Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit weiteren Geberländern eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen, die mögliche von der AfD oder der Linkspartei geführte Regierungen in Sachsen-Anhalt und im Land Berlin von Finanzmitteln aus dem Topf abschneiden könnte. „Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagausgabe).
„Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden“, führte Söder aus. „Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.“
Er sei zuversichtlich, dass die anderen Länder den Finanzausgleich entsprechend mitanpassen. „Eine solche Extremismusklausel würde an den Zahlungen an die anderen Nehmerländer erst einmal nichts ändern. Diese müssen also vorerst keine Angst haben und könnten zustimmen – im Sinne unseres gemeinsamen Landes.“
Söder befürchtet internationalen Schaden für Deutschland
Die sich abzeichnende Berliner Landesregierung droht Deutschland aus Söders Sicht auch international großen Schaden zuzufügen. „Dem werde ich nicht tatenlos zusehen“, sagte der CSU-Chef.
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten am Samstag ein gemeinsames Sondierungspapier sowie die Aufnahme von Koalitionsgesprächen verkündet. Der Landesvorstand der SPD und ein Parteitag der Grünen billigten dies am Montagabend. Bei der Linken entscheidet ein Parteitag am 31. Oktober darüber, ob die Partei offiziell in Koalitionsgespräche geht. Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September klar gewonnen.
Die Bestrebungen zur Regierungsbildung werden jedoch von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linke-Mitglieder überschattet. Auch an den Vergesellschaftungsplänen der möglichen Koalitionspartner gibt es scharfe Kritik seitens führender Unions-Politiker. (afp/red)