Weil er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Facebook-Kommentar als „Lackaffe“ bezeichnete, sieht sich der Urheber nun einem Strafverfahren gegenüber. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn ging diese Äußerung zu weit.
Die Konsequenz: Sie ließe einen Strafbefehl wegen Beleidigung nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch (StGB) verhängen.
Das Polizeipräsidium Heilbronn veröffentlichte im Oktober 2025 einen Beitrag auf ihrer Facebook-Seite über den Besuch des Kanzlers in der Stadt und die damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen. Etwa 400 Menschen kommentierten den Beitrag.
Behörden prüften 38 Kommentare auf strafrechtliche Relevanz
Bei der Untersuchung der Kommentare fanden die Behörden laut „tagesschau“ bei 38 Beiträgen mögliche strafrechtliche Relevanz. Einige Kommentare bewerteten sie dann als zulässige Meinungsäußerung und stellten die Verfahren ein. Dazu gehört etwa der Vergleich des Bundeskanzlers mit „Pinocchio“, einer Märchenfigur, der beim Lügen die Nase wächst. Andere Aussagen hielten sie für strafrechtlich relevant. Ein Strafbefehl ist bislang nur gegen eine Person bekannt geworden, deren Identität nicht veröffentlicht wurde.
Die Bezeichnung „Lackaffe“ ordnete die Staatsanwaltschaft als Beleidigung ein. Sie begründete dies damit, dass die Äußerung keinen sachlichen Bezug zur politischen Tätigkeit des Betroffenen aufweise und eine persönliche Herabsetzung darstelle. Auf dieser Grundlage beantragte die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl, den das Gericht erließ. Dieser sieht eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen vor.
Der Strafbefehl ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da der Betroffene Einspruch eingelegt hat. Zur Höhe der Tagessätze machte die zuständige Staatsanwältin laut „tagesschau“ keine Angaben. Es könnten Rückschlüsse über die Höhe seiner Einkünfte gezogen werden, begründete sie.
Geldstrafen für soziale Zwecke gespendet
Die hier aufgeführten Äußerungen sind bislang die Einzigen, von denen bekannt wurde, dass sie während Merz‘ Amtszeit als Kanzler Strafverfahren nach sich zogen. Während seiner Zeit als Oppositionsführer stellte er hingegen Hunderte Strafanträge wegen Beleidigungen gegen seine Person, wie die „WELT“ im November 2025 berichtete.
In einigen Fällen ordneten Ermittlungsbehörden anschließend Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten an. Eine dieser Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Äußerung „drecks Suffkopf“ erklärte ein Gericht später für rechtswidrig.
Laut „WELT“ bestätigte das Abgeordnetenbüro die Vorgänge. So habe Merz in der vergangenen Legislaturperiode „einige Beleidigungen gegen seine Person in den sozialen Medien strafrechtlich verfolgen lassen“. Ein Sprecher betonte in dem Zusammenhang, dass er Schadensersatzzahlungen und Geldstrafen „in voller Höhe für soziale Zwecke im Hochsauerlandkreis gespendet hat“.