US-Präsident Donald Trump zieht nach der deutlichen Niederlage bei den Kongresswahlen erste personelle Konsequenzen: Seine Stabschefin Susie Wiles wird durch ihren bisherigen Stellvertreter Stephen Miller ersetzt. Trump dankte der 69-Jährigen am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social für ihre „großartige Arbeit“ und kündigte an, Miller werde am Montag ihre Nachfolge antreten. Der 41-Jährige ist in Washington als „Trumps Gehirn“ bekannt. Miller gilt als Hardliner und als Vordenker von Trumps harter Abschiebepolitik.
Er habe eine „Veränderung“ vornehmen wollen, begründete Trump seinen Schritt vor Journalisten im Weißen Haus. „Manchmal im Leben muss man Schritte unternehmen“, fügte er hinzu. Vor den Kongresswahlen hatte der US-Präsident noch mehrfach betont, es sei vollkommen ausgeschlossen, Wiles auszutauschen.
Wiles wechselt in die Trump-Organisation
Wiles war maßgeblich für die Strategie der Trump-Regierung bei den Kongresswahlen verantwortlich. Auf ihre Initiative hin absolvierte der 80-jährige Präsident im Monat vor der Wahl einen Marathon von 30 Wahlkampfauftritten in 20 Bundesstaaten. Dies zahlte sich jedoch nicht aus. Eine Reihe republikanischer Kandidaten distanzierte sich von dem bei den Wählern unbeliebten Präsidenten.
Nach Angaben eines Mitarbeiters im Weißen Haus verkündete Wiles bereits am Donnerstag ihren Rücktritt. Sie soll dem Präsidenten zufolge nun „in die politische Trump-Organisation wechseln“. Wiles dankte Trump für sein Vertrauen und erklärte, die Arbeit für ihn und seine „Amerika-zuerst“-Politik (America first) sei „die Ehre ihres Lebens“. Wiles musste sich vor kurzem wegen Brustkrebs behandeln lassen, gilt jedoch als geheilt.
Vor knapp einem Jahr hatte ein Artikel der Zeitschrift „Vanity Fair“ für Wirbel gesorgt, in dem die Stabschefin Trump „die Persönlichkeit eines Alkoholikers“ bescheinigte, obwohl er nicht trinkt. Trump nahm ihr dies nach eigenen Worten jedoch nicht übel.
Miller als Vordenker der Abschiebepolitik
Trump pries ihren Nachfolger Miller als einen seiner „vertrauenswürdigsten Berater“. „Er ist ein großartiger Kämpfer“, sagte der US-Präsident am Flughafen von West Palm Beach im US-Bundesstaat Florida, wo Miller ihn begleitete. „Er war von Anfang an bei mir, und er ist sehr loyal.“
Miller arbeitet seit Trumps erster Präsidentschaftskampagne 2016 für den Republikaner. Er war Redenschreiber und beriet ihn vor allem in der Migrationspolitik. Miller steht hinter den harten Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE, an deren Rande zu Jahresbeginn zwei US-Bürger getötet wurden. Er trat schon in Trumps erster Amtszeit für Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Staaten wie dem Iran und dem Irak ein.
Am Freitagabend trat Miller in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida vor eine Menge treuer Parteianhänger, um Trump mit Lob zu überschütten und ihm seine unerschütterliche Treue zu geloben. „Es ist die Ehre meines Lebens, Präsident Trumps Stabschef zu sein“, sagte Miller in einem von Trump auf Truth Social veröffentlichten Video.
Demokraten kündigen Widerstand an
Mit Millers Ernennung geht Trump auf Konfrontationskurs zu den bei den Kongresswahlen siegreichen Demokraten. Er warf ihnen im Wahlkampf vor, wieder „massenhaft“ Migranten aus Lateinamerika ins Land lassen zu wollen. Trump spricht wie Miller von einer „Invasion“. Er ließ die Grenze zu Mexiko seit seiner Wiederwahl weiter abschotten und schob zahlreiche Menschen in Drittländer etwa in Afrika ab, zu denen die Migranten keinerlei Beziehung haben.
Die Demokraten-Anführer im Kongress kritisierten Trumps Personalentscheidung scharf und kündigten eine harte Gangart gegen Miller an. Der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte den neuen Stabschef „einen gefährlichen Fremdenhasser und rücksichtslosen Extremisten, der amerikanisches Blut an den Händen hat“. Der Top-Demokrat im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Miller als „Architekten der barbarischsten, unmenschlichsten Maßnahmen dieser Regierung“. Die Demokraten würden ihm „auf jedem Schritt des Weges entgegentreten“.
Spitzname „Trumps Gehirn“
Miller stammt aus einer liberalen jüdischen Familie im kalifornischen Santa Monica. Als Schüler und im Politik-Studium an der privaten Duke University in North Carolina verwandelte er sich in einen harten Einwanderungs-Kritiker.
Trumps frühere Sprecherin Karoline Leavitt, die weiter als Beraterin für den Präsidenten arbeitet, nannte Miller eine „perfekte Wahl“ für den Job. Seinen Spitznamen „Trumps Gehirn“ verdankt der neue Stabschef dem ehemaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.
Weitere Personalwechsel erwartet
Über Wiles‘ Ablösung wurde wegen Trumps schlechter Umfragewerte bereits seit Wochen spekuliert. US-Medien rechnen daneben auch mit der Entlassung des umstrittenen Verteidigungsministers Pete Hegseth. Trump bestritt nach der Wahl aber solche Pläne. In am Freitag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview mit dem Sender CBS News sagte er lediglich, er werde in seiner Regierung „vielleicht ein paar Änderungen“ vornehmen: „Ich will noch nicht sagen, wer“ gehen müsse.
Unterdessen gab Justizminister Todd Blanche nach der Wahl eine Reihe von Rücktritten in seinem Ministerium bekannt. Unter anderem geht mit Harmeet Dhillon seine für Bürgerrechte zuständige Stellvertreterin. Dhillon war vor den Wahlen mit dem Versuch gescheitert, Wählerlisten von rund 30 Bundesstaaten zu erhalten. Die Trump-Regierung warf ihnen vor, widerrechtlich Migranten als Wähler zu führen. Um Entlassung bat demnach auch Jason Reding Quinones. Der bisherige Bundesanwalt in Florida sollte belastendes Material gegen Trumps Vorgänger aufspüren, die Demokraten Joe Biden und Barack Obama. (afp/red)