Spanien: Generalstreik der sozialistischen Regierung endet in Ausschreitungen

 

Der erste landesweite Generalstreik Spaniens seit 14 Jahren, ausgerufen von linken Gewerkschaften mit Unterstützung der sozialistischen Regierung von Premierminister Pedro Sánchez, endete am 11. November in Madrid und Barcelona mit Ausschreitungen.

Demonstranten blockierten ab dem frühen Morgen Autobahnen und Industriegebiete in ganz Spanien. Busse und Bahnen fuhren nur eingeschränkt. Tausende Menschen gingen in Madrid, Barcelona, Bilbao, Valencia, Saragossa und anderen Städten auf die Straße.

Die beiden größten Gewerkschaften Spaniens, CCOO und UGT, hatten zu dem 24-stündigen Streik wegen Löhnen und steigenden Wohnkosten aufgerufen. Sie schlossen sich dabei Mietergruppen an.

Konservative Politiker kritisierten den Streik und nannten ihn einen Versuch, die 18 Tage später stattfindende vorgezogene Parlamentswahl zu beeinflussen

Auf dem Mercamadrid, Madrids wichtigstem Lebensmittelgroßmarkt, versammelten sich am frühen Morgen etwa 1.000 Streikteilnehmer. Andere Demonstranten blockierten oder behinderten während der morgendlichen Hauptverkehrszeit die Zufahrtsstraßen in die Stadt. Ähnliche Aktionen fanden an Busdepots statt.

Gegen Mittag störten Demonstranten den Verkehr auf der Gran Vía in Madrid. Es führte letztlich dazu, dass Geschäfte wie Primark und H&M unter dem Druck der Demonstranten ihre Rollläden schlossen. Die Streikteilnehmer riefen „Generalstreik“, „Der Kampf ist der einzige Weg“ und „Wir sind alle Antifaschisten“. Die Bereitschaftspolizei ging später gegen sie vor.

Um 18 Uhr verließ der Hauptmarsch Madrids Hauptbahnhof Atocha und zog in strömendem Regen in Richtung Plaza de España. Die Demonstranten trugen linke Transparente und skandierten antikapitalistische Parolen; einige riefen auch pro-palästinensische Slogans. Die Zentralregierung in Madrid bezifferte die Teilnehmerzahl auf 120.000, die Mietervereinigung sprach von 600.000.

Kurz vor 21 Uhr, als der Marsch in der Nähe der Plaza de España endete, warfen Dutzende junger Demonstranten Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei. Daraufhin rückte diese vor und setzte Tränengas ein. Die Demonstranten warfen ihrerseits Leuchtraketen und errichteten Barrikaden in nahegelegenen Straßen.

In Barcelona zählte die Polizei 55.000 Demonstranten, während die Organisatoren von 400.000 sprachen. Der Marsch endete mit Zusammenstößen und Plünderungen, berichtete „El País“.

Vermummte Demonstranten warfen Feuerwerkskörper auf die katalanische Polizei, zerschlugen Schaufenster und plünderten Geschäfte auf der Einkaufsstraße Passeig de Gràcia. Sie setzten Mülltonnen und Barrikaden in Brand.

Bis 22 Uhr zählten die spanischen Behörden landesweit 74 Festnahmen.

In Madrid erklärte Juan, Aktivist der linksradikalen Partei Podemos, der Epoch Times, dass er aus zwei Gründen gekommen sei.

„Wir glauben, dass eine große Demonstration von Arbeitnehmern und Bürgern die Rechte und die extreme Rechte schwächen könnte“, sagte er. Er sei auch deshalb da, weil „die Menschen Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen“.

David, ein Büroangestellter, der ein Transparent mit der Aufschrift „Rassismus und Rentierismus töten“ hochhielt, sprach ebenfalls mit Epoch Times. Er protestiere, „um über die Runden zu kommen und in Würde zu leben“. Und gegen die Rechte, „weil sie völlig gegen die Arbeiterklasse ist“.

