SPD, Linken und Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben ihren Koalitionsvertrag für die Bildung einer Landesregierung am Samstag unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht unter anderem den Erhalt aller Klinikstandorte in dem dünn besiedelten Bundesland und Zuschüsse beim Führerscheinerwerb vor.
Der Landesparteitag der SPD in Stralsund billigte den Entwurf einstimmig und ohne Enthaltungen. Die Grünen-Delegierten verabschiedeten ihn in Güstrow bei einer Enthaltung. Der Landesparteitag der Linken hatte das 135 Seiten umfassende Papier bereits am Freitag in Güstrow verabschiedet, sieben Delegierte enthielten sich.
Ein Überblick über ausgewählte Punkte
Energie
Mecklenburg-Vorpommern sieht sich als „ein Land der erneuerbaren Energien“ und will diese weiter ausbauen, vor allem Windkraftanlagen auf See. Diese fänden zudem mehr Akzeptanz als Windräder an Land, heißt es.
Polizei
Die Koalitionspartner wollen den Personalaufwuchs der Landespolizei fortsetzen und in den kommenden fünf Jahren die rund 6200 Stellen besetzen.
Ausbildung
Zur Unterstützung der Auszubildenden und als Anreiz für eine Ausbildung im Mecklenburg-Vorpommern führt das Land einen Azubi-Startbonus ein – ein zinsloses Darlehen in Höhe von 1000 Euro zum Start der ersten Ausbildung.
Mobilität
Durch ein zinsloses Darlehen über eine geplante Landesförderbank soll der Erwerb des ersten Führerscheins unterstützt werden. Die vergünstigten Deutschlandtickets für Senioren und Azubis aus Mecklenburg-Vorpommern bleiben erhalten.
Aus dem Azubi-Ticket soll gemeinsam mit den Kommunen ein ähnlich vergünstigtes Jugendticket für Schüler sowie Azubis und Freiwilligendienstleistende ab 14 Jahren aufgelegt werden.
Gesundheit
Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung soll gesichert werden. Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben.
Bildung
Die Kindertagesförderung bleibt beitragsfrei. Die frühkindliche Bildung soll ausgebaut und das Betreuungsverhältnis zwischen Fachkräften und Kindern weiter verbessert werden. Auch das Schulnetz soll über 2030 hinaus abgesichert werden. Schulschließungen allein wegen zu geringer Schülerzahlen soll es nicht geben.
Integration
Mecklenburg-Vorpommern sieht sich als „weltoffenes Land, das Schutz gewährt und Perspektiven bietet“. Die Koalitionspartner bekennen sich zu den Menschenrechten und zum Grundrecht auf Asyl. Rückführungen sollen „geordnet und unter Beachtung von Grundrechten, Kindeswohl und humanitären Erfordernissen“ erfolgen.
Abschiebungen aus Schulen, Kitas und medizinischen Einrichtungen sowie die Trennung von Familien bei Rückführungen sollen vermieden werden. Der Fokus liege zudem auf verurteilten Straftätern, Extremisten und Gefährdern.
Bürgerbeteiligung
Die Bürgerbeteiligung soll gestärkt werden. Dazu wird ein jährlich ausgeloster Bürgerrat bei der Ministerpräsidentin eingerichtet, der die Landesregierung zu ausgewählten Fragestellungen berät. Die Parteien wollen zudem den Menschen weiter über Bürgerdialoge vor Ort einbinden. (afp/red)