Bundesaußenminister Johann Wadephul ist kurz vor dem 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Bei Gesprächen mit der ukrainischen Führung steht insbesondere die weitere deutsche Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland sowie die Vorbereitung auf den kommenden Winter im Mittelpunkt.
Wadephul: Deutschland steht an der Seite der Ukraine
Nach seiner Ankunft mit einem Sonderzug erklärte Wadephul, Deutschland stehe an der Seite der Ukraine und werde das Land weiter unterstützen. Russland habe die Ukraine in den vergangenen Monaten besonders stark angegriffen und dabei auch zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wärmeversorgung ins Visier genommen.
Wadephul verwies darauf, dass Juli und August nach ukrainischen Angaben zu den schwersten Monaten für die Zivilbevölkerung seit Beginn des russischen Großangriffs gehörten. Russland versuche, durch Angriffe auf die Energieversorgung die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verschlechtern und den Durchhaltewillen der Ukraine zu schwächen.
Wadephul reiste bereits zum vierten Mal als Außenminister mit dem Zug in die Ukraine.
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Deutschland bereitet Winterhilfe vor
Ein Schwerpunkt des Besuchs ist die Vorbereitung auf den kommenden Winter. Die Bundesregierung will die Ukraine unter anderem mit Generatoren, Ersatzteilen und weiterer Energietechnik unterstützen. Zudem geht es um die Stabilisierung des ukrainischen Energiesektors und den Schutz kritischer Infrastruktur.
Wadephul betonte, Deutschland sei der wichtigste europäische Unterstützer der Ukraine. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland seine Angriffe auf die Energieinfrastruktur im Winter verstärken könnte.
Ukraine benötigt weitere Luftverteidigung
Die Ukraine steht weiterhin unter erheblichem Druck durch russische Raketen- und Drohnenangriffe. Besonders schwierig ist die Abwehr ballistischer Raketen, gegen die der Ukraine nach eigenen Angaben ausreichende Verteidigungssysteme fehlen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die westlichen Partner deshalb erneut um zusätzliche Patriot-Raketen gebeten. Deutschland hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine geliefert.
Wolodymyr Selenskyj (Archiv)
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Angriffe treffen auch zivile Ziele
Kurz vor Wadephuls Ankunft wurde nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes bei einem russischen Drohnenangriff auf ein belebtes Einkaufszentrum in Krywyj Rih mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 130 verletzt.
Gleichzeitig setzt auch die Ukraine ihre Angriffe auf Ziele in Russland fort. Ukrainische Drohnen nehmen unter anderem Energie- und Industrieanlagen ins Visier und sorgen nach ukrainischen Angaben teilweise für Engpässe bei der Treibstoffversorgung.
Wadephul kritisiert russische Führung
Wadephul warf der russischen Führung eine zunehmende Unterdrückung im eigenen Land und eine aggressive Propaganda vor. Russland setze darauf, die ukrainische Bevölkerung zu zermürben, erklärte der Außenminister. Die ukrainische Gesellschaft habe sich jedoch als widerstandsfähig erwiesen.
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sind zuletzt ins Stocken geraten. Die Bundesregierung setzt weiterhin darauf, den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen.
Besuch vor dem Unabhängigkeitstag
Wadephul reist zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt in die Ukraine. Sein Besuch wurde aus Sicherheitsgründen nicht vorher öffentlich angekündigt. Am Montag begeht die Ukraine den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion.
Im Mittelpunkt der Gespräche in Kiew stehen neben der militärischen Unterstützung insbesondere die Energieversorgung, der Schutz kritischer Infrastruktur und die Vorbereitung auf den Winter. Deutschland will der Ukraine dabei auch in den kommenden Monaten weitere Unterstützung leisten. (afp/dpa/red)