In Kürze:
- China hat ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem es seine Staatsbürger überall im Ausland jagen kann.
- Im Visier stehen vor allem Dissidenten und Menschen mit Vermögen.
- Die USA gehen strafrechtlich gegen derartige „Fox Hunt“-Operationen auf amerikanischem Boden vor.
- Die Vorgaben gelten auch für Niederlassungen und Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen, die in China tätig sind.
Chinas Marionettenparlament hat am Freitag, 6. November, ein neues Gesetz verabschiedet. Es soll die weltweite Jagd der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf Flüchtige und deren Vermögen auf eine dauerhafte rechtliche Grundlage stellen.
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat das Gesetz gegen grenzüberschreitende Korruption verabschiedet. Es trat am selben Tag in Kraft.
Die Behörden nehmen Bestechungsgelder ins Visier, die chinesische Unternehmen im Ausland zahlen. Außerdem gehen sie gegen Ausländer vor, die chinesische Beamte bestechen, sowie gegen Verdächtige, die mit ihrem Vermögen ins Ausland fliehen.
Bereits am 15. September traten neue Ausreisebestimmungen in China in Kraft. Diese räumen den Beamten weitreichende Befugnisse ein, Bürger an der Ausreise zu hindern. Analysten sagten gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass diese Kontrollen vor allem Menschen mit Ersparnissen, Schulden oder Familie im Ausland hart träfen.
Andere Staaten dürfen nicht ohne Pekings Zustimmung ermitteln
Das neue Gesetz umfasst 47 Artikel. Sie geben Ermittlern die Befugnis, Verdächtigen die Ausreise aus China zu untersagen. Zudem können Ermittler ausländische Regierungen um Hausdurchsuchungen und das Einfrieren von Vermögenswerten ersuchen. Flüchtige können sie durch Auslieferung, Rückführung und andere Mittel zurückholen.
Das Gesetz verbietet es ausländischen Behörden zudem, ohne die Zustimmung Pekings Ermittlungen wegen Korruption in China durchzuführen. Personen und Unternehmen in China dürfen ohne diese Genehmigung keine Beweismittel oder Daten an ausländische Ermittler übergeben.
Das Gesetz zielt darauf ab, „Sky Net“ eine rechtliche Grundlage zu geben. „Sky Net“ ist der Name der Kampagne der KPCh zur Verfolgung von Flüchtigen im Ausland, zu der auch die von der Polizei geleitete Operation „Fox Hunt“ – auf Deutsch: Fuchsjagd – gehört.
Das US-Justizministerium hat „Fox Hunt“-Operationen auf amerikanischem Boden strafrechtlich verfolgt. Es bezeichnet die beiden Kampagnen als „transnationale Unterdrückungsprogramme“. Den Begriff verwendet das FBI für die Bemühungen ausländischer Regierungen, Menschen in den USA zu verfolgen, einzuschüchtern oder anzugreifen.
Peking startete „Sky Net“ im Jahr 2015, um Flüchtige und deren Vermögen nach China zurückzuholen. Mehrere chinesische Behörden, darunter Polizei und Zentralbank, führen jedes Jahr eine neue Runde dieser Aktion durch. „Fox Hunt“ wurde 2014 ins Leben gerufen. Mit den „Füchsen“ sind Menschen gemeint, die ins Ausland geflohen sind.
Chinesische Beamte beschreiben „Überredung zur Rückkehr“ – also das Überreden von Flüchtigen, sich zu stellen – als eine der wichtigsten Methoden Pekings. US-Beamte sagen, dass dies in der Praxis auch Drohungen gegen Angehörige umfasse, von denen sich einige noch in China befänden.
Die Bilanz von „Sky Net“
Li Xi warb am Donnerstag, 5. November, in der KPCh-Tageszeitung „People’s Daily“ vor, dem offiziellen Sprachrohr der Partei, für das Gesetz. Li Xi leitet die Zentrale Disziplinarkommission der KP Chinas und ist Mitglied des „Ständigen Ausschusses des Politbüros“, des Machtzentrums in Peking.
Er schrieb, es werde die Jagd auf Flüchtige verstärken, Verdächtige von der Flucht abhalten und gestohlenes Vermögen zurückgewinnen. Die Kampagne ziele gleichzeitig auf „Tiger“, „Fliegen“ und „Füchse“ – die innerparteiliche Kurzbezeichnung für hochrangige Beamte, untergeordnete Kader und ins Ausland Geflüchtete.
Unter denjenigen, die zu Fall gebracht worden waren, nannte er Zhang Youxia und He Weidong. Beide waren früher Vizevorsitzende der Zentralen Militärkommission.
Seit 2012 hätten Disziplinarbeamte 7,92 Millionen Menschen bestraft. Darunter seien 963 hochrangige KP-Funktionäre gewesen, die von der zentralen Parteiführung verwaltet werden, so Li.
Das Hauptquartier des chinesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit in der Nähe des Tian’anmen-Platzes in Peking. (Archivbild)
Foto: 維基小霸王/CC BY-SA 4.0
Von 2015 bis 2024 habe „Sky Net“ 14.048 Menschen aus mehr als 120 Ländern und Regionen zurückgebracht, teilte die Disziplinarkommission im vergangenen Jahr mit. Davon seien 2.999 Parteimitglieder oder Staatsbedienstete gewesen.
Nur 2.777 wurden im Ausland ausgeliefert, abgeschoben oder festgenommen. Das bedeutet, dass mehr als 11.000 auf andere Weise zurückgekehrt sind.
