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Nach Schüssen im Senat: Früherer philippinischer Polizeichef verlässt Parlamentskammer

Nach Schüssen im philippinischen Senat hat der frühere Polizeichef Ronald Dela Rosa das Gebäude nach Angaben von Senatspräsident Alan Peter Cayetano verlassen.
Der zuständige Sicherheitsverantwortliche habe „bestätigt, dass Senator Bato nicht mehr im Gebäude ist“, sagte Cayetano am Donnerstag und benutzte dabei Dela Rosas Spitznamen. Er machte keine Angaben dazu, wohin Dela Rosa gegangen war.

Dela Rosa im Fokus internationaler Ermittlungen nach Senatsvorfall

Dela Rosa hatte sich im Senatsgebäude in Manila einer Festnahme entziehen wollen. Er wird wegen seiner Rolle beim brutalen Vorgehen gegen die Drogenkriminalität unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesucht.
Der IStGH bestätigte, dass ein Haftbefehl gegen ihn wegen des Vorwurfs des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Mord erlassen wurde.
Am Mittwochabend waren bei einer Konfrontation im Senatskomplex Schüsse gefallen. Nach Angaben von Senatspräsident Cayetano schossen Sicherheitskräfte der Parlamentskammer und ein Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde National Bureau of Investigation jeweils in die Luft.

Festnahme nach Konfrontation im Senatskomplex in Manila

Abgeordnete brachten sich in ihren Büros in Sicherheit. Die Polizei teilte am Donnerstag mit, im Zusammenhang mit den Schüssen sei eine Person festgenommen worden. Bei dem Mann sei scharfe Munition gefunden worden, hieß es weiter.
Dela Rosa war von 2016 bis 2018 nationaler Polizeichef und damit einer der wichtigsten Verantwortlichen für Dutertes Antidrogen-Kampagne, bei der tausende Menschen getötet wurden. Ex-Präsident Duterte war im März vergangenen Jahres in Manila festgenommen und in die Niederlande gebracht worden. Er wartet in Den Haag auf seinen Prozess vor dem IStGH.
Cayetano wies Vorwürfe zurück, die Senatsführung habe Dela Rosa zur Flucht verholfen. Dela Rosa habe diese Entscheidung allein getroffen. Der Senatspräsident hatte zuvor Regierungsvertretern untersagt, den IStGH-Haftbefehl gegen Dela Rosa im Senat zu vollstrecken. (afp/red)
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US-Armee: Zwei Tote und ein Überlebender bei Angriff auf mutmaßliches Drogenboot

Die US-Armee hat bei einem Angriff auf ein angeblich in den Drogenschmuggel verwickeltes Boot nach eigenen Angaben zwei Männer getötet. Ein Mensch habe den Angriff im Ostpazifik überlebt, teilte das für Lateinamerika und die Karibik zuständige Südkommando der US-Streitkräfte (Southcom) am Freitagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X mit. Das Boot sei Geheimdienstangaben zufolge „entlang bekannter Drogenschmuggelrouten“ unterwegs gewesen und „von als terroristisch eingestuften Organisationen“ betrieben worden.

USA sprechen von Narko-Terroristen

Nähere Angaben zu dem Überlebenden machte die US-Armee nicht. Die US-Küstenwache sei informiert worden, einen Such- und Rettungseinsatz einzuleiten, erklärte das Southcom.
Mit dem jüngsten Einsatz stieg die Zahl der Toten bei diesen US-Angriffen auf mindestens 192. Seit September des vergangenen Jahres hat die US-Armee dutzende Schiffe im Pazifik und in der Karibik angegriffen, die angeblich in den Drogenhandel verwickelt waren. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump rechtfertigt das Vorgehen damit, dass sie sich im Krieg befinde mit „Narko-Terroristen“, die in Lateinamerika agieren.

Zweifel an Beweislage

Washington hat jedoch nie eindeutige Beweise vorgelegt, dass es sich bei den Getöteten tatsächlich um Drogenschmuggler handelte. Einige von ihnen waren nach Angaben von Behörden und Angehörigen normale Fischer.
Einige Experten und UN-Vertreter stufen die Angriffe als völkerrechtswidrige außergerichtliche Hinrichtungen ein. (afp/red)