Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Unterstützung für seinen Reformkurs geworben. Wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft wieder nachhaltig zum Wachsen zu bekommen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu reformieren, „dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance“, sagte Merz am Samstag bei dem Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU. Er erteilte zugleich Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund ohne die SPD eine Absage.
Reformprozesse seien „immer mit Kontroversen verbunden“, sagte Merz bei dem jährlich stattfindenden Treffen. „Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf.“ Deshalb müssten nun Entscheidungen fallen. Dann werde „wieder etwas mehr Ruhe im Land und auch bei uns in der Partei einkehren“. Diesen Weg müsse die CDU gehen – bei Rente, gesetzlicher Krankenversicherung, Pflege oder beim Arbeitsmarkt.
Er wolle den Reformprozess „mit dieser Koalition gehen“, betonte Merz zum Bündnis mit der SPD im Bund. „Das ganze Gerede von Minderheitsregierungen oder sonstigen Konstellationen, es gefährdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, es gefährdet die Existenz unserer Partei. Und deswegen hören wir bitte damit auf, darüber zu sprechen.“
Merz verband dies aber auch mit einer Warnung an die SPD: Sein Bekenntnis zu der Koalition bedeute auch, „nicht alles zu akzeptieren“. Es gelte, „dem Koalitionspartner entgegenzutreten, wenn er ohne jeden erkennbaren Grund unsere Politik und unser Miteinander als unmenschlich bezeichnet“.
Hintergrund sind Vorwürfe von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie hatte der Union „unmenschlichen“ Attacken gegen die inzwischen zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) während der Trauerphase um ihre verstorbene Stieftochter vorgeworfen.
Anders als beim letzten Deutschlandtag suchte die Junge Union nicht die offene Konfrontation mit Merz – auch wenn es in einem Fall eine Rücktrittsforderung an den Kanzler gab. Im vergangenen Jahr war bei dem Treffen der Rentenstreit in der CDU eskaliert. Damals hatten 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion über Wochen gedroht, die Verabschiedung der Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus im Bundestag zu blockieren.
Der am Freitag wiedergewählte JU-Chef Johannes Winkel warnte die CDU zwar vor einer rückwärtsgewandten Politik, die etwa bei der Rente die Interessen der jungen Generation vernachlässigt. Er sicherte Merz am Samstag aber mit Blick auf den Reformkurs zu: „Wenn wir da jetzt richtig ins Machen kommen, dann hast Du die volle Unterstützung der Jungen Union Deutschlands.“
Markus Söder (Archiv)
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Zum Abschluss des Treffens trat am Sonntag CSU-Chef Markus Söder auf. „Wir müssen liefern“, sagte er auch mit Blick auf das Erstarken der AfD. „Ein Stillstand der Reformen aus Angst vor Diskussionen wäre wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wir sind jetzt gezwungen, das Angekündigte auch umzusetzen.“
„Das endlose Schieben“ bei den Reformen müsse ein Ende haben. Söder verwies dabei auf die SPD, die nach dem Rücktritt von Ko-Parteichefin Bas nun Mitte Januar bei einem Parteitag eine neue Führung wählen will. „Wir müssen jetzt endlich unabhängig von Terminen Ergebnisse bringen.“
Viel Applaus gab es für Merz, als er Versuchen, „Antisemitismus wieder gesellschaftsfähig zu machen“, den Kampf ansagte. „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“. Angesichts der Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken in Berlin forderte Merz SPD und Grüne in der Hautstadt auf, die Gespräche über eine Landesregierung zu beenden. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, sagte er.
Klar positionierte sich der CDU-Chef auch gegen eine Unterstützung einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. „Wer aus unserem Reihen der Meinung ist, solche Leute im Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“ Ähnlich äußerte sich auch Söder, der warnte, Ziel der AfD sei es, CDU und CSU zu zerstören.(afp/red)