In Kürze:
- Das US-Kriegsministerium stuft Konfuzius-Institute als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein.
- Laut Kriegsminister Hegseth wurden „80 neue Propagandazellen an 30 Universitäten“ aufgelöst.
- In Deutschland gibt es weiterhin 19 Konfuzius-Institute.
Das US-Kriegsministerium hat die Konfuzius-Institute als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft, wie Kriegsminister Pete Hegseth am 23. Oktober in einem auf X veröffentlichten Video bekanntgab.
„Von der chinesischen Regierung unterstützte kulturelle Propagandaprogramme“ wie die Konfuzius-Institute hätten Universitäten in fast jedem Bundesstaat unterwandert, sagte er. Der Kongress habe solche Institute zwar vor Jahren verboten, doch seien sie unter anderen Namen wieder aufgetaucht.
„Es hat sich herausgestellt, dass 80 neue Propagandazellen an 30 Universitäten unter verschiedenen Namen und mit unterschiedlichen Satzungen entstanden waren, jedoch mit derselben Mission: geistiges Eigentum zu stehlen und die Denkweise amerikanischer Studenten zu unterwandern“, sagte Hegseth.
Das Ministerium habe jede einzelne davon in den vergangenen zwei Monaten systematisch aufgelöst, erklärte der US-Kriegsminister. Der Schritt folgte auf Sicherheitsprüfungen an Universitäten, deren Ergebnisse das Ministerium am 19. Oktober vorgestellt hatte.
Auch deutsche Behörden sehen Konfuzius-Institute kritisch
In Deutschland sieht man die chinesischen Konfuzius-Institute zunehmend kritischer. Im Verfassungsschutzbericht 2023, der im Juni 2024 erschien, heißt es:
„Im Bereich von Bildung und Forschung drohen Chinas Aktivitäten und Kooperationsformate, die akademische Freiheit zu unterminieren. Die chinesischen Konfuzius-Institute dienen innerhalb der Einflussnahmestrategie der KPCh [Kommunistische Partei Chinas] auch dazu, ein makelloses Chinabild zu verbreiten und regimekritische Veranstaltungen oder Forschung zu verhindern.“
Zwar hatte die CDU bereits im Jahr 2022 auf ihrem Parteitag die Abschaffung aller Konfuzius-Institute in Deutschland beschlossen, doch auch heute noch gibt es 19 Konfuzius-Institute in Deutschland, die meisten in Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Dies ging aus der Antwort der Bundesregierung im Januar dieses Jahres auf eine Kleine Anfrage aus der AfD-Fraktion des Bundestages hervor. Darin hieß es unter anderem: „Die Bundesregierung führt auf geeigneten Ebenen regelmäßig bilaterale Gespräche mit der chinesischen Seite. Eine systematische Erfassung der dabei besprochenen Themen erfolgt nicht.“
Man verwies auf eine Aussage der Bundesregierung zu ihrer China-Strategie von 2023: „Deutsche Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen sollen sicherstellen, dass Kooperationen mit Konfuzius-Instituten und vergleichbaren chinesischen Partnern den Ansprüchen unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems, und dabei insbesondere dem Gedanken der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre, gerecht werden.“
Pentagon lässt 30 US-Universitäten überprüfen
Am 19. Oktober legte das US-Kriegsministerium die Ergebnisse seiner Sicherheitsprüfungen an 30 US-Universitäten vor. Demnach hätten diese zu mehr als 80 Maßnahmen geführt, um Forschungspartnerschaften zu beenden oder einzuschränken, die als potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit eingestuft worden waren.
Jede Einrichtung habe die erforderlichen Überprüfungen abgeschlossen und die identifizierten Verbindungen aufgelöst, teilte das Ministerium mit. Die im August eingeleiteten Prüfungen waren eine Reaktion auf Befürchtungen, dass ausländische Partner Zugang zu von amerikanischen Steuerzahlern finanzierter Forschung erhalten könnten.
