CDU-Abweichler in Sachsen-Anhalt? Sepp Müller spricht von „False Flag“

 

Drei Tage nach der Wahl zweier AfD-Politiker ins Präsidium des Landtags von Sachsen-Anhalt gehen die Spekulationen über die Abweichler aus den übrigen Fraktionen weiter. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Sepp Müller, weist die Gefahr möglicher CDU-Überläufer zur AfD zurück. Auch gebe es keine Auflösungstendenzen in der CDU-Landtagsfraktion. Stattdessen hält er eine „False Flag“-Aktion zulasten der Unionsfraktion für möglich.

Im Gespräch mit „MDR AKTUELL“ wies Müller am Donnerstag, 8. Oktober, Meldungen über eine drohende Spaltung der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag zurück.

Der frühere Bildungsminister Marco Tullner wollte die Bildung einer separaten Gruppe von Unionsabgeordneten nicht ausschließen. Mit dieser Auffassung stehe er auch nicht allein in der Fraktion. Tullner warf Fraktionschef Sven Schulze gegenüber dem MDR vor, die Abgeordneten vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben. Eine Kampfabstimmung um den Vorsitz gewann Schulze in der ersten Sitzung der neuen CDU-Fraktion nur knapp mit acht zu sieben Stimmen.

Auch Müller übte Kritik am Verhalten Schulzes. Es sei ein Fehler gewesen, anzukündigen, dass sich die Fraktion bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten werde. Er habe dies getan, „obwohl augenscheinlich Landtagskollegen bereits in der Fraktionssitzung angekündigt haben, dagegen zu stimmen“.

Bei der Abstimmung darüber, ob AfD-Kandidat Tobias Rausch Landtagspräsident werden solle, enthielten sich nur fünf Abgeordnete. Die CDU verfügt jedoch über 15 Abgeordnete. Rausch wurde mit 48 Ja-Stimmen gewählt. Die AfD verfügt über 39 Sitze. Das BSW, das über fünf Sitze verfügt, hatte angekündigt, ihn zu wählen.

Müller äußerte die Vermutung, dass Abgeordnete der SPD, der Grünen oder der Linken in geheimer Wahl für Rausch gestimmt haben könnten. Dies hätte dem Zweck dienen können, die Union mit Dreck zu bewerfen, so der Wittenberger. Müller hat Ambitionen bekundet, sich Anfang Dezember auf dem Parteitag für das Amt des Landesvorsitzenden der CDU bewerben zu wollen.

Bereits am Mittwoch hatte sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in eine ähnliche Richtung geäußert. Auf einer Veranstaltung in Berlin erklärte er, es sei mit den Werten der CDU nicht zu vereinbaren, bei der Wahl zu einem Landtagspräsidenten für einen Kandidaten der AfD zu stimmen. Allerdings, so fügte er hinzu, gebe es Möglichkeit einer False-Flag-Aktion nicht nur militärisch, sondern auch politisch.

Rausch selbst erklärte, es habe bereits im Vorfeld der Wahl eine Absprache mit mehreren CDU-Abgeordneten gegeben. Namen gab er jedoch nicht bekannt. Auch bei der Wahl zum 1. Stellvertretenden Landtagspräsidenten erhielt der AfD-Kandidat mehr Stimmen als die Fraktion Sitze aufweist. Hans-Thomas Tillschneider wurde mit 44 Stimmen gewählt. Das BSW hatte im Vorfeld angekündigt, ihn nicht zu wählen.

SPD, Grüne und Linke wiesen die „False Flag“-Vorwürfe umgehend und kategorisch zurück. SPD-Fraktionschefin in Magdeburg Katja Pähle erklärte gegenüber dem MDR, sie finde die Aussagen von Merz empörend. Sie gehe davon aus, dass der Kanzler damit von den Turbulenzen in der CDU-Fraktion ablenken wolle.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, nannte gegenüber dem MDR den „False Flag“-Vorwurf Müllers und Merz‘ „genauso erbärmlich, wie es durchschaubar ist“. Es sei „ein offenes Geheimnis, dass die Stimmen aus der Union gekommen sind“. Die Brandmauer, von der Union immer noch rede, existiere nicht mehr.

Auch die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic nannte die Aussagen in der „Rheinischen Post“ eine „bodenlose Frechheit“. Es hätte Merz „gut zu Gesicht gestanden, wenn er Aufklärung in den eigenen Reihen versprochen hätte“.