Vorschriften für Unternehmen
Die Compliance-Vorschriften des Gesetzes gelten für chinesische Unternehmen mit Niederlassungen, Tochtergesellschaften oder Beteiligungen im Ausland. Sie gelten ebenfalls für Niederlassungen und Tochtergesellschaften, die ausländische Unternehmen in China betreiben.
Diese Unternehmen sind verpflichtet, Systeme zur Bekämpfung von Korruption einzurichten und verdächtige grenzüberschreitende Bestechungsgelder den staatlichen Aufsichtsbehörden oder der Polizei zu melden. Die Aufsichtskommissionen arbeiten eng mit den Disziplinarinspektoren der KPCh zusammen.
In größeren Fällen können Ermittler von ausländischen Unternehmen und Personen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Zusammenarbeit verlangen.
Das Verbot, Beweismittel an ausländische Ermittler weiterzugeben, gilt für alle Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen in China, einschließlich der chinesischen Niederlassungen ausländischer Unternehmen.
Das Gesetz ermöglicht es Peking zudem, gegen jede ausländische Regierung vorzugehen, der es vorwirft, Korruptionsbekämpfung als „Vorwand“ zu nutzen, um China einzudämmen.
Als Grundlage für solche Gegenmaßnahmen wird das Gesetz gegen ausländische Sanktionen angeführt. Peking hat dieses Gesetz aus dem Jahr 2021 bereits genutzt, um ausländische Unternehmen und Beamte zu sanktionieren.
Menschen und Geld
Mehrere Bestimmungen richten sich gegen die Verbindungen von Amtsträgern im Ausland. Die Aufsichtsbehörden sind angewiesen, hart gegen Beamte vorzugehen, die gegen die Regeln verstoßen, indem sie eine ausländische Staatsangehörigkeit, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung oder eine langfristige Aufenthaltserlaubnis erwerben.
Das Gesetz sieht Frühwarn- und „Sperrsysteme“ vor, um Verdächtige daran zu hindern, zu fliehen und Geld aus China zu transferieren. Ermittler können Ausreiseverbote anordnen, die von den Einwanderungsbehörden durchgesetzt werden.
Die im April gestartete Kampagne „Sky Net 2026“ beauftragte die nationale Polizei Chinas, das Ministerium für Öffentliche Sicherheit, mit einer weiteren Runde der „Fox Hunt“-Kampagne.
Sie ordnete auch strengere Kontrollen über „nackte Beamte“ – deren Ehepartner und Kinder ins Ausland gezogen sind – sowie über private Auslandsreisen von Beamten an.
Der chinesische Unternehmer Robert Zhang, dessen Name aus Sicherheitsgründen geändert wurde und der seit einigen Jahren in Europa lebt, sagte der Epoch Times, dass Peking mit dem neuen Gesetz gegen grenzüberschreitende Korruption zwei Ziele erreichen wolle. Erstens solle es eine Warnung an Beamte und Unternehmer in China sein, die das Land verlassen wollen. Zweitens sollen damit Pekings transnationale Repressionen gerechtfertigt werden.
„Fox Hunt“ zielt auf politische Rivalen, Dissidenten und Kritiker Chinas
US-Beamte weisen Pekings Darstellung der Kampagne seit Langem zurück. Der frühere FBI-Direktor Christopher Wray sagte in einer Rede im Juli 2020 am Hudson Institute:
„China beschreibt ‚Fox Hunt‘ als internationale Kampagne gegen Korruption – das ist sie nicht.“
Er erklärte, dass zu den Zielen politische Rivalen, Dissidenten und Kritiker gehörten, von denen Hunderte in den USA lebten.
Wenn das Regime eine Zielperson nicht finden konnte, dann habe es einen Gesandten zur Familie des Ziels in die USA geschickt, der die Botschaft überbrachte: „Die Zielperson hat zwei Möglichkeiten: Entweder sie kehrt unverzüglich nach China zurück, oder sie begeht Selbstmord“, so Wray.
Zudem sagte er, die „Fox Hunt“-Agenten würden in den USA „eigenmächtige Strafverfolgung“ betreiben und dabei amerikanische Behörden umgehen.
Im Juni 2023 sprach ein Bundesgericht in Brooklyn die ersten Verurteilungen in einem US-Prozess im Zusammenhang mit „Fox Hunt“ aus. Ein pensionierter Polizeisergeant aus New York und zwei chinesische Staatsangehörige wurden wegen einer von Peking gelenkten Kampagne verurteilt, in der ein ehemaliger chinesischer Beamter und seine Frau in New Jersey verfolgt und unter Druck gesetzt wurden.
Laut der Staatsanwaltschaft hatten chinesische Beamte 2017 damit gedroht, die Schwester des Mannes in China inhaftieren zu lassen, um seinen 82-jährigen, gebrechlichen Vater dazu zu zwingen, nach New Jersey zu reisen.
Im Jahr 2018 habe, so die Staatsanwaltschaft, ein Zettel an der Tür des Paares gehangen, auf dem stand, dass es der „Frau und den Kindern [des Mannes] gut gehen werde“, wenn er sich stelle und eine zehnjährige Haftstrafe in einem chinesischen Gefängnis verbüße.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China Writes Its Global Manhunt Into Law, Pursuing Economic Fugitives and Their Money Abroad“. (deutsche Bearbeitung: ks)