Die Überprüfungen umfassten Einrichtungen, die auf einer gemäß Abschnitt 1286 des National Defense Authorization Act (US-Verteidigungshaushaltsgesetz) für das Haushaltsjahr 2019 erstellten Beschränkungsliste standen, sowie Gruppen, die mit umbenannten Konfuzius-Instituten in Verbindung standen.
Im Juli aktualisierte das Pentagon diese Liste und nannte 130 Einrichtungen in China, Russland und im Iran. Von diesen befinden sich rund 70 Prozent in China.
Der republikanische Abgeordnete John Moolenaar aus Michigan, Vorsitzender des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas, lobte das Ergebnis.
„Die Steuergelder der Amerikaner sollten niemals Chinas militärische Ambitionen subventionieren, und unsere Universitäten müssen mehr tun, um die mit Steuergeldern finanzierte Forschung zu schützen.“
Dies erklärte der Ausschussvorsitzende in einer Stellungnahme vom 19. Oktober.
Konfuzius-Institute in den USA weitgehend geschlossen
Konfuzius-Institute tauchten erstmals 2004 an US-amerikanischen Hochschulen auf. Mit der Zeit erhöhte sich ihre Anzahl auf über 100.
Viele dieser Zentren wurden später geschlossen, teils aufgrund einer Bestimmung im National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2019, der im August 2018 in Kraft trat. Danach durfte das Pentagon Chinesisch-Sprachprogramme an Universitäten, die ein Konfuzius-Institut beherbergten, nicht mehr finanzieren.
Ursprünglich wurden die Institute vom Hanban gesteuert, dem „Office of Chinese Language Council International“. Dieses „Büro des Internationalen Rates für die chinesische Sprache“ war dem chinesischen Bildungsministerium unterstellt.
Mitte 2020 wurde das Hanban durch zwei neue Organisationen abgelöst: die Chinese International Education Foundation (CIEF) und das Center for Language Education and Cooperation (CLEC). Finanziert werden die Institute seither überwiegend über die staatlich kontrollierte CIEF.
Rachelle Peterson ist Direktorin für Grundsatzfragen bei der National Association of Scholars (NAS; Nationale Vereinigung der Wissenschaftler). Sie erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die Institute die Zensur der chinesischen Regierung an amerikanische Hochschulen brächten. Sie stünden im Widerspruch zur freien Forschung, welche die Universitäten eigentlich schützen sollten, so Peterson in einer E-Mail.
Im Jahr 2009 bezeichnete der damalige Propagandachef der Kommunistischen Partei Chinas, Li Changchun, die Konfuzius-Institute als „einen wichtigen Teil des chinesischen Propagandaapparats im Ausland“.
Am 13. August 2020 stufte der damalige US-Außenminister Mike Pompeo das „Confucius Institute U.S. Center“ gemäß dem „Foreign Missions Act“ (Gesetz über ausländische Vertretungen) als „ausländische Vertretung“ der Volksrepublik China ein.
Der National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2021 ging noch weiter. Er untersagte die Bereitstellung von Mitteln des (damals) Verteidigungsministeriums für Universitäten, die von Peking unterstützte Konfuzius-Institute beherbergen, es sei denn, diese hatten eine Ausnahmegenehmigung erhalten.
Die Beschränkungen führten zu einer weitgehenden Einstellung des Programms in den Vereinigten Staaten, wodurch die Zahl der Institute von einem Höchststand von 118 im Jahr 2017 auf weniger als fünf im Jahr 2023 sank.
Trotz dieses Rückgangs belegten die USA im „China Exposure Index“ von 2025 weltweit Platz vier. Der Index misst, wie stark Länder dem chinesischen Einfluss ausgesetzt sind. Konfuzius-Institute sind dabei nur einer von mehreren Faktoren, anhand derer der potenzielle Einfluss Pekings bewertet wird.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Pentagon Designates Confucius Institutes a National Security Threat“. (deutsche Bearbeitung: sm)