Die Finanz- und Staatskrise im südamerikanischen Paraguay hat sich weiter zugespitzt: Das Parlament hat Staatspräsident Santiago Peña am Freitag des Amtes enthoben. Der Senat votierte einstimmig für die Amtsenthebung, nachdem die Abgeordnetenkammer zuvor dasselbe getan hatte. Alle 44 anwesenden Senatoren stimmten dafür, die Kammer zählt 45 Mitglieder. Peña habe sein Amt „schlecht ausgeübt“, sagte Senatspräsident Basilio Nuñez. „Infolgedessen wird er seines Amtes als Präsident enthoben.“
Neuer Staatschef ist der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana, der kurz nach Peñas Absetzung im Kongress vereidigt wurde. Wenig später erließ die Generalstaatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Peña. Ihm wird eine Verwicklung in den Skandal um die Ueno Bank vorgeworfen.
Alliana verspricht Entschädigung
Alliana wandte sich nach seiner Ernennung an die Millionen Menschen in Paraguay, die von dem Bankenskandal betroffen sind. Er werde die Leidtragenden nicht „im Stich lassen“. „Landsleute, die infolge des finanziellen Zusammenbruchs derzeit eine schwierige Zeit durchmachen, werden vollständig entschädigt werden“, sagte er. Alliana wird das Land bis August 2028 führen. Zum neuen Vizepräsidenten wurde Senator Antonio Barrios ernannt.
Der 52-jährige Alliana gilt als wirtschaftsliberal und konservativ. Der Kaufmann gehört wie Peña der traditionellen Colorado-Partei an, die das Land über Jahrzehnte führte.
Hausarrest bis auf Weiteres
Wenige Minuten nach seiner Absetzung wurde Peña unter Hausarrest gestellt, wie Staatsanwältin Silvia González bestätigte. Gemäß der Anordnung muss er dort bleiben, bis er der Fachabteilung für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung vorgeführt wird. Das soll am Samstag geschehen. Vernommen werden soll er zu den mutmaßlichen Straftaten des Vertrauensbruchs, der Einflussnahme und der Veruntreuung von Geldern.
Das Online-Portal „abc“ übertrug Aufnahmen, die Einsatzkräfte der Polizei vor dem Haus Peñas zeigen. Anwohner demonstrierten paraguayischen Medien zufolge in Peñas Wohnviertel La Trinidad und forderten, dass der abgesetzte Staatschef die ersten Stunden seiner Haft in einem normalen Gefängnis verbringt. Ein Haftbefehl wurde auch gegen den früheren Zentralbankchef Carlos Carvallo erlassen.
Vor dem Senat feierten Hunderte Menschen die Amtsenthebung lautstark. „Gerechtigkeit ist geschehen“, sagte die 32-jährige Jessica Aquino der Nachrichtenagentur AFP. „Jetzt wollen wir, dass er uns unser Geld zurückgibt und ins Gefängnis kommt.“
Rücktritt sollte Amtsenthebung zuvorkommen
Die Senatoren waren sich einig, dass Peña sich der Pflichtverletzung im Amt schuldig gemacht habe. Peña erschien selbst nicht zur Anhörung und ließ sich durch seine Anwälte vertreten. Zuvor hatte der Senat seinen Antrag auf einen Aufschub um 72 Stunden abgelehnt. Peñas Anwälte argumentierten, das Verfahren laufe ins Leere, da Peña bereits am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt hatte.
Damit hatte Peña versucht, der Amtsenthebung zuvorzukommen. Senat und Abgeordnetenkammer nahmen sein Gesuch aber nicht an, das erforderliche Quorum kam nicht zustande. Wäre der Kongress Peñas Ansinnen gefolgt, wäre er als ehemaliger Präsident Senator auf Lebenszeit geworden – und hätte damit parlamentarische Immunität genossen. Peña hatte das Präsidentenamt 2023 übernommen, zuvor war er Finanzminister.
Millionen Menschen bangen um Ersparnisse
Auslöser der Krise sind Peñas Verbindungen zur Ueno Bank. Die Digitalbank war in den vergangenen Jahren zu einer der größten Banken Paraguays gewachsen. Fast die Hälfte der rund 6,4 Millionen Einwohner hat dort ein Konto. Am Dienstag stellte die Zentralbank das Institut unter Zwangsverwaltung und leitete ein Abwicklungsverfahren ein, nachdem dessen Eigenkapitalquote unter die Hälfte des vorgeschriebenen Mindestwertes gefallen war. Rund drei Millionen Kunden kamen daraufhin zeitweise nicht mehr an ihr Geld.
Peña unterhielt bis März 2025 Geschäftsbeziehungen zur „Grupo Vázquez“, zu der die Ueno Bank gehört, und hielt Anteile an der Unternehmensgruppe. Die Abgeordneten werfen ihm Fehlverhalten und einen Interessenkonflikt vor. Peña hatte das stets zurückgewiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Donnerstag mehrere Ermittlungen gegen ihn ein. Dabei geht es um die Aufsicht über die Bank, deren Abwicklung und die Bereitstellung öffentlicher Mittel für das Geldinstitut.
Festnahmen und Rücktritte
Die Staatsanwaltschaft bestätigte Festnahmen von Führungskräften der Bank. Zentralbankchef Carvallo musste seinen Posten räumen, nachdem ihm wegen seiner früheren Tätigkeit bei der Ueno Bank ebenfalls ein Interessenkonflikt vorgeworfen worden war. Zurückgetreten sind auch Innenminister Enrique Riera, Kabinettschef Javier Giménez und Roberto Moreno, der Rechtsberater des Präsidentenamtes.
Peña gilt als politischer Verbündeter der US-Regierung von Donald Trump. Die US-Botschaft in Asunción erklärte am Freitag ihre „Solidarität mit dem paraguayischen Volk“ – ohne den Staatschef zu erwähnen. (dpa/afp/red)