US-Präsident Donald Trump hat nach einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin eine Vereinbarung über Lieferungen von Hunderttausenden Tonnen Diesel aus Russland angekündigt. Dafür setzen die USA Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend aus. Der Kreml bestätigte die Vereinbarung, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land scharf kritisierte. Trump steht in den USA angesichts gestiegener Kraftstoffpreise vor den wichtigen Zwischenwahlen in weniger als einem Monat unter Druck.
Die Ankündigung sorgt auch deshalb für Diskussionen, weil Trump erst im September ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet hatte, das ihm weitreichende Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland einräumt. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Unternehmen zielte das Gesetz darauf ab, die russischen Öl- und Gasexporte stärker einzudämmen. Mit den Einnahmen daraus finanziert Russland unter anderem seinen Krieg gegen die Ukraine. Der nun von Trump angekündigte Schritt geht in eine andere Richtung.
Der US-Präsident teilte nach dem Telefonat mit Putin auf seiner Plattform Truth Social mit, er habe mit dem russischen Präsidenten vereinbart, dass „umgehend“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung gestellt würden. Im Laufe des Novembers solle eine weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden, gefolgt von einer Million Tonnen „sofort danach“.
„Abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien“ wolle Russland zudem innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen Diesel liefern. Trump nannte zunächst keine konkreten Zeiträume. Später bezeichnete er die Vereinbarung vor Journalisten am Weißen Haus als „große Sache“ und sagte: „Ich möchte Präsident Putin danken.“
Das US-Finanzministerium stellte für die mit Putin getroffene Vereinbarung angesichts der bestehenden Sanktionen gegen Russland eine zeitlich begrenzte Genehmigung aus. Damit seien der Verkauf, die Lieferung, das Entladen und der Import von Diesel aus Russland bis zum 7. April 2027 erlaubt.
Russland begrüßt Vereinbarung, Ukraine übt Kritik
Putin bestätigte die Vereinbarung. „Bei der Diskussion der Situation auf dem weltweiten Energiemarkt bestätigte die russische Seite ihre Bereitschaft, Erdöl und Erdölprodukte auf den amerikanischen und die Weltmärkte zu liefern“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Dies werde sich positiv auf die „gesamte Weltwirtschaft“ auswirken.
Selenskyj kritisierte die Vereinbarung scharf. „Die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, ist eine Investition in den Krieg (gegen die Ukraine), den man beenden und nicht verlängern muss“, schrieb er auf Telegram. Moskau werde mit weiterem „Terror und Gemeinheiten“ reagieren.
In einem Interview mit dem US-Nachrichtenportal „Axios“ bekräftigte Selenskyj seine Kritik. Die Vereinbarung sei „nicht fair und nicht ehrlich“, sagte er. Besonders verärgert zeigte er sich darüber, dass Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner parallel zu den Gesprächen mit Putin in Miami mit ukrainischen Unterhändlern über ein mögliches Ende des Krieges verhandelten. Über das geplante Diesel-Abkommen sei dabei nicht gesprochen worden.
Auch Demokraten kritisierten die Vereinbarung. Gregory Meeks, das ranghöchste Mitglied der Partei im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, erklärte mit Blick auf das erst kürzlich verabschiedete Sanktionsgesetz: „Wochen nach der Unterzeichnung eines Gesetzes, das Sanktionen gegen Käufer russischer Energie vorsieht, kündigt Trump an, dass die Vereinigten Staaten diese kaufen werden.“ Er verurteile diesen Kurswechsel.
Russland hebt Diesel-Exportverbot auf
Russlands Vizeregierungschef Alexander Nowak kündigte unterdessen die sofortige Aufhebung des bislang geltenden Exportverbots für Diesel an. Noch im Oktober sollten 300.000 Tonnen Diesel ausgeführt werden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Im November und Dezember könnten weitere 500.000 beziehungsweise eine Million Tonnen folgen. Die tatsächlichen Mengen hingen jedoch von Reparaturen an Raffinerien ab, die durch ukrainische Drohnenangriffe beschädigt worden seien.
Im vergangenen Jahr lag die monatliche Dieselproduktion Russlands bei etwa sieben Millionen Tonnen. Die Produktionskapazitäten haben sich seither ungefähr halbiert.
Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA liegt der Verbrauch von Diesel und anderen Destillat-Kraftstoffen in den USA derzeit bei durchschnittlich rund 3,77 Millionen Barrel täglich. Das entspricht umgerechnet etwa 500.000 Tonnen. Eine Menge von 300.000 Tonnen würde rechnerisch damit etwa 14 Stunden des US-Verbrauchs abdecken.
Kraftstoffpreise erhöhen den politischen Druck auf Trump
Die gestiegenen Kraftstoffpreise setzen Trump vor den wichtigen Zwischenwahlen unter Druck. Auch Republikaner machten zuletzt in ungewöhnlich deutlicher Form den Iran-Krieg für die hohen Preise verantwortlich.
Trump wiederum hatte in den vergangenen Wochen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich gemacht und ihn aufgefordert, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. „Er muss aufhören, die Dieselversorgung in Russland lahmzulegen“, sagte Trump Mitte September in Irland.
„Das liegt nicht am Nahen Osten, sondern an den Ereignissen in Russland und der Ukraine“, sagte er mit Blick auf die Dieselknappheit. Die USA hätten bereits mit Selenskyj darüber gesprochen. „Es gibt jede Menge andere Ziele. Er darf keine Dieselanlagen angreifen, denn das schadet der ganzen Welt.“
Der Krieg in der Ukraine führte insbesondere in seiner Anfangsphase vor mehr als vier Jahren zu einem deutlichen Anstieg der Energiepreise weltweit. In den vergangenen Monaten verstärkte die Ukraine ihre Angriffe auf Objekte der russischen Ölindustrie. Die Auswirkungen sind in Russland spürbar.
Selenskyj bekräftigte nun die Bereitschaft der Ukraine, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, sofern Russland im Gegenzug seine Angriffe auf ukrainische Energieanlagen beendet. „Wir haben eben Amerika eine solche Vereinbarung vorgeschlagen und finden, dass die Kräfte der Vereinigten Staaten ausreichend sind, um einen derartigen Kompromiss zu erreichen“, schrieb der ukrainische Präsident.
Eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland wertete Selenskyj als Zeichen „offensichtlicher Schwäche“. Russland werde die USA dadurch noch weniger ernst nehmen. (dpa/red)