Die vorgeschlagene Einführung einer Milliardärssteuer im US-Bundesstaat Kalifornien, die die Tech-Branche im Silicon Valley aufgeschreckt hatte, ist bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden. Die Maßnahme, die als „Proposition 40“ zur Abstimmung stand, bekam lediglich 47,2 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die nötige Mehrheit, wie die Nachrichtenagentur AP auf Basis von Stimmauszählungen meldete. Milliardäre wie Google-Mitgründer Sergey Brin hatten in den vergangenen Monaten mehr als 300 Millionen Dollar für eine Kampagne gegen die Reichensteuer mobilisiert und zahlreiche TV-Werbespots geschaltet.
Gemäß dem Vorschlag sollten alle Einwohner Kaliforniens mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar (aktuell rund 890 Millionen Euro) zum Stichtag 1. Januar 2026 einmalig fünf Prozent davon abgeben. Das Geld sollte größtenteils dem Gesundheitswesen in dem demokratisch regierten Bundesstaat zugutekommen, da dort Finanzierungslücken durch den Ausfall von Zuschüssen der republikanischen Bundesregierung in Washington drohen.
Milliardäre kaufen Anwesen in Florida
Verfechter der Milliardärssteuer schätzen, die Abgabe hätte rund 100 Milliarden Dollar einbringen können. Forscher der Stanford-Universität im Silicon Valley kamen hingegen auf einen Betrag von eher 30 Milliarden Dollar.
Ein Grund für ihre skeptischere Einschätzung ist, dass einige der kalifornischen Superreichen bereits Schritte unternahmen, ihren offiziellen Wohnsitz aus Kalifornien zu verlagern. So legten sich etwa Brin und sein Google-Mitgründer Larry Page Dutzende Millionen Dollar teure Anwesen in Florida zu – einer Hochburg der Republikaner. Kritiker der Sonderabgabe wie der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, warnten, dass dem Bundesstaat in Zukunft Steuereinnahmen entgangen wären, weil Reiche abgewandert wären.
Zuckerberg setzt neue Aktienstruktur durch
Meta-Chef Mark Zuckerberg ging anders an die Sache heran: Er setzte mit einer Umzugsdrohung eine neue Aktienstruktur bei dem Facebook-Konzern durch. Bei dem Aktiensplit werden neue Anteilsscheine ohne Stimmrechte ausgegeben – so dass Zuckerberg zum Bezahlen der Steuer einen Teil davon hätte verkaufen können, ohne an Einfluss zu verlieren. Der Mitgründer und Firmenchef des Chipkonzerns Nvidia, Jensen Huang, sagte dagegen, für ihn käme gar nicht infrage, Kalifornien wegen der Steuer zu verlassen.
Steuern erst beim Verkauf von Aktien
Mit der Abgabe wollten die Verfechter auch das Problem angehen, dass es für Superreiche in den USA einfach sei, Steuerzahlungen zu umgehen. Ihr Vermögen besteht oft aus großen Aktienpaketen – und da werden Steuern erst fällig, wenn sie etwas davon verkaufen. Stattdessen nehmen sie oft mit Aktien besicherte Kredite auf und können so weitgehend steuerfrei leben. Verfechter der Abgabe führten an, dass in Kalifornien rund 250 Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von etwa 2,3 Billionen Dollar lebten. (dpa/red)