Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert, modernisiert und zukunftsfähig werden – und der Führerschein damit günstiger. Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) nannte im Oktober eine Ersparnis von bis zu 1.000 Euro.
Der Bundestag stimmt am Donnerstagnachmittag über Änderungen am Fahrlehrer- und am Straßenverkehrsgesetz ab. Andere Änderungen kann das Verkehrsministerium per Verordnung erlassen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. In Kraft treten sollen die Änderungen im Juli 2027.
Theoretische Fahrausbildung
Die Pflicht zum Präsenzunterricht soll abgeschafft werden. Fahrschüler sollen sich das erforderliche Wissen ausschließlich online aneignen können, etwa über eine App oder eine Lernplattform. Sie können sich dann vorbereiten, wo immer sie wollen und sich dann – ohne Bestätigung einer Fahrschule – zur theoretischen Prüfung anmelden.
Fahrschulen müssen keine Schulungsräume mehr bereithalten, auch werden detaillierte Vorschriften für Lehr- und Lernmittel abgeschafft. Das kann die Kosten senken. Die Prüfungsfragen – derzeit 1169 – sollen um knapp 30 Prozent auf rund 840 reduziert werden.
Fahren üben mit Familienangehörigen
Was in Luxemburg oder Österreich schon möglich ist, soll es auch in Deutschland geben: die sogenannte Laienausbildung. Übungsfahrten können dann in Begleitung „einer nahestehenden Person“ stattfinden, also etwa Eltern oder Großeltern. Voraussetzung dafür: die bestandene Theorieprüfung und sechs praktische Fahrstunden sowie eine Einweisung der Begleitperson durch die Fahrschule, theoretisch und praktisch.
Begleitpersonen müssen natürlich selbst den Führerschein besitzen, und zwar seit mindestens sieben Jahren. Sie dürfen maximal einen Punkt in Flensburg haben. Die Bundesländer sollen die Möglichkeit bekommen, diese Neuerung fünf Jahre lang auszuprobieren, die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen soll sie wissenschaftlich begleiten.
Praktische Fahrausbildung
Verpflichtende und teure Sonderfahrten (Nacht-, Autobahn- und Überlandfahrt) sollen reduziert werden; bislang sind es zwölf. Eine Vorgabe zur Anzahl soll es gar nicht mehr geben – wie viele Stunden erforderlich sind, soll künftig der Fahrlehrer oder die Fahrlehrerin einschätzen. Die Fahrschulen sollen für Übungsfahrten auch Simulatoren einsetzen können, allerdings nicht für Sonderfahrten.
Die Fahrprüfung
Praktische Fahrprüfungen sollen künftig 40 Minuten dauern statt 55 Minuten, die reine Fahrtzeit soll dabei mindestens 25 Minuten betragen, das ist die europarechtliche Mindestvorgabe. So sollen auch mehr Prüfungen am Tag möglich werden.
Mehr Transparenz bei Preisen und bestandenen Fahrprüfungen
Bisher müssen die Fahrschulen ihre Preise nur vor Ort aushängen. Künftig sollen sie die Preise an eine zentrale Datenbank melden, ein Transparenzregister. Dort können Vergleichsportale die Daten abrufen und aufbereiten, so dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Preise vergleichen können. Das soll auch für die Erfolgsquoten der Fahrschulen gelten.
Respektvoller Umgang
Neu ist eine Vorschrift für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, Würde und Persönlichkeit der Schülerinnen und Schüler zu achten. Sie sollen einen respektvollen sowie von Benachteiligungen und Belästigungen freien Umgang sicherstellen.
Kritik
Massive Kritik üben die Fahrschulen: Die Änderungen gingen „eindeutig“ auf Kosten der Verkehrssicherheit, sagte der Vizechef der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, Kurt Bartels, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Die Reform orientiere sich zu stark an dem Ziel, die Kosten zu senken. Er hält einen „verbindlichen“ Anteil Präsenzunterricht für nötig. Der ADAC dagegen schätzt, dass die Reform die Verkehrssicherheit sogar erhöhen kann, weil Fahrschüler mit Begleitpersonen mehr Fahrpraxis erwerben können: „Mehr Fahrpraxis senkt nachweislich das Unfallrisiko.“ (afp/red)