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Auf höchst unterschiedliche Reaktionen stößt der am Dienstag, 27. Oktober, von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf für eine massive Stärkung der EU-Grenzagentur Frontex.

Der für Angelegenheiten der Migration zuständige polnische Staatssekretär Maciej Duszczyk begrüßte nicht nur das Ergebnis, sondern auch den wahrgenommenen Beitrag der polnischen Ratspräsidentschaft Anfang des Vorjahres dazu. Auf X schrieb er:

„Alles wird darauf hinauslaufen, dass Frontex zur ‚Europäischen Abschiebeagentur‘ wird. Sie wird ein zusätzliches Mandat erhalten, um Abschiebungen durchzuführen und die freiwillige Rückkehr zu organisieren. Einmal mehr ist es in unserem Sinne gelaufen. Wir haben während unserer Ratspräsidentschaft die Richtung von Veränderungen vorgegeben.“

Der am Dienstag vorgelegte Vorschlag sieht den Ausbau von Frontex zur zentralen EU-Behörde für Außengrenzen und Rückführungen vor. Die Behörde soll deutlich mehr Personal erhalten, zu schnelleren Kriseneinsätzen ermächtigt werden und eine stärkere Rolle bei Abschiebungen spielen – auch von einem Nicht-EU-Land in ein anderes Nicht-EU-Land.

Außerdem soll ein „Online-Überwachungs- und Reaktionszentrum“ entstehen. Diesem wird nach dem Willen der Kommission die Aufgabe zukommen, öffentlich zugängliche Inhalte in sozialen Medien zu beobachten. Auf diese Weise soll der EU-Grenzschutz frühzeitig grenzrelevante Entwicklungen erkennen und gegen illegale Online-Inhalte mit Bezug zu Grenzsicherheit vorgehen können. Dieses Ansinnen stellt wohl eine Reaktion auf die Ereignisse von Ceuta Ende Juli 2026 dar.

Dem Vorschlag zufolge soll die Zahl der Frontex zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte auf etwa 30.000 anwachsen. Dazu will man das eigene Personal verdoppeln und eine neue „Europäische Grenz- und Rückführungsreserve“ mit 17.000 Personen aufstellen.

Vorgesehen ist auch die EU-weite Planung und Koordinierung von Rückführungen über ein eigenes Rückkehrkoordinierungszentrum. Diese Befugnis soll von der Identifizierung und Beratung über die Durchführung bis zur Wiedereingliederung reichen.

Allerdings soll es dafür Einschränkungen und Voraussetzungen geben. So würde ein Tätigwerden von Frontex voraussetzen, dass es mit dem betreffenden Land diesbezüglich eine Vereinbarung gibt. Zudem müssten Grundrechte der betroffenen Menschen und internationale Standards gewahrt bleiben.

Im Fall akuter Grenzkrisen wie zuletzt in Ceuta soll auch eine „Schnelle Eingreiftruppe“ zum Einsatz kommen können. Die entsprechende Einsatzentscheidung soll die Frontex-Leitung auf Ersuchen eines betroffenen Mitgliedstaats treffen.

Um den Informationsaustausch zu optimieren, sollen Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Ereignisse mit potenziell erheblichen Folgen für die EU-Außengrenzen künftig binnen 24 Stunden im EUROSUR-System zu melden.

Frontex soll eine wesentliche Rolle beim Ausbau digitaler Infrastruktur für Rückkehr-, Rückübernahme- und Wiedereingliederungsverfahren zukommen. Dafür ist eine eigene Verordnung geplant.

Der bisherige Rechtsrahmen von 2019 hatte den Aufbau einer ständigen Frontex-Reserve von bis zu 10.000 Einsatzkräften bis 2027 vorgesehen. Damit geht der neue Vorstoß deutlich darüber hinaus.

Rat und Europäisches Parlament müssen der Vorlage noch zustimmen. Außerdem ist die Finanzierung von Frontex ab 2028 noch Gegenstand der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt.

Der Parlamentsdienst des EU-Parlaments mahnte in einem Bericht im März 2026, dass der Ausbau der Befugnisse von Frontex mit dem Ausbau von Kontrolle einhergehen müsse.

Bereits im Vorfeld der von EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner angekündigten Initiative hatte die Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Watch Kritik geübt. Von ihr hieß es am Montag auf X:

„Statt Geld für echte Probleme wie marode Schulen und fehlenden Wohnraum [auszugeben], plant die EU-Kommission den massiven Ausbau der Grenzbehörde Frontex. Die kooperiert mit libyschen Milizen und verantwortet schwerste Menschenrechtsverletzungen.“

Heute schob die Organisation nach, die vorgelegte Frontex-Verordnung sei „so abstoßend wie erwartet“.

Grüne und Linke in Deutschland haben mit scharfer Kritik auf Pläne der EU für ein erweitertes Mandat für die Grenzschutzbehörde Frontex reagiert. „Es ist beschämend, dass die EU ihre unsägliche Abschottungspolitik weiter vorantreibt“, erklärte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich am Dienstag. Die Antwort auf die „vielen Toten von Ceuta“ müsse eine verantwortungsvolle und solidarische Migrationspolitik sein statt „noch mehr Abschottung“. Die Linke forderte, Frontex aufzulösen.

Der Grünen-Politiker Emmerich warnte, Frontex drohe von einer europäischen Grenzagentur zu einer „Abschiebepolizei“ zu werden, die weder ausreichend parlamentarisch kontrolliert werde noch rechtsstaatlich auf festen Füßen stehe. Die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen sei aber „nicht verhandelbar“.

Die Linken-Politikerin Clara Bünger warnte, es dürfe „keinen rechtsfreien Raum für Frontex geben“. Die Behörde gehöre aufgelöst. Stattdessen müsse das dafür aufgewendete Geld in eine zivile europäische Seenotrettung und in die Kommunen gesteckt werden, die Geflüchtete aufnehmen.