Vor den geplanten bundesweiten Jugendproteste am kommenden Samstag hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein hartes Durchgreifen im Fall von Angriffen auf Einsatzkräfte gefordert. Sie setze auf friedliche Proteste, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Bei der Durchsetzung des Versammlungsrechts und zur „Gewährleistung der Sicherheit aller Beteiligten“ werde jedoch konsequent durchgegriffen.
Die Initiative „GenZ regelt!“ ruft für Samstag zu bundesweiten Demonstrationen auf – nach dem Vorbild Frankreichs und anderer europäischer Staaten.
Besonders kritisch bewertet die DPolG die Gefahr, dass gewaltbereite linksextreme oder islamistische Gruppierungen die Proteste unterwandern könnten. Die Mobilisierung über soziale Netzwerke sowie die zeitliche Überschneidung mit Halloween stellten die Sicherheitsbehörden vor zusätzliche Herausforderungen. Tausende Polizisten würden im Einsatz sein, um die Demonstrationen abzusichern und das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht zu schützen.
Der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz betonte, dass „Meinungsfreiheit kein Freifahrtschein für Gewalt“ sei. Er verwies darauf, dass bei den Ausschreitungen im Rahmen der jüngsten Massenproteste in Frankreich und Italien mehr als tausend Einsatzkräfte verletzt worden seien. Sollten „gruselige Linksextremisten oder Islamisten“ Halloween nutzen, „um vermummt Straftaten zu begehen“, würden die Einsatzkräfte „hart durchgreifen“, betonte Teggatz.
Sollten „herkömmliche Führungs- und Einsatzmittel sowie Wasserwerfer“ bei schweren Eskalationen nicht mehr ausreichen, müssten „auch weitergehende Einsatzmittel diskutiert werden“, forderte der DPolG-Chef. Die Länder seien gefordert, „ihre Polizeien entsprechend auszustatten und auf die zunehmenden Herausforderungen vorzubereiten“. Der Schutz der Menschen in Uniform müsse „an oberster Stelle stehen“.
Teggatz forderte zudem, am Wochenende genügend Staatsanwälte und Richter in den Bereitschaftsdienst zu versetzen und „im Falle von Gewaltexzessen gegen Einsatzkräfte schnelle und harte Strafen auf dem Fuße“ folgen zu lassen.
(afp/red)