Ceuta-Krise: Spanische Ermittler werfen marokkanischer Polizei Nachlässigkeit vor

In einem spanischen Polizeibericht wird der marokkanischen Polizei ein Fehlverhalten während des Massenandrangs von Migranten auf die Exklave Ceuta Ende Juli vorgeworfen. Die Nachrichtenagentur AFP konnte den Bericht am Mittwoch einsehen, der die spanische Regierung in eine unangenehme Situation bringen könnte – sie hatte eine Verantwortung Marokkos für die Migrationskrise in Ceuta ausdrücklich ausgeschlossen.

Landesweit demonstrierten Zehntausende Menschen für die Zugehörigkeit von Ceuta zu Spanien und gegen die Migrationspolitik der Regierung in Madrid. In einigen Städten wie Barcelona oder Bilbao gab es Gegendemonstrationen.

Laut der Zentralregierung beteiligten sich rund 50.000 Menschen an der Kundgebung in Madrid, die nach einem Bericht des nationalen TV-Senders RTVE die größte Einzelveranstaltung des Abends war. PP-Generalsekretär Miguel Tellado sprach von rund 2.000 Kundgebungen in ganz Spanien. Er forderte erneut den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

In dem Bericht des Nationalen Zentrums für Einwanderung und Grenzen (CENIF) der spanischen Polizei hieß es, die Reaktion der marokkanischen Polizei auf den Massenandrang der Migranten sei „von völliger Nachsicht geprägt“ gewesen. Die Beamten unternehmen demnach keinen ernsthaften Versuch, „die Menschenmenge im Grenzbereich zu verringern, aufzulösen oder wegzuschicken“.

Die Aussagen einer großen Anzahl Migranten deuteten übereinstimmend darauf hin, dass die Polizeipräsenz „rund um die Grenze zwischen Marokko und Ceuta (…) deutlich geringer ausfiel als üblich“, schrieben die CENIF-Ermittler in dem Bericht. Dies sei auch auf Satellitenbildern zu erkennen.

Die Ermittler sprechen auch von Aussagen befragter Migranten und Aufnahmen aus Onlinenetzwerken, die auf eine „Begünstigung irregulärer Einwanderung“ hindeuteten. Migranten hätten nahezu einstimmig gesagt, dass die Polizeikräfte gegenüber den Einreiseversuchen nicht nur passiv blieben, sondern ihnen auch zu einem bestimmten Übergang rieten.

Das spanische Innenministerium hatte zuvor mehrfach Stellungnahmen hochrangiger Polizeibeamter veröffentlicht. Diese betonten, es sei kein Bericht veröffentlicht worden, der einer Regierung, einer Behörde oder einer Einzelperson die Verantwortung für die Vorfälle zuschreibe.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte noch am Montag erklärt, weder die spanischen Sicherheitskräfte noch der Geheimdienst CNI oder ausländische Partnerdienste hätten Hinweise auf eine Beteiligung marokkanischer Behörden geliefert.

Zugleich hatte er Israel, Russland und der internationalen extremen Rechten die Verbreitung von „Falschinformationen“ im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise vorgeworfen. Israel wies den Vorwurf als „schamlose Lüge“ zurück.

Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte Polizeichef Francisco Pardo am Mittwoch aufgefordert, ihn schnellstmöglich über den Bericht zu informieren. Daraufhin dementierte die Polizei die Existenz des Berichts.

Bei einer Kundgebung in Madrid warfen Teilnehmer und Redner Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor.

Die Nationalpolizei trieb am späten Abend laut einem Bericht von „El País“ Gruppen, die sich in der Umgebung des Abgeordnetenhauses in Madrid aufhielten, mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander. Vier Demonstranten, darunter zwei Minderjährige, wurden demnach wegen Unruhe und Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Zudem seien vier Polizisten verletzt worden.

Der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei sprach von einer „Invasion“ durch Migranten, hinter der Marokko stecke. Er bezichtigte Sánchez und dessen Regierung der Lüge. Sie hätten behauptet, es habe keine Warnung vor der Migrationskrise gegeben und Marokko habe dazu auch nicht angestiftet. Beides sei nicht wahr.

In Ceuta forderten Tausende Menschen unter einem Meer spanischer Flaggen eine Rückkehr zur Normalität und den Verbleib der Exklave bei Spanien. „Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht“, stand auf Transparenten.

Spanien darf die Migranten aus rechtlichen Gründen nicht kollektiv abschieben, sondern muss jeden Asylantrag individuell entscheiden. Das dürfte noch Wochen oder Monate dauern.

Auf das Festland will die spanische Zentralregierung die Menschen auch nicht bringen, weil Ceuta nicht zum Schengenraum gehört und andere Schengenmitglieder dann Grenzkontrollen zu Spanien einführen könnten, wie dies etwa Italien schon getan hat.

Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben mindestens 72.000 Migranten nach Ceuta geströmt. Einen Monat später sind noch immer etwa 5.000 von ihnen in der Exklave. Sie campieren zum Teil auf Straßen und Stränden, was für die 83.000 Einheimischen eine große Belastung darstellt.

Aufgerufen zu den Kundgebungen am Tag des Regionalfeiertages in Ceuta hatte der Dachverband FEMP der spanischen Kommunen, der von der konservativen oppositionellen Volkspartei PP geleitet wird. Auch die Vox beteiligte sich an den Demonstrationen. „Ceuta ist spanisch und wird nicht allein gelassen“, sagte Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida.

Nach den Vorfällen hatte es Spekulationen gegeben, dass Marokko die Menschen möglicherweise absichtlich durchgelassen habe – etwa aus Verärgerung über einen Besuch von Sánchez in Algerien im Juli.

Marokko und Algerien liegen seit Jahrzehnten im Streit um die Westsahara. Marokko beansprucht die Region für sich und erhielt für diesen Anspruch im vergangenen Jahr auch die Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, während Algerien die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario unterstützt.

2022 hatte Spanien seine langjährige Neutralität in der Westsahara-Frage aufgeben und sich bei dem Thema hinter Marokko gestellt. Deshalb könnte der kürzliche Besuch von Sánchez in Algerien nach Einschätzung von Beobachtern der marokkanischen Regierung aufgestoßen sein. (afp/dpa/red)