Trump fordert neuen Präsidenten für die Ukraine – Streit um Dieselabkommen

 

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Präsidenten für die Ukraine gefordert. Wolodymyr Selenskyj habe vielfach die Gelegenheit gehabt, den Ukrainekrieg zu beenden, und sich dagegen entschieden, sagte Trump am Samstag, 10. Oktober, vor Reportern in Washington. „Das ist ein Krieg, der niemals hätte beginnen dürfen, und ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“

Trump zufolge sollten sich die Ukrainer einen neuen Anführer suchen, der eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges schließen könne. Denn trotz vieler Möglichkeiten habe Selenskyj das „aus irgendeinem Grund nie getan“.

Die Äußerungen fielen einen Tag, nachdem die US-Regierung eine Vereinbarung mit Russland bekannt gegeben hatte, wonach Russland angesichts steigender Kraftstoffpreise Diesel auf den Weltmarkt liefern soll.

Begonnen wurde der Krieg aber nicht von der Ukraine, sondern von Russland, das vor gut vier Jahren in das Nachbarland einmarschiert war. Kremlchef Wladimir Putin hat mehrfach Angebote für einen bedingungslosen Waffenstillstand abgelehnt. Auch spätere diplomatische Initiativen verliefen im Sande.

Trump sagte zudem, der Krieg hätte nicht stattgefunden, wenn er 2022 Präsident gewesen wäre. Es habe „keinen Grund“ für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine gegeben, er sei auf „Inkompetenz“ zurückzuführen. Die Ukraine habe infolge des Krieges 30 Prozent ihres Landes verloren, und auf beiden Seiten seien mehr als 2 Millionen Menschen getötet worden, so der US-Präsident.

Selenskyj hatte sich mehrfach zu direkten Gesprächen mit Putin bereit erklärt, aber Einladungen nach Moskau kategorisch abgelehnt. Ein Wechsel an der Staatsspitze der Ukraine ist aktuell nicht möglich, da laut Verfassung eine Wahl zu Kriegszeiten ausgeschlossen ist.

Trump beschuldigte Selenskyj zudem, mit Angriffen auf den russischen Energiesektor zur Knappheit an Diesel beigetragen zu haben. „Er will unseren Landwirten und Viehzüchtern Probleme mit Dieselkraftstoff bereiten, denn Russland liefert einen großen Teil des Dieselkraftstoffs weltweit“, sagte Trump. Selenskyj wolle damit auch dem Rest der Welt Probleme bereiten.

Die Preise für Rohöl und Diesel waren allerdings auch infolge des Irankrieges in die Höhe geschossen, den die USA und Israel im vergangenen Februar begonnen hatten.

In den vergangenen Wochen hatte Trump die Ukraine und Russland wiederholt aufgefordert, keine Angriffe mehr auf Energie-Infrastruktur zu verüben. Am 4. September verkündete er, beide Länder hätten sich darauf geeinigt, weitere Angriffe auf Energie-Infrastruktur einschließlich Ölraffinerien einzustellen. Seitdem griff die Ukraine jedoch weiterhin russische Ölraffinerien und Gasverarbeitungsanlagen an, während Russland weiterhin ukrainische Gasanlagen und andere Energie-Infrastruktur ins Visier nahm.

Am Samstag bekräftigte Trump seine Forderung an die Ukraine, Russlands Energie-Infrastruktur nicht mehr anzugreifen. „Wir haben gesagt, ihr könnt mit Russland machen, was ihr wollt. Greift nicht die Raffinerien an, denn das verursacht ein Problem für die ganze Welt“, sagte Trump. „Und was macht er? Er greift den Dieselkraftstoff an.“

Am Freitag, 9. Oktober, hatte Trump verkündet, Russland habe zugestimmt, umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel auf den Weltmarkt zu exportieren. Im November sollen weitere 500.000 Tonnen folgen, im Dezember zusätzlich 1 Million Tonnen. Je nach Zustand der russischen Raffinerien könnten danach noch einmal 3 Millionen Tonnen geliefert werden, schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social, in dem er die Vereinbarung bekannt gab.

Der US-Präsident erklärte, die Vereinbarung werde die Dieselpreise senken. Diese waren in den vergangenen Monaten wegen des Konflikts zwischen den USA und Iran sowie des andauernden Ukrainekriegs gestiegen.

Die US-Sanktionsbehörde OFAC, die dem Finanzministerium untersteht, erteilte am Freitag im Rahmen der Vereinbarung eine befristete Generallizenz, die Geschäfte mit russischem Diesel erlaubt.

Trumps Äußerungen folgten auf Selenskyjs Kritik an der Vereinbarung zwischen den USA und Russland. In einer von der ukrainischen Botschaft in Washington veröffentlichten Erklärung bezeichnete er sie als „schwache Entscheidung starker Partner“.

Die Vereinbarung wurde am selben Tag bekannt gegeben, an dem die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu einem Treffen mit ukrainischen Regierungsvertretern zusammenkamen. Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung sagte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die Unterhändler würden über „einen neuen, einheitlichen Vorschlag“ beraten, „der sich auf alle Aspekte des Konflikts konzentriert, um zu versuchen, den Krieg zu beenden“.

„Ich glaube, unser Team wird schlicht als Nebelwand benutzt. Und das ist gewiss nicht fair. So sollten Partner gewiss nicht miteinander umgehen“, sagte Selenskyj nach Trumps Ankündigung des Dieselabkommens mit Russland.

In einer weiteren Stellungnahme erklärte Selenskyj, Russland werde das Geld aus den Dieselexporten nutzen, um mehr Waffen und Raketen herzustellen, Drohnen aufzurüsten und Söldner für den Krieg anzuwerben. „Russlands Wahl ist der Krieg. Und sie werden erst dann bereit sein, ihn zu beenden, wenn sie spüren, dass ihre Fähigkeit, den Krieg in die Länge zu ziehen, schwindet“, schrieb er auf X.

Die Vereinbarung der Trump-Regierung mit Russland kam weniger als einen Monat, nachdem der Präsident das Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran (Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026) unterzeichnet hatte, das neue Sanktionen gegen Russland vorsieht. Das Gesetz soll verhindern, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine weiterhin über Öl- und Gasverkäufe finanziert.

„Genug ist genug. Der Präsident muss seinen Krieg mit Iran beenden, statt Russlands Kriegsmaschinerie zu finanzieren. Putin reagiert nur auf Stärke, und das bedeutet, hart gegen Russland und diejenigen vorzugehen, die seinen Krieg gegen die Ukraine ermöglichen“, schrieben der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, sowie die demokratischen Senatorinnen Jeanne Shaheen aus New Hampshire und Elizabeth Warren aus Massachusetts am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung.