Wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) als Notfallmaßnahme eine vorübergehende Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen ins Spiel gebracht.
„Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass wir Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Lkw aufheben, wenn es nötig sein sollte“, sagte Bilger am Donnerstag, den 6. August, dem Fernsehsender Phoenix. Am frühen Nachmittag begann in Bonn ein Spitzengespräch zum Niedrigwasser.
Die niedrigen Pegelstände sind unter anderem ein Problem für die Binnenschifffahrt. Die Schiffe können derzeit deutlich weniger Ladung transportieren. Das erhöht die Transportkosten und belastet vor allem Industriebranchen, die auf Massenguttransporte angewiesen sind.
Skepsis aus der Logistikbranche
In der Branche stieß Bilgers Vorschlag zur Aufhebung des Sonntagsfahrverbots auf Skepsis. „Die Fahrer müssten dann stattdessen an anderen Tagen den Lkw stehen lassen, um die mit hohen Bußgeldern versehenen Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung einzuhalten“, sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, der „Rheinischen Post“.
Man könnte allenfalls besonders wichtige Transporte vorziehen. Die verfügbare Lenkzeit erhöhe sich nicht. Zudem fehle es in Deutschland derzeit an mehr als 100.000 Lkw-Fahrern, fügte Engelhardt hinzu.
Zustimmung und Kritik aus der Politik
Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir nannte eine kurzfristige Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots „sinnvoll“. „In einer akuten Notlage müssen Bund, Länder, Häfen, Bahn und Wirtschaft gemeinsam dafür sorgen, dass wichtige Lieferketten aufrechterhalten werden“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses dem Portal t-online. Zugleich müsse geprüft werden, ob zusätzliche Transportkapazitäten auf der Schiene möglich gemacht werden könnten.
Offen zeigte sich auch die AfD für eine Aufhebung des Verbots. „Es sollte aber nur für die Zeit dieser Niedrigwasserkrise und nur für Transporte bestimmter Güterklassen aufgehoben werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Wolfgang Wiehle, t-online.
Die Linke kritisierte den Vorstoß Bilgers scharf. Das Niedrigwasser sei nur ein Vorwand, um das Sonntagsfahrverbot „Stück für Stück auszuhöhlen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jorrit Bosch, zu t-online. „Die Union wollte diese Schutzregel seit Jahren lockern, jetzt wird die Klimakrise dafür instrumentalisiert.“
Das anhaltende Niedrigwasser sei „ein Warnsignal der Klimakrise“. Die Antwort darauf könne nicht sein, noch mehr Lkw auf die Straßen zu schicken, sagte Bosch. Er forderte, Güter auf die Schiene zu verlagern.
Mehr Güter auf die Schiene und Anpassung an Trockenheit
Die Verlagerung zusätzlicher Transporte auf die Schiene wird laut Bilger geprüft. „Wir sind mit der Bahn dazu im Kontakt, wie zusätzlich Güter auf die Schiene verlagert werden können“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Langfristig müsse Deutschland seine Wasserstraßen besser auf die Trockenheit vorbereiten, betonte der Minister. Dazu gehörten der Ausbau von Fahrrinnen sowie Förderprogramme für Binnenschiffe, damit diese auch bei Niedrigwasser mehr Ladung transportieren können. Bilger verwies in der „Bild“ ausdrücklich auf den Klimawandel: „Der Klimawandel findet statt. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass solche Situationen öfter auftreten werden.“
Niedrigwasser am Rhein: Verkehrsminister Bilger fordert Anpassungen der Wasserstraßen an häufigere Trockenperioden. (Archivbild)
Foto: Thomas Lohnes/Getty Images
Kritik an geplantem Niedrigwasser-Gipfel
In Bonn begann das Spitzengespräch zum Niedrigwasser mit Vertretern von Schifffahrt, Häfen und Wirtschaft. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisierte die fehlende Beteiligung von Umwelt- und Verkehrsverbänden.
Der Verband warnte vor einer weiteren Vertiefung der Fahrrinnen: „Eine solche Maßnahme würde erhebliche finanzielle Mittel binden und die eigentlichen Ursachen nicht lösen – im Gegenteil.“ Tiefere Fahrrinnen beschleunigten den Wasserabfluss und erhöhten die Anfälligkeit der Flusssysteme. Es handele sich daher um eine „Scheinlösung“.
Der verkehrspolitische VCD-Sprecher Michael Müller-Görnert erklärte, es brauche „klimaresiliente Flüsse und einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr“. „Vor allem brauchen wir endlich eine wirksame Klimaschutzpolitik, die den Ausstoß von Treibhausgasen konsequent senkt.“
Die Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden forderte „Notfall-Klimamaßnahmen“, die „sehr kurzfristig die Emissionen von CO2 und Methan senken“. (afp/red)