Verdacht auf Einwanderungsbetrug: Trump fordert Rücktritt der demokratischen Abgeordneten Omar

 

Der amerikanische Präsident Donald Trump forderte die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota am 22. Oktober zum Rücktritt auf. Hintergrund sind Vorwürfe, sie habe sich unter einem falschen Namen einen Sitz im US-Kongress verschafft.

Auslöser war ein Antrag, den die US-Staatsanwältin Jeanine Ferris Pirro am 21. Oktober eingereicht hatte. Darin wurde Omar als „Ilhan Nur Said Elmi, auch bekannt als Ilhan Abdullahi Omar“ bezeichnet.

Die „New York Times“ und andere Medien hatten vor Gericht beantragt, die Unterlagen zum Durchsuchungsbeschluss für Omars Wohnhaus freizugeben. Die Staatsanwaltschaft beantragte, die Frist für ihre Antwort auf diese Anträge zu verlängern.

„Soeben wurde bekannt, dass Ilhan Omar gar nicht Ilhan Omar heißt – der Name, unter dem sie sich zur Wahl gestellt hat und ins Repräsentantenhaus vereidigt wurde. Stattdessen heißt sie Ilhan Nur Said Elmi. Und ihr Nachname ist erstaunlicherweise genau derselbe wie der ihres Bruders Ahmed Nur Said Elmi, den sie angeblich geheiratet und mit dem sie Kinder bekommen hat“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Ein Gericht hat bislang nicht festgestellt, dass Omar eine falsche Identität verwendet oder Betrug begangen hat. Angeklagt ist sie nicht.

Omar hatte sich erst kürzlich in einem Interview mit Chris Hayes vom Sender MS NOW zu den Vorwürfen – sie habe ihren Bruder geheiratet – geäußert. Sie bezeichnete die Behauptungen als absurd. Auf die Frage, ob an den Anschuldigungen möglicherweise ein „Körnchen Wahrheit“ sei, antwortete sie: „Nicht, dass ich wüsste.“

„Jemand hat dort behauptet, dass er mein Bruder gewesen sein müsse oder etwas in der Art“, sagte sie in dem Interview. Die Geschichte habe ihren Ursprung in einem somalischen Blog gehabt. Weitere Einzelheiten nannte sie nicht.

Trump forderte sie auf, ihr Mandat unverzüglich niederzulegen. Sie dürfe künftig rechtlich nicht mehr dem Kongress angehören, sagte er, weil sie unter einem „falschen Namen vereidigt“ worden sei.

„Als sie gefragt wurde, ob sie ihren Bruder geheiratet habe, sagte sie: ‚Nicht, dass ich wüsste.‘ Mit anderen Worten: Sie wusste es angeblich nicht?“, schrieb Trump.

Omars Sprecher hat bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times geantwortet.

Im Mai sagte Vizepräsident JD Vance vor Journalisten im Weißen Haus, das Justizministerium ermittle gegen Omar.

„Man liest die Berichte über Ilhan Omar, darüber, wen sie geheiratet hat und ob sie diese oder jene Person tatsächlich geheiratet hat. Da scheint etwas nicht mit rechten Dingen zuzugehen. Aber jeder hat Anspruch auf gleiche Behandlung vor dem Gesetz“, sagte Vance auf einer Pressekonferenz.

„Wir werden den Sachverhalt untersuchen und uns das genau ansehen. Wenn wir der Ansicht sind, dass eine Straftat vorliegt, werden wir sie verfolgen.“

Omars Büro bezeichnete Vances Äußerungen damals als „lächerliche Lüge und verzweifelten Versuch, von“ dem Irankrieg, steigenden Benzinpreisen und sinkenden Umfragewerten abzulenken.

Die 44-jährige Omar stammt aus Somalia und kam in den 1990er-Jahren während eines Bürgerkriegs mit ihrer Familie in die Vereinigten Staaten. 2017 wurde sie Abgeordnete im Parlament des Bundesstaates Minnesota, 2019 zog sie ins US-Repräsentantenhaus ein.

