Das geplante Aus für die abschlagsfreie vorgezogene Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren stößt in der SPD weiter auf Widerstand. Menschen, „die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben“, müssten von ihrer Lebensleistung profitieren, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Mitteilung vom Mittwoch. Weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker äußerten sich ähnlich.
Lies bekannte sich grundsätzlich zur geplanten Rentenreform. Zugleich forderte er, Bund und Länder müssten gemeinsam Lösungen finden, die unterschiedliche Lebensleistungen und Lebensrealitäten ausreichend berücksichtigten. Es dürfe keine „Lösungen mit der Gießkanne“ geben.
AGS fordert strukturelle Reformen
Die Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD (AGS) erklärte: „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll nicht zum Sparmodell der Rentenreform werden.“ Diese Menschen hätten Anspruch auf Verlässlichkeit, betonten die AGS-Vorsitzenden Ralph Weinbrecht und Renate Kürzdörfer. Die abschlagsfreie Rente sei keine Sonderleistung, sondern Ausdruck eines fairen Generationenvertrags.
Zur Sicherung der Rentenfinanzierung fordert die AGS strukturelle Reformen. Dazu zählen die schrittweise Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Sozialversicherung, die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln, eine stärkere Orientierung der Rente an tatsächlichen Beitragszeiten sowie der Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.
Schwesig: Auch Berufsanfänger schützen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich dafür aus, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren auch für heutige Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger zu erhalten. Dem TV-Sender Welt sagte sie, es sei nicht gerecht, wenn jemand, der mit 16 Jahren ins Berufsleben starte, länger arbeiten müsse als jemand, der erst mit 26 beginne.
Krach schlägt Gegenfinanzierung vor
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach verwies bei RTL und ntv darauf, dass laut einer Umfrage 81 Prozent der Deutschen das Reformpaket der Bundesregierung nicht für sozial ausgewogen hielten. Das sei ein „Alarmsignal“. Er schlug vor, den Erhalt der Rente nach 45 Beitragsjahren unter anderem durch Einschränkungen beim steuerlichen Dienstwagenprivileg und die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu finanzieren.
Wiese setzt auf Härtefälle und Vertrauensschutz
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese räumte ein, dass das Aus der sogenannten Rente mit 63 für die SPD „nicht auf Platz eins“ stehe. Er warnte jedoch davor, einzelne Elemente aus den Vorschlägen der Reformkommission herauszulösen. Das sei „wie bei einem Jenga-Turm“ – ziehe man einzelne Bausteine heraus, werde das gesamte Konzept instabil.
Stattdessen sprach sich Wiese für Härtefallregelungen aus, insbesondere für stark belastete Beschäftigte wie Schichtarbeiter. Viele von ihnen erreichten die derzeitige Altersgrenze von 64,5 Jahren für den abschlagsfreien Renteneintritt nicht. Eine frühere Härtefallregelung könne dies abfedern.
Zudem pochte Wiese auf Vertrauensschutz. Viele Menschen hätten ihre Lebensplanung auf die geltenden Regeln ausgerichtet. „Es darf keine harte Abbruchkante geben“, sagte er. Seine Vorschläge bewegten sich im Rahmen der Empfehlungen der Reformkommission, die auf die Zeit ab 2032 zielten.
Unterstützung auch aus Ostdeutschland
In den vergangenen Tagen hatten mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten sowie SPD-Politikerinnen und -Politiker aus verschiedenen Teilen Deutschlands gefordert, an der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte festzuhalten. Ein Argument lautet, dass insbesondere in Ostdeutschland viele Menschen im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen seien.
Experte warnt vor hohen Kosten
Der Rentenexperte Jörg Rocholl wies in der „Bild“-Zeitung darauf hin, dass ein Festhalten an der vorgezogenen Rente nach 45 Versicherungsjahren den angestrebten Entlastungseffekt um rund zehn Milliarden Euro verringern würde. Dieses Geld würde dann für den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks in der Rentenversicherung fehlen. (afp/red)