In Frankreich könnte künftig eine Steuer auf Datenflüsse im Internet anfallen – zahlen sollen sie die Inhaltsanbieter. Laut einem Änderungsantrag zum französischen Haushaltsentwurf 2027 soll eine Steuer „auf die von den Inhaltsanbietern übermittelten digitalen Datenflüsse erhoben und von diesen entrichtet“ werden.
Der Antrag stammt von den französischen Sozialisten (Parti socialiste, PS). Frankreichs Nationalversammlung hat ihn am Freitag, 30. Oktober, in erster Lesung angenommen. An der Abstimmung nahmen jedoch nur 35 der 577 Abgeordneten teil. Davon stimmten 21 mit Ja oder Nein: Elf waren dafür, zehn dagegen.
Der Antrag muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren unter anderem noch den Senat passieren. Die Regierung sprach sich in der Debatte dagegen aus. Minister David Amiel sagte, die Hälfte der Steuer treffe nicht große Digitalkonzerne, sondern kleinere Inhaltsanbieter, darunter französische.
Wen die Steuer betrifft
Steuerpflichtig wären die Inhaltsanbieter, also Unternehmen, die Inhalte an Internetnutzer in Frankreich übermitteln, auch dann, wenn sie diese über zwischengeschaltete Netzwerke ausliefern, in denen die Daten nahe beim Nutzer zwischengespeichert werden.
Die Höhe der Steuer orientiert sich an der vom Anbieter übermittelten Datenmenge. Der Antrag sieht 5,5 Cent pro Gigabyte vor.
Laut der Antragsbegründung würde die Steuer überwiegend große internationale Tech-Unternehmen treffen. Genannt werden die Konzerne Google, Meta, Amazon, Netflix sowie der Cloud-Dienstleister Akamai. Sie allein repräsentierten die Hälfte des von der französischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation ARCEP gemessenen Datenverkehrs.
Erwartete Einnahmen: 10 Milliarden Euro
In der Begründung beziffert die PS den jährlichen Datenverkehr, der an Abonnenten von Internetzugangsanbietern in Frankreich gesendet wird, auf 200 Milliarden Gigabyte. Dies beruht auf einer Schätzung der ARCEP.
Der Antrag sieht eine Obergrenze für die Steuer von 15 Prozent des Umsatzes des Anbieters in Frankreich oder 2 Prozent des Gesamtumsatzes vor. Insgesamt erwartet die PS zusätzliche Einnahmen von 10 Milliarden Euro für die französische Staatskasse.
An der Umsetzung müssten sich die Internetzugangsanbieter aktiv beteiligen. Ihre Aufgabe wäre es, den Datenverkehr anonymisiert zu erfassen. Erst so lasse sich die Steuer korrekt erheben.
Die Antragsteller halten das Verfahren für datenschutzrechtlich unbedenklich. Eine tiefgehende Prüfung von Datenpaketen oder deren Inhalten finde nicht statt, auch das Ziel der Daten werde nicht erfasst. Ebenso sei keine Prüfung personenbezogener Abonnentendaten vorgesehen. „Man zählt Bytes pro Betreiber, nicht individuelle Nutzungen“, heißt es in der Begründung des Antrags. Die konkreten technischen Vorgaben für die Zählung soll ein Dekret festlegen.
Ähnliche Steuer auch bald in Deutschland?
In Deutschland wurde zuletzt über eine andere Form der Besteuerung großer Tech-Firmen diskutiert: eine Digitalsteuer auf ihre Umsätze.
Im April dieses Jahres forderte die Finanzpolitikerin Karoline Otte (Grüne) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ eine Digitalsteuer von 10 Prozent auf die Umsätze dieser Unternehmen. „Die großen Digitalkonzerne zahlen auf ihre Gewinne in Deutschland absurd wenig Steuern“, machten aber „unverschämt hohe Gewinne“, kritisierte sie.
Otte rechnet durch ihren Vorschlag mit jährlichen Steuereinnahmen von 19 Milliarden Euro. Die Digitalsteuer wäre unabhängig von der übertragenen Datenmenge.
Im Juni dieses Jahres lehnte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Einführung der Digitalsteuer allerdings ab.