sogar vor dem Kalten Krieg – üblich sind“, sagte er.
Peking hatte dies bereits einkalkuliert.
Aufschlussreicher ist, was ihnen zur Last gelegt wurde: selten die Arbeit, die Peking erledigt haben wollte, meist etwas am Rande davon. So wurde Ji wegen Falschangaben in einem Formular der Armee verurteilt, Xu wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen – und nicht wegen der Führung eines Agenten – und Pauken, weil er dem Generalstaatsanwalt nie mitgeteilt hatte, dass er für Peking arbeitete, obwohl er dies sieben Jahre lang getan hatte. Lu wurde direkt verurteilt, aber er war derjenige, der in Reichweite war. Die 44 im Jahr 2023 Angeklagten befinden sich vermutlich in China und sind weiterhin auf freiem Fuß.
Diesen Anklagepunkten stehen die Ergebnisse dieser Art von Arbeit gegenüber: ein Kongressabgeordneter, der später im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses tätig war,  Material von Ingenieuren amerikanischer Luftfahrtunternehmen, die Namen von acht weiteren Personen, von denen mehrere bei US-Rüstungsunternehmen beschäftigt waren, und die Anwesenheitsliste eines Treffens von Dissidenten.
Nichts davon ist ein Beleg für ein Versagen der Strafverfolgung. Es zeigt vielmehr, inwieweit diese Arbeit gar keine Gesetze brechen muss.
Der Forschungsbericht der Epoch Times ordnet die beiden Aufgaben in eine einzige Tradition ein. Die Sicherheitsorgane der KPCh seien demnach nicht als Auslandsaufklärung entstanden, sondern als „gemeinsame Quelle sowohl für die nach außen gerichtete Informationsbeschaffung als auch für die nach innen gerichtete Kontrolle“.
Ein Studentenverein in Kalifornien und eine Anwesenheitsliste bei einem Treffen von Dissidenten sind demnach keine zwei getrennten Operationen. Es handelt sich um einen einzigen Apparat, der die beiden Aufgaben erfüllt, für die er geschaffen wurde – in einem Land, das seine Türen bewusst offen hält.

Der CIA-Direktor, John Ratcliffe, trifft am 19. März 2026 in Washington ein, um vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses auszusagen. Die CIA und das FBI behandeln den chinesischen Einfluss und die chinesischen Geheimdienstaktivitäten als oberste Priorität im Bereich der Spionageabwehr.

Foto: Heather Diehl/Getty Images

 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Law Wasn’t Built for How China’s Spies Operate in America“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)