Alejandro, 26, der sich selbst als kommunistischen Aktivisten bezeichnete, sagte der Epoch Times, der Protest richte sich auch gegen das, was die Demonstranten als Militarismus kritisierten, „weil Milliarden für militärische Ausrüstung ausgegeben werden, aber nur Krümel für Bildung und Wohnraum“

„Junge Menschen und die Arbeiterklasse marschierten gemeinsam, unabhängig von dieser kapitalistischen Regierung“, sagte er. „Die Zukunft wird kommunistisch sein, und sie wird gerade jetzt hier und gemeinsam mit unseren Genossen in Frankreich, Italien, Deutschland und anderswo geschmiedet.“

Die Sozialistische Partei von Sánchez erklärte, sie unterstütze den Streik. Im offiziellen Terminkalender der Regierung gab es an diesem Tag keine öffentlichen Termine für Sánchez oder seine Minister, mit Ausnahme von zwei Ministern, die sich im Ausland aufhielten.

Yolanda Díaz, stellvertretende Ministerpräsidentin und Arbeitsministerin  der kleineren Koalitionspartei Sumar, forderte die Arbeiter am 6. November auf, sich dem Streik anzuschließen. „Was ist ein Streik, wenn er nicht politisch ist?“, sagte sie bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft UGT.

Sánchez erklärte gegenüber der Barceloner Tageszeitung „La Vanguardia“, es handele sich „nicht um einen Streik gegen irgendjemanden“, sondern um einen Streik „für eine gemeinsame Antwort aller Regierungsebenen“ in der Wohnungsfrage.

Die stellvertretende Vorsitzende der Sozialisten, María Jesús Montero, äußerte im Oktober, der Streik werde „gegen die Opposition“ ausgerufen. UGT-Generalsekretär Pepe Álvarez sagte: „Nein, natürlich wird es nicht gegen die Regierung gerichtet sein“. Das äußerte er in einem Interview mit der Zeitung „El Debate“ vom 8. November.

Der Arbeitgeberverband CEOE schätzte die durchschnittliche Beteiligung auf unter 5 Prozent und nannte den Streik einen „Misserfolg“. Er erklärte, er verstehe nicht, warum die Regierung die Menschen dazu ermutigt habe, sich daran zu beteiligen. Nach Angaben der Gewerkschaften beteiligten sich 4 Millionen der rund 23 Millionen Arbeitnehmer in Spanien an dem Streik.

Die konservative Volkspartei (PP) und Vox werfen den Gewerkschaften vor, im Auftrag der Regierung wahlpolitische Ziele zu verfolgen.

„Wir haben es nicht mit einem Generalstreik zu tun, sondern mit einem Wahlstreik, einem präventiven Streik gegen die nächste Regierung“, sagte PP-Generalsekretär Miguel Tellado am 11. November.

In einem Interview bei „Cadena COPE“ bezeichnete Vox-Chef Santiago Abascal den Streik als „einen politischen Streik, der nicht legal sein sollte“. Er sagte, die Gewerkschaften handelten „ausschließlich im Dienste der Regierung“.

Die Gewerkschaften betonen, der Streik richte sich nicht gegen die Rechte. In einem Interview mit „Onda Cero“ am 11. November wies Álvarez den Vorwurf zurück, der Streik gelte der Opposition oder solle der Regierung helfen.

Sánchez hatte die Wahl am 29. November Anfang Oktober angesetzt. Zuvor lehnte das Parlament seine Verordnungen zu Zwangsräumungen und Mieten ab, es gab wochenlange Proteste gegen die Räumung einer 87-jährigen Frau aus ihrer Wohnung in Madrid.

Unterdessen liegt die durchschnittliche Miete in Spanien laut dem spanischen Jugendrat bei 1.176 Euro, was rund 98 Prozent eines durchschnittlichen Monatsgehalts eines jungen Menschen entspricht.

Die vorgezogene Wahl hat noch andere Hintergründe: Die Regierung von Sánchez steht wegen der Migrationskrise in Ceuta sowie wegen Korruptionsskandalen, in die seine Partei, seine Familie und sein engster Kreis verwickelt sind, unter genauer Beobachtung. Hinzu kommt das tödliche Zugunglück im Oktober.

Der Vorsitzende der PP, Alberto Núñez Feijóo, sagte am 9. November gegenüber dem Sender „Cuatro“, die vorgezogene Wahl sei ausgerufen worden, um „die gerichtlichen Ermittlungen zu unterbinden“, die „die Sozialistische Partei direkt betreffen“.

Die Sozialisten liegen in den Umfragen zurück. Ein Umfragedurchschnitt des Aggregators Electocracia prognostiziert insgesamt 195 der 350 Sitze im Unterhaus für die PP und Vox – 19 mehr, als für eine Mehrheit erforderlich sind. Der offizielle Wahlkampf beginnt am 13. November.