Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rollt den roten Teppich aus – es geht um Milliarden. Zu Beginn eines Investitionsgipfels in Berlin am Abend mit Unternehmern aus Deutschland und dem Ausland wird ein „exklusiver“ Auftakt versprochen mit einem ausgewählten Kulturprogramm. In einem ehemaligen Heizkraftwerk in Berlin-Mitte als Ort der Industriegeschichte heißt es: „Red Carpet for Investments“ – roter Teppich für Investitionen. So ist es auf der Website der Konferenz „Invest in Germany Summit“ zu lesen.
Als „Stargast“ angekündigt ist der Chef des US-Chipherstellers Nvidia, Jensen Huang. Die Bundesregierung plant eine Kooperation mit Nvidia. Beim eigentlichen Konferenztag am Dienstag ist neben Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das halbe Kabinett versammelt. Tagungsort ist die private Wirtschaftshochschule ESMT am Schloßplatz im Herzen der Bundeshauptstadt, im ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR. Eingeladen sind Großunternehmen, Investmentbanken oder Fonds. Die Rede ist von rund 200 internationalen und deutschen Vorstandschefs.
Doch worum geht es beim Investitionsgipfel? Ein Überblick:
Gipfel als „Willkommens-Signal“
Mit dem Gipfel will die Bundesregierung ein „starkes Willkommens-Signal“ an internationale Investoren senden, wie es aus Regierungskreisen hieß. Ziel seien konkrete Investitionen – bei dem Gipfel sind bereits erste Abschlüsse wie der mit Nvidia zu erwarten.
Eine wichtige Rolle spielt der frühere Commerzbank-Chef Martin Blessing, den Merz als persönlichen Beauftragten für Investitionen eingesetzt hatte.
Einer Studie von Allianz Research zufolge gingen zwischen 2019 und 2025 die Gesamtinvestitionen in Deutschland um 6,4 Prozent zurück – während sie im übrigen Euroraum um 6,7 Prozent und in den USA um 20,2 Prozent stiegen. Daraus ergebe sich eine riesige Investitionslücke. Zu den Gründen für die Zurückhaltung in Deutschland zählten: Hohe Energiekosten, eine hohe Steuer- und Abgabenbelastung und eine übermäßige Bürokratie.
Reformkurs der Regierung
Es seien „Hausaufgaben“ zu erledigen, hieß es aus Regierungskreisen. Merz dürfte auf dem Gipfel erneut zusagen, dass die Regierung ihren Reformkurs fortsetzt – wie er es Ende September bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern der Unternehmensinitiative „Made for Germany“ tat.
Es geht um Reformen der Sozialsysteme, um Sozialausgaben zu stabilisieren, Flexibilisierungen im Arbeitsmarkt, aber auch kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa für Rechenzentren und bessere Wachstumschancen für junge Firmen. Allerdings sind in der schwarz-roten Koalition Vorhaben etwa bei der Rentenreform umstritten.
Wo investiert werden soll
Eine Schlüsseltechnologie ist Künstliche Intelligenz (KI). Hier hinkt Deutschland international hinterher. Um in diesem Bereich voranzukommen, ist die Kooperation der Bundesregierung mit Nvidia geplant. Der US-Chiphersteller ist mit seinen Produkten für Rechenzentren der zentrale Motor des KI-Booms. An einem Projekt sollen sich auch deutsche Unternehmen beteiligen.
Die Bundesregierung wirbt auch um Investoren im Energiebereich. Dabei geht es um den Ausbau der Stromnetze. Darüber hinaus stehen auch die Bereiche Verteidigung, Halbleiter, Rechenzentren sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Fokus. So soll künftig die bundeseigene Autobahngesellschaft Kredite aufnehmen dürfen.
Das Ziel: Verstärkt und schneller in Sanierung sowie Aus- und Neubau zu investieren. (dpa/red)