Beim EU-Großbritannien-Gipfel am 20. November will der britische Premierminister Andy Burnham einen großen Schritt zurück in Richtung EU machen. London und Brüssel beraten über eine engere Zusammenarbeit in der Sicherheits-, Industrie- und Handelspolitik.
Burnham und die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und António Costa könnten bei dem Treffen drei Abkommen unterzeichnen, die einen Neustart der Beziehungen voranbringen sollen.
Den Handel vereinfachen
„Nächste Woche könnte ein bedeutender Gewinn werden, wenn wir es schaffen, praktische Vereinbarungen zu treffen, mit denen unser Land besser dasteht“, sagte Burnham seinem Kabinett im Vorfeld. Er will unter anderem den Handel mit der EU einfacher machen, um die britische Wirtschaft anzukurbeln und Kosten für Verbraucher im Land zu senken.
Er glaube an eine „gute Vereinbarung, die für Großbritannien und Europa gleichermaßen ein Gewinn“ sein könne, sagte der britische Premier. Möglich sei ein Vertrag, der „mehr der Art von Brexit“ entspreche, „für die die Leute beim Referendum 2016 gestimmt haben“.
Erster Punkt auf der Liste ist ein Abkommen über Lebensmittelstandards. Großbritannien würde darin EU-Regeln für Kennzeichen, Pestizidvorgaben und Tierwohl-Standards anerkennen, die dort seit dem Brexit nicht mehr gelten.
In der Folge würden aufwendige Kontrollen an der Grenze wegfallen. Die britische Regierung geht davon aus, dass viele Betriebe, die ihr EU-Geschäft nach dem Brexit aufgegeben hatten, ihre Produkte dann wieder ans europäische Festland verkaufen.
In Großbritannien ist das nicht unumstritten: Das Brüsseler Regelwerk war 2016 eines der Hauptargumente der Brexit-Befürworter. Burnhams Regierung hält dagegen: Die Vorteile für britische Betriebe überwögen bei Weitem die Nachteile, argumentiert sie.
Brüssel sorgt sich um britische Studiengebühren für EU-Studenten
Für die EU ist das wichtigste Verhandlungsziel eine Senkung der britischen Studiengebühren für junge Menschen aus der EU. Seit dem Brexit müssen diese wie alle anderen Nicht-Briten einen hohen Aufschlag zahlen. Brüssel will, dass sie gleich behandelt werden wie heimische Studenten, bislang hat London aber nicht nachgegeben.
Die Studiengebühren sind Teil des zweiten wichtigen Abkommens, das es jungen Menschen insgesamt einfacher machen soll, auf die jeweils andere Seite des Ärmelkanals zu wechseln.
Der Nachrichtenagentur AFP liegt ein Entwurf der Gipfelerklärung vor, der unter anderem vorsieht, dass junge Menschen künftig einfacher bis zu dreijährige Visa zum Arbeiten, Studieren und Reisen bekommen sollen.
Industrie und CO2-Zertifikate
Die dritte Vereinbarung betrifft die Industrie. Diese soll von einer Verknüpfung der Emissionshandel-Systeme (ETS) beider Seiten profitieren. Sowohl die EU als auch Großbritannien haben ein derartiges System, deckeln also die Menge an Kohlendioxid, die Industriezweige wie die Stahlbranche, Energieproduzenten und Zementhersteller ausstoßen dürfen.
Die Unternehmen müssen für ihren CO2-Ausstoß Zertifikate kaufen. Exportiert ein britischer Stahlhersteller in die EU, wird derzeit eine zusätzliche Gebühr fällig, die mit der Verknüpfung wegfallen würde.
Über alle drei Abkommen wird im Vorfeld des Gipfels noch verhandelt. Noch sei die „Choreografie“ unklar, wie die Vereinbarungen zusammenpassen, sagte ein EU-Diplomat AFP. Beide Seiten versuchen also noch, ihre Anliegen durchzusetzen.
„Made in Europe“ soll Großbritannien einschließen
London pocht unter anderem auf eine Sonderbehandlung bei den „Made in Europe“-Quoten, die in der EU künftig zur Bedingung für öffentliche Ausschreibungen und Fördergelder wie die Elektroautoprämie werden sollen.
Burnham will erreichen, dass „Made in Europe“ nicht nur „Made in EU“ heißt, sondern Großbritannien mit einschließt. Konkrete Zusagen dürfte es dazu beim Gipfel nicht geben, Verhandlungen hinter verschlossenen Türen aber schon.
Burnham hat angedeutet, dass er in seiner Annäherung an die EU auch noch weiter gehen würde. Umfragen zeigen regelmäßig, dass eine Mehrheit der Briten den Brexit inzwischen bereut – ein Wiedereintritt Großbritanniens scheint dennoch weit entfernt und ist auch in der Labour-Partei des Premiers umstritten.
In der Außen- und Verteidigungspolitik und der Unterstützung der Ukraine sind beide Seiten schon jetzt nah zusammengerückt. „Die Signale von Burnham sind alle sehr positiv“, sagte ein EU-Diplomat AFP – „auch wenn niemand glaubt, dass das Vereinigte Königreich zu unseren Lebzeiten wieder beitritt“. (afp/red)