Ticker Landtagswahl | Bei Landtagswahl zeichnet sich deutlich höhere Wahlbeteiligung ab

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich zum Mittag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab. Bis 12.00 Uhr am Sonntag hatten 34,72 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2021, bei der letzten Landtagswahl, waren es nur 22,4 Prozent.

Erste Prognosen werden mit der Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr erwartet. Die Abstimmung in Sachsen-Anhalt könnte Signalwirkung für die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in zwei Wochen und auch für die Bundespolitik haben.

Nach AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) seine Stimme zur Landtagswahl abgegeben. Er machte sein Kreuz am Sonntagvormittag in einem Wahllokal beim AWO-Landesverband Sachsen-Anhalt.

Schulze verwies vor seiner Stimmabgabe darauf, dass eine hohe Wahlbeteiligung zu erwarten sei. Das habe die Briefwahl schon gezeigt. „Sachsen-Anhalt hat viele Aufgaben zu lösen in den nächsten Wochen“, so Schulze. „Heute schaut jeder auf Sachsen-Anhalt, aber morgen wird nicht jeder auf Sachsen-Anhalt warten.“ Deswegen sei es ein wichtiger Tag für das ganze Bundesland, für Deutschland, und auch für Europa.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat am Sonntagmorgen der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, seine Stimme abgegeben. Der 35-Jährige und seine Ehefrau Julia fuhren auf einer Simson vor einem Wahllokal in seiner Heimatstadt Tangermünde vor.

Die AfD liegt in den Umfragen weit vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Siegmund hat als Wahlziel „45 Prozent plus X“ ausgerufen.

In Sachsen-Anhalt haben die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Seit 8.00 Uhr können die Menschen ihre Stimme abgeben. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. Anschließend beginnt die Auszählung. Die Landeswahlleiterin rechnet mit einem vorläufigen Endergebnis am frühen Montagmorgen.

Am Samstag haben sich in Magdeburg mehrere tausend Menschen zu einem Demokratiefestival des Bündnisses Sachsen-Anhalt weltoffen versammelt. Sie zogen vom Hauptbahnhof zum Domplatz. Die Polizei war wegen insgesamt acht Versammlungen im Großeinsatz. Auf dem Domplatz versammelten sich nach Angaben eines Polizeisprechers rund 8000 Menschen. Der Veranstalter teilte mit, mehr als 15.000 Menschen seien dem Aufruf gefolgt.

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lässt offen, ob er sich im Fall einer absoluten Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lassen will.

Auf die Frage, ob er bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Ministerpräsidentenamt anstrebe, sagte Siegmund der „Bild“: „Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.“

Siegmund sagte, es gehe ihm um eine „stabile Mehrheit“ im Landtag. „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“, sagte Siegmund. Es dürfe nicht so sein, dass der „Fortschritt des Landes gelähmt“ sei, „weil ein oder zwei Abgeordnete gesundheitsbedingt ausfallen“.

Am Wahlwochenende in Sachsen-Anhalt werden mehrere tausend Menschen zu Demonstrationen erwartet. Neben einem Dutzend Veranstaltungen in Magdeburg und Kundgebungen für Demokratie in Halle findet die größte Demo mit rund 8.000 Teilnehmern auf dem Magdeburger Domplatz statt, organisiert von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Zeitgleich hält die in Umfragen führende AfD dort ihren Wahlkampfabschluss ab.

Ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt in der Bundes-CDU für Diskussionen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), sah die Verantwortung für eine Regierungsbildung nach den bisherigen Umfragen bei der AfD.

Müller widersprach zudem Berichten, wonach einige CDU-Landtagsabgeordnete bereit sein könnten, den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Also ich glaube, das ist eher eine Ente“, sagte er. Die CDU-Abgeordneten würden den aktuellen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) unterstützen.

Nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ein bewusstes Manöver, um ihrer Partei vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zu schaden.

Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um die bisherige Landeschefin Katja Wolf hatten am Freitag ihren Parteiaustritt erklärt und dies vor allem mit der Einmischung der Parteispitze im Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD begründet. Zuvor waren bereits drei andere BSW-Landtagsabgeordnete aus Partei und Fraktion sowie ein weiterer Abgeordneter aus der Partei ausgetreten.