In Kürze:
- Weimer-Vorschlag: Privatisierung des ZDF und eine Auflösung von ARD-Anstalten
- Deutscher Journalisten-Verband: ÖRR-System bewährt
- Verdi: Weimer nicht zuständig
Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat eine Privatisierung des ZDF vorgeschlagen und damit eine Welle der Kritik ausgelöst.
Auch die Zusammenlegung oder Auflösungen der kleinen ARD-Anstalten wie Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen soll der parteilose Politiker laut der „Katholischen Nachrichten-Agentur“ in der vergangenen Woche bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ins Gespräch gebracht haben.
Saar-SPD: Vorschlag ist völlig inakzeptabel
Der Chef der saarländischen SPD-Landtagsfraktion und Bildungsminister, Ulrich Commerçon, bezeichnet die Idee auf Facebook als „völlig inakzeptabel“. Er betont die föderale Struktur der ARD. Diese sorg dafür, dass Deutschland nicht nur aus einer Berliner Sichtweise präsentiert werde. Für das Saarland sei der Erhalt des SR „nicht verhandelbar“, betont Commerçon.
„Finger weg von ARD und ZDF“ mahnte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Mika Beuster, in einer Stellungnahme. Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem habe sich bewährt, betont er. „Ideen zu einem Umbau mit der Abrissbirne kennen wir bisher nur von der AfD. Die Bundesregierung sollte nicht ins gleiche Horn blasen.“
Er hob zudem hervor, dass die „konkrete Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ Ländersache sei. „Weimer sollte deshalb nicht den Eindruck erwecken, er könne über die Zukunft von ARD und ZDF verfügen“, so Beuster.
„Sachfremd und fehlgeleitet“ nennt Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di die Äußerungen Weimers. Er schieße über seine Kompetenzen hinaus und rede „denjenigen das Wort, die Landessender der ARD und das ZDF zerschlagen wollen“. Statt die Säulen des öffentlich-rechtlichen Mediensystems zu festigen, verstehe er seine Rolle darin, „in Hinterzimmern für Abbaupläne und damit weniger Medienpluralität zu lobbyieren“.
Weimer bezeichnete ÖRR-Abgabe als Zwangsgebühren
Wie die „WELT“ berichtete, bezeichnete die Landesregierung von Rheinland-Pfalz Weimers Vorschlag als „Debattenimpuls“. Man habe diesen zur Kenntnis genommen. Die Verantwortung für die Koordination der Medienpolitik in Deutschland liegt traditionell bei dem CDU-geführte Bundesland.
Für die von der SPD regierten Bundesländer wies Carsten Brosda, Hamburgs Kultursenator, den Vorstoß Weimers zurück. Er übte auch Kritik am Zeitpunkt von Weimers Auftritt: „Wenige Tage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hätte ich mir Vorschläge gewünscht, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor den Angriffen von Rechtspopulisten schützen können“, sagte der Politiker.
Weimer hatte bereits 2017 – damals in seiner Funktion als Herausgeber von „The European“ laut über eine Privatisierung der ÖRR nachgedacht. Er bezeichnete ihn unter anderem als zu „staatsnah“, daher müsse man ihn aus den „Fängen der Parteien“ befreien. 2022 bezeichnete er die ÖRR-Abgabe als „Zwangsgebühren“.