Am 12. Oktober durchsuchten Bundesbeamte ihr Wohnhaus in Washington, D.C. Die Maßnahme erfolgte im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen wegen des Verdachts auf Einwanderungsbetrug.

„Diese Maßnahme ist Teil laufender strafrechtlicher Ermittlungen auf Bundesebene“, hieß es in einer den Medien zur Verfügung gestellten Stellungnahme des Justizministeriums. Tom Homan, der für die Grenzpolitik zuständige Vertreter der Trump-Regierung, sagte, dass es sich um Omars Wohnhaus gehandelt habe.

„Sie nehmen sie sehr genau unter die Lupe“, sagte US-Präsident Donald Trump vor Journalisten im Weißen Haus.

Trump sagte jedoch, dass die Ermittlungen in die Zuständigkeit des Justizministeriums fielen und er selbst nicht daran beteiligt sei.

Omar, die bei den Zwischenwahlen am 3. November eine fünfte Amtszeit im Repräsentantenhaus anstrebt, weist die Vorwürfe des Einwanderungsbetrugs entschieden zurück.

„Mir geht es gut. Kein Zweifel: Das ist ein Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Bundesstrafverfolgungsbehörden zu instrumentalisieren“, schrieb Omar auf der Plattform X.

Später fügte sie hinzu: „Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen.“

Führende Vertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus sagten, die Durchsuchung sei politisch motiviert gewesen, und kritisierten die Regierung Trump. Sie verwiesen insbesondere auf den Zeitpunkt der Maßnahme, die weniger als einen Monat vor den Zwischenwahlen erfolgte.

„Weniger als 30 Tage vor den Zwischenwahlen ist seine [Trumps] gewaltsame Massenabschiebungsmaschinerie im Haus einer demokratisch gewählten Kongressabgeordneten und ihrer Familie aufgetaucht“, sagte der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries aus New York.

US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin sagte im September in einem Interview mit dem Podcaster Benny Johnson, die Behörden gingen davon aus, dass Omar ihren Bruder geheiratet habe. Damit habe sie ihm die Einreise in die USA ermöglichen wollen, so Mullin.

Der Bruder lebe inzwischen in London.

„Wir gehen davon aus, dass hinter der gesamten Familienmigration noch mehr stecken könnte und möglicherweise auch illegale Aktivitäten im Kontext ihrer ursprünglichen Einreise in die Vereinigten Staaten“, sagte Mullin damals. „Wir ermitteln.“

Die konservative Organisation Judicial Watch hatte bereits 2019 in einer Ethikbeschwerde gegen die Abgeordnete angegeben, Omar habe einen ihrer Brüder, Ahmed Nur Said Elmi, geheiratet.

Im Jahr 2020 heiratete Omar ihren dritten Ehemann, den Berater Tim Mynett.

Der für die Grenzpolitik zuständige Regierungsvertreter Tom Homan sagte am 17. Oktober gegenüber „Fox News“, die Ermittler verfügten bei ihren laufenden Untersuchungen gegen Omar über starke Beweise.

Sollten sich die Vorwürfe des Einwanderungsbetrugs bestätigen, könnte Omar nach Homans Darstellung die US-Staatsbürgerschaft entzogen werden. Anschließend drohe ihr die Abschiebung.

„Wenn man während des Einbürgerungsverfahrens lügt, gibt es selbstverständlich ein Verfahren, um jemandem die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Das haben wir bereits getan. Es ist ein langwieriger und mühsamer Prozess, aber es ist schon vorgekommen“, sagte Homan.

Ein Entzug der Staatsbürgerschaft setzt in den USA ein Gerichtsverfahren voraus, in dem die Regierung den Betrug bei der Einbürgerung nachweisen muss.