Am Dienstag ist wieder Koalitionsausschuss – und es geht um die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag erneut betonte, an der versprochenen Stromsteuersenkung für alle festhalten und den Ausschuss dafür nutzen zu wollen, ist die Fallhöhe groß, denn bislang fehlt das Geld.
Neben weiteren Steuerthemen dürfte es auch um die Rente gehen. Merz steht unter erheblichem Druck aus den eigenen Reihen: In der CDU erwarten viele, dass er sich in den Streitfragen gegen die SPD durchsetzt.
Söder bekräftigt Unions-Forderung
Nach Worten von CSU-Chef Markus Söder dringt die Union auf eine Senkung der Stromsteuer und einen Abbau der kalten Progression.
„Es geht in den nächsten Tagen darum, Glaubwürdigkeit in der Politik zu demonstrieren. Deswegen ist für uns ganz wichtig, dass wir tatsächlich die Senkung der Stromsteuer schaffen“, sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Das sei für Wirtschaft und Bürger wichtig.
„Der Koalitionsvertrag ist nun mal die Grundlage des gemeinsamen Zusammenarbeitens, und deswegen ist das ganz zentral“, sagte Söder und fügte hinzu: „Genauso sind wir fest überzeugt, dass der Ausgleich der kalten Progression von zwingender Bedeutung ist.“
Bei der Stromsteuer sei es „dringend notwendig“, hier eine Entlastung für die Bürger zu erreichen, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, schrieb auf X: „Ob bei der Stromsteuer oder beim Ausgleich der kalten Progression: Wir werden im Koalitionsausschuss darüber reden, was finanziell möglich ist“. CDU, CSU und SPD seien „als Reformkoalition angetreten“ und stünden gemeinsam in der Verantwortung, auch „bei schwieriger Haushaltslage die Kraft zur Entlastung aufzubringen“.
Senkung der Stromsteuer
Seit Bestehen der Koalition ist die Stromsteuersenkung für alle allgegenwärtig, denn sie steht schon im Koalitionsvertrag. „So schnell wie möglich“ solle sie auf das europäische Mindestmaß sinken, heißt es dort. Das kam zunächst aber nur für Unternehmen, nicht für Privathaushalte.
Mitte Oktober dann kündigte Merz das Vorhaben erneut an und versprach, dafür sollten „finanzielle Spielräume im Haushalt“ genutzt werden.
Doch auch das blieb aus: Den Haushältern gelang es nicht, die dafür nötige Gegenfinanzierung im Umfang von rund fünf Milliarden Euro aufzutreiben. Im Haushalt für 2027 ist die Stromsteuersenkung nicht berücksichtigt.
Theoretisch kann der Haushalt für die Stromsteuersenkung noch einmal aufgeschnürt werden, sollte beim Koalitionsausschuss tatsächlich eine Einigung gelingen. Doch die Zeit für die parlamentarische Beratung drängt: Für den 27. November ist die Schlussabstimmung im Bundestag geplant.
Kalte Progression und weitere Steuervorhaben
Thema im Koalitionsausschuss dürfte auch die kalte Progression werden – also der Effekt, dass bei Einkommenserhöhungen der Zuwachs ganz oder teilweise durch Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird.
Die Union dringt auf einen vollständigen Ausgleich, was knapp zwei Milliarden Euro kosten würde. Das hat in den vergangenen Jahren stets geklappt – diesmal gelang die Gegenfinanzierung im Haushalt bislang nicht.
Der CDU-Wirtschaftsrat wertet die Stromsteuersenkung für alle und den vollständigen Ausgleich der kalten Progression als „Lackmustest für die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung“. Er fordert, zur Finanzierung Subventionen abzubauen.
Für Diskussionen könnten schließlich die Steuerpläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgen – zur Vereinfachung und Entbürokratisierung schlägt er unter anderem vor, die bei Eheleuten beliebten Steuerklassen III und V abzuschaffen und die Besteuerung auf die Einkommensverteilung umzustellen. Die Steuererklärung soll zudem digitaler werden.
Rentenreform
Noch immer liegt kein endgültiger Gesetzentwurf zur Rentenreform vor, die eigentlich für das laufende Jahr angestrebt wurde. Das parlamentarische Verfahren dürfte sich damit in das kommende Frühjahr ziehen.
Ihren Ursprung hat die Reform, mit der die Rentenversicherung langfristig auf stabile Füße gestellt werden soll, in den 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission. Dazu gehört unter anderem eine Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung.
Die allermeisten vorgeschlagenen Maßnahmen sind bereits geeint. Diskussionen gab es zuletzt noch bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren – hier sträubt sich vor allem die SPD gegen die vorgeschlagene Abschaffung – sowie beim Umgang mit Minijobs und der Altersgrenze für die Altersteilzeit.
Wahlrechtsreform
Ein Projekt mit erheblichem Verzug ist die Wahlrechtsreform, die wiederum eine Reform der Wahlrechtsreform von 2023 werden soll.
Damals wurden Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft und alle Parteien erhielten nur noch so viele Sitze, wie ihnen nach Zweitstimmenanteil zustehen. Dadurch wurde der Bundestag auf 630 Mandate begrenzt und manche Sieger eines Wahlkreises gingen leer aus.
Union und SPD wollten laut Koalitionsvertrag eigentlich schon 2025 Vorschläge unterbreiten, „wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann“.
Zusätzlich sollte geprüft werden, wie eine gleiche Geschlechterparität erreicht werden kann und ob das Wahlrecht auf 16 Jahre abgesenkt werden soll. Für dieses komplexe und komplizierte Vorhaben gibt es bislang keine Lösung. (afp/dpa